(Beirut) – Hunderttausende Arbeitsmigranten, meist aus Südasien, werden in Bahrain weiter ausgebeutet und missbraucht, obwohl die Regierung Reformen zu deren Schutz eingeleitet hat, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 123-seitige Bericht „For A Better Life: Migrant Worker Abuse in Bahrain and the Government Reform Agenda” dokumentiert unterschiedliche Formen, wie Arbeitsmigranten in Bahrain missbraucht und ausgebeutet werden. Zudem werden die Maßnahmen der Regierung beschrieben, durch die Entschädigung geleistet und der Arbeiterschutz verbessert werden sollen. Die Behörden in Bahrain sollen Arbeitsschutzmaßnahmen und Entschädigungsmechanismen umsetzen, die bereits existieren, sowie die für Missbrauch verantwortlichen Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung soll auch das Arbeitsgesetz für Hausangestellte, das 2012 für die Privatwirtschaft verabschiedet wurde, auf andere Sektoren ausweiten. Hausangestellte sind von den wichtigsten Schutzmaßnahmen ausgeschlossen.
„Die Behörden in Bahrain verstehen, dass Arbeitsmigranten wesentlich am Aufbau des Landes beteiligt waren, und sie haben wichtige Reformen eingeleitet“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Doch ohne ihre energische Durchsetzung werden diese Reformen nur wenig dazu beitragen, gegen weitverbreitete Verstöße vorzugehen, wie ausbleibene Lohnzahlungen und das Zurückhalten von Pässen.“
In Bahrain leben mehr als 458.000 Arbeitsmigranten. Dies entspricht 77% der gesamten Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft und im öffentliche Sektor. Die meisten arbeiten in der Bauindustrie, im Handel, in der Produktion und als Hausangestellte auf Positionen, die geringe Qualifikation erfordern und schlecht bezahlt sind.
Human Rights Watch sprach mit 62 Arbeitsmigranten und traf sich mit Regierungsvertretern, Mitarbeitern von Rekrutierungsfirmen, Diplomaten aus den Heimatländern der Migranten, Anwälten für Arbeitsrecht und Abeitnehmervertretern.
Die jüngsten Reformen der Regierung betrafen u.a. Sicherheitsbestimmungen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Bildungsmaßnahmen zum Arbeitsrecht und Regelungen, durch die Migranten einfacher den Arbeitgeber verlassen können. Die Behörden setzten einige Sicherheitsbestimmungen durch, wie etwa das Verbot, in den äußerst heißen Sommermonaten mittags auf Baustellen zu arbeiten. Doch wurden andere Bestimmungen nicht in ausreichendem Maß realisiert. Dazu gehören die Maßnahmen gegen das Zurückhalten von Löhnen, Rekrutierungsgebühren und das Einziehen von Pässen. All dies erschwert es den Arbeitern, Arbeitnehmer zu verlassen, von denen sie ausgebeutet werden.
Arbeitsmigranten in Bahrain sind auch Opfer von allgemeiner gesellschaftliche Diskriminierung. Human Rights Watch hat zahlreiche Angriffe gegen Arbeitsmigranten aus Südasien im März 2011 dokumentiert, als es immer wieder zu Unruhen kam. In einigen Fällen sagten die Angreifer, sie seine Regimegegner. Arbeiter aus Pakistan legten Human Rights Watch Belege dafür vor, dass diese Angriffe zum Tod eines Arbeiters führten und andere dabei schwer verletzt wurden.Wenn Arbeitgeber die Rechte von Arbeitsmigranten verletzen, so erhalten sie in der Regel nicht die Strafen, die das Gesetzt vorschreibt. Äußerst selten, wenn überhaupt, müssen sie mit strafrechtlichen Folgen rechen, die im Strafgesetzbuch und in Gesetzen gegen Menschenhandel festgelegt sind. Human Rights Watch konnte keine Beleg dafür finden, dass die Behörden Gesetze zum Kampf gegen Menschenhandel benutzt hätten, die 2008 in Kraft traten, um die Verletzung von Arbeitsrechten zu verfolgen. Das Elend vieler Arbeitsmigranten beginnt in ihren Heimatländern, wo viele bereits Gebühren an lokale Rekrutierungsagenturen zahlen, die zehn bis 20 Monatslöhnen in Bahrain entsprechen. Dadurch entstehen hohe Schulden, die durch Familienbesitz und Wertgegenstände abgesichert werden. Diese Schuldenlast wird immer wieder durch das Zurückhalten von Löhnen verschärft und zwingt viele Arbeitsmigranten, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Arbeitgeber ziehen auch regelmäßig Pässe ein. In Verbindung mit dem weit verbreiteten „Sponsorship-System“ (kefala) schränken diese Maßnahmen die Möglichkeit der Arbeitsmigranten stark ein, den Arbeitgeber zu verlassen und aus eigenem Wunsch nach Hause zurückzukehren.
