Wahllose Luftangriffe