Notdürftige Unterkünfte, die neu eingetroffene Binnenflüchtlinge in der Region Goz Beida im Osten des Tschad errichtet haben, 2007.

© 2007 Paolo Pellegrin/Magnum

(New York) - Paramilitärische Gruppen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für Zivilisten dar, die vor Gewalt und Unsicherheit geflohen sind und jetzt in ihre Dörfer zurückkehren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Wenn Binnenflüchtlinge in ihre Heimatregionen zurückkehren, besteht die Gefahr, dass sie getötet, von Paramilitärs zwangsrekrutiert oder von bewaffneten Personen mit dem Tod bedroht werden, die ihr Land beschlagnahmt haben.

Der 47-seitige Bericht „The Risk of Return: Repatriating the Displaced in the Context of Conflict in Eastern Chad" dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen Binnenflüchtlinge, die aus Lagern im Südosten des Tschad in ihre Dörfer zurückgekehrt sind. Die Regierung soll die Sicherheitslage in ländlichen Gebieten verbessern, in die viele Vertriebenen jetzt zurückkehren. Gleichzeitig sollen die Vereinten Nationen sicherstellen, dass die Hilfslieferungen weiter die Vertriebenen in den Flüchtlingslagern erreichen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Felder in unsicheren Regionen zu bestellen.

„Wenn Binnenflüchtlinge in ihre Heimatdörfer zurückkehren, dann sind sie Drohungen, Einschüchterungen und körperlicher Gewalt durch bewaffnete Gruppen ausgesetzt", so Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Regierung des Tschad, die UN und Hilfsorganisationen sollen sicherstellen, dass die Flüchtlinge weiter unterstützt werden, damit sie sicher und unter menschenwürdigen Bedingungen zurückkehren können."

Die UN-Friedensmission MINURCAT im Osten des Tschad sieht die Rückkehr einer „kritischen Masse" von Flüchtlingen in ihre Heimatdörfer als Maßstab für ihren Erfolg. Regierungsarmee und Polizei sind allerdings abgesehen von größeren, gut geschützten Städten selten anzutreffen. Folglich gibt es für die Rückkehrer nur wenig Schutz gegen bewaffnete Gruppen, wie tschadische Rebellengruppen oder lose organisierte kriminelle Banden. Viele Vertriebene, die zurückkehren wollten, berichteten Human Rights Watch, dass Bewaffnete ihr Eigentum beschlagnahmt und sie mit dem Tod bedroht haben, sollten sie nicht in die Flüchtlingslager zurückkehren.

Die Friedenstruppen sollen im Auftrag des UN-Sicherheitsrats Zivilisten im Osten des Tschad schützen, insbesondere diejenigen, die zurückkehren oder immer noch auf der Flucht sind. Zwar dürften sie eine Fortsetzung der organisierten Gewalt gegen Zivilisten verhindert haben. Doch sie waren nicht in der Lage, das Sicherheitsvakuum zu schließen, das durch das Fehlen eines funktionierenden staatlichen Sicherheitsapparats entstanden ist. Der Bericht „The Risk of Return" spricht konkrete Empfehlungen aus, wie die tschadische Regierung, die Vereinten Nationen und Geberländer die sichere und menschenwürdige Rückkehr von Binnenflüchtlingen sicherstellen können, die in ihre Dörfer zurückkehren wollen. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, wie die humanitäre Hilfe für diejenigen, die in den Flüchtlingslagern oder an anderen Zufluchtsorten bleiben wollen, fortgesetzt werden kann.

Viele der Befragten berichteten Human Rights Watch, dass sie aufgrund unzureichender Lebensmittelrationen und wegen des kaum landwirtschaftlich nutzbaren Bodens in der Nähe der Flüchtlingslager in abgelegene Gebiete ziehen mussten, zu denen humanitäre Hilfsorganisationen aufgrund der schwierigen Sicherheitslage und marodierender Banden keinen Zugang haben. Das Welternährungsprogramm (WFP) stellte die Nahrungsmittelhilfe für Binnenflüchtlinge 2008 ein, nahm jedoch im April 2009, nach einem Gutachten zur prekären Nahrungsmittelsituation, die eingeschränkte Versorgung wieder auf. Vertriebene in den Flüchtlingslagern berichten jedoch, dass die wiederaufgenommene Hilfe nicht ausreicht, um ihre Familien zu versorgen, so dass sie gezwungen sind, sich Nahrungsmittel anderweitig zu besorgen.

Human Rights Watch fordert, nur schrittweise und wohlüberlegt bei der Ansiedlung der Vertriebenen in ihren Dörfern vorzugehen und eine freiwillige Heimkehr der Vertriebenen zu unterstützen. Zudem soll auch denjenigen weiter geholfen werden, die an ihren Zufluchtsorten bleiben oder in sichere Regionen umsiedeln wollen. Es kam auch zu Spannungen zwischen Rückkehrern und Personen, die nicht geflüchtet waren, da humanitäre Hilfsorganisationen in der Regel Flüchtlinge bevorzugt behandeln. Die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten soll ihre Hilfsprogramme überprüfen, damit sie den Zivilisten zugute kommen, die Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung am nötigsten haben.

Der Bericht stellt fest, dass Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in erster Linie in der Verantwortlichkeit der Regierung liegen. Human Rights Watch forderte die tschadische Regierung auf, die Verantwortlichen für die an Zivilisten, einschließlich Rückkehrern, begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Die Regierung des Tschad muss mit Unterstützung der UN die Polizeipräsenz im Osten des Tschad verstärken, insbesondere in den Regionen, in die die Menschen jetzt zurückkehren", so Gagnon. „Tschadische Binnenvertriebene haben die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger, dazu gehört auch der Schutz vor Banden und paramilitärischen Gruppen, die in den ländlichen Regionen im Ost-Tschad das Sagen haben."

Hintergrund

Verstärkte Übergriffe durch Milizen im Osten des Tschad, die Ende 2005 begannen, führten zu Hunderten zivilen Opfern. Mindestens 180.000 Personen mussten in Flüchtlingslagern Zuflucht suchen, die sich größtenteils in der südöstlichen Grenzregion Dar Sila befinden. Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zufolge kehrten schätzungsweise 27.000 Menschen im Jahr 2008 in ihre Dörfer im Osten des Tschad zurück.

Als Reaktion auf die Gewalt der Milizen gegen die Zivilisten in Ost-Tschad bewilligte der UN-Sicherheitsrat im September 2007 die UN-Mission MINURCAT in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad. Die Eingreiftruppe EUFOR der Europäischen Union stationierte für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren 3.300 Soldaten im Osten des Tschad. Das EUFOR-Mandat lief im März 2009 aus. Im Januar 2009 ersetzte der UN-Sicherheitsrat die EUFOR-Truppen durch UN-Friedenstruppen, und legte Kriterien zur Evaluierung des Erfolgs der Mission fest, die unter anderem die Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatregionen beinhalten.