Arbeiter haben immer wieder berichtet, dass besonders die nicht-bezahlten Löhne das schlimmste Übel seien. Die Hälfte der Arbeiter, mit denen Human Rights Watch sprach, sagten, dass ihr Arbeitgeber Löhne für drei bis zehn Monate zurückgehalten habe. Eine Hausangestellte hatte seit fünf Jahren keinen Lohn erhalten.
Raja H. arbeitete mit 19 anderen Arbeitern in der Bauindustrie. Er sagte, er sei seit vier Monaten nicht mehr bezahlt worden. „Mein Vater starb, und ich bin der älteste Bruder”, so Raja H. „Ich habe jüngere Brüder und Schwestern sowie einen Bruder, der in Pakistan arbeitet. Ich rufe meine Familie an und sie sagen mir, dass ich Geld schicken soll. Wenn sie kein Geld bekommen, was soll ich dann sagen? Ich habe eine Frau, und meine Kinder sind in der Schule, und das ist ein großers Problem.“
Arbeiter berichteten auch über niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten sowie physischen und psychischen Missbrauch – Hausangestellte auch über sexuelle Misshandlung. Bauarbeiter beklagten sich über das weitverbreitete Problem, dass die Unterbringungsmöglichkeiten überfüllt und unsicher seien. Die Selbstmordrate für Arbeitsmigranten ist erschreckend hoch. In einigen Fällen können die Arbeitsbedingungen als Zwangsarbeit bezeichnet werden.
Hausangestellte, fast ausschließlich Frauen, berichteten, dass sie bis zu 19 Stunden pro Tag arbeiteten, fast ohne Pause oder freie Tage. Viele sagten, sie seien daran gehindert worden, das Haus ihres Arbeitgebers zu verlassen, und einige sprachen von schlechter Versorung mit Nahrungsmitteln.
„Wir haben von 5.30 morgens bis 11 Uhr abends gearbeitet“, so Ayesha K. „Es gabe keine Pausen. Nicht einmal Zeit, etwas zu essen.” Am 18. September 2012 berichtete die Gulf Daily News über den Fall der 63-jährigen Aakana Satyawati, deren Arbeitgeber angeblich seit zwei Jahren keinen Lohn mehr bezahlt habe und ihr seit beinahe 21 Jahren nicht erlaubt hatte, ihre Familie in Indien zu besuchen.
„In privaten Haushalten isoliert, sind Hausangestellte oftmals Opfer von erschreckenden Arbeitszeiten für geringsten Lohn, und manchmal werden sie auch noch pysisch und sexuell missbraucht”, so Stork. „Diese Arbeiter sind am stärksten der Gefahr ausgesetzt, misshandelt zu werden, sind jedoch zugleich am wenigsten durch Gesetze geschützt.”
Ein neues Arbeitsgesetz trat im Juli in Kraft, dass einige wenige Schutzmaßnahmen auch auf Hausangestellte ausdehnt, einschließlich eines Jahresurlaubs. Andere Regeln wurden festgeschrieben, wie der Zugang zu Mechanismen, um Arbeitskonflikte beizulegen. Doch das Gesetz greift in einigen Bereichen zu kurz, wenn es um die Festlegung von täglichen und wöchentlichen Arbeitszeitbegrenzungen geht und um freie Tage.
In einigen Bereichen kam es zu wesentlichen Verbesserungen. Die Behörde, die den Arbeitsmarkt reguliert und 2006 errichtet wurde, hat das Bewerbungsverfahren für Arbeitsvisa optimiert und Bildungskampagnen für Arbeiter durchgeführt, bei denen auch über die Rechte von Arbeitern und Entschädigungsansprüche informiert wurde. Ein Gesetz aus dem Jahr 2009 hat den Transport von Arbeitern in „offenen“ Lastwagen erheblich eingeschränkt, wodurch es früher oftmals zu Verletzungen und Todesfällen gekommen war. Eine Anlaufstelle, die von der Regierung unterhalten wird, hat weibliche Arbeitsmigranten aufgenommen, die seit 2006 vor ihren Arbeitgebern geflohen sind.
In vielen Bereichen sind die Reformen nicht ausreichend oder sie sind nicht angemessen umgesetzt worden. In zwei Arbeitscamps berichteten Arbeiter, dass Inspekteure des Arbeitsministeriums vor Jahren Arbeitgeber ermahnt hätten, die für ernsthafte und gefährliche Verletzungen der Wohnstandards verantwortlich waren. Doch die Arbeitgeber hätten niemals die Situation verbessert und die Camps blieben geöffnet.
Das Arbeitsministerium erlaubt den Arbeitern, Klagen einzureichen, meist zu Fragen der Lohnzahlung, und es vermittelt bei Arbeitskonflikten. Doch die Arbeitgeber sind oft nicht bereit, sich zu einigen, und reagieren nicht auf Gesprächsangebote des Ministeriums. Aus Statistiken des Ministeriums aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 geht hervor, dass nur 30% der Klagen von Arbeitsmigranten gelöst wurden. Im Gegensatz dazu konnten 60% der Beschwerden zu einer Lösung gebracht werden, die von Arbeitern aus Bahrain eingereicht worden waren.
Wenn sich Arbeitsmigranten beschweren, so schlagen die Arbeitgeber häufig zurück, indem sie die Arbeiter beschuldigen, Diebstahl oder ein ähnliches Verbrechen begangen zu haben. In anderen Fällen behaupteten sie, der Arbeiter hätte sich ohne Erlaubnis entfernt. Dies kann zu Verhaftung, Abschiebung und dem Verbot der Wiedereinreise führen.
„Wenn man mit dem Ministerium spricht und sich das Gesetz ansieht, so ist alles perfekt und alles kann dadurch gelöst werden”, so Marietta Dias von der Migrant Workers Protection Society, einer lokalen Nichtregierungsorganisation. „Doch wenn man mit denjenigen im Ministerium spricht, die alles bearbeiten, dann haben sie entweder nicht die Befugnis, etwas zu tun, oder sie kennen das Gesetz nicht.“
Rechtsanwälte berichteten, dass die Gerichte oftmals Urteile zugunsten der Arbeiter sprechen. Doch die Verhandlungen dauern zwischen sechs Monaten und einem Jahr und ein Berufungsverfahren ist möglich. Arbeitsmigranten dürfen jedoch während des Verfahrens nicht arbeiten und haben deshalb kein Einkommen. Zudem sagen die Arbeitsmigranten, dass sie in der Regel keine Wahl haben und deshalb einer außergerichtlichen Lösung zustimmen, die jedoch meist nicht zu ihren Gunsten ist.
Viele Migranten geben sich damit zufrieden, wenn sie Flugtickets in ihre Heimat und ihre Pässe erhalten. Dabei verlieren sie jedoch meist den größten Teil des Lohns, manchmal sogar die gesamte Bezahlung. Einige Arbeiter berichteten, dass sie ihre früheren Arbeitgeber dafür bezahlt hätten, dass sie ihre Pässe zurückerhielten und ihre Visa ungültig erklärt wurden, so dass sie das Land verlassen konnten.
Durch das neue Gesetz wurde ein Mechanismus geschaffen, durch den Einzelfälle optimiert werden sollen und der möglicherweise hilfreich ist. Dadurch sollen Arbeitsrechtsklagen besser gelöst werden. Zudem könnte Arbeitern geholfen werden, Wiedergutmachung vor Zivilgerichten zu erhalten.
„Bahrain bemüht sich darum, besonders fortschrittlich gegenüber Arbeitsmigranten zu erscheinen“, so Stork. „Die Behörden sollen jedoch damit anfangen, gegen die Kultur der Straflosigkeit bei Vergehen gegen Arbeitsmigranten vorzugehen. Dies ist die direkte Folge davon, dass es kaum strafrechtliche Verfolgung gibt und die gesetzlichen Strafen nicht durchgesetzt werden.“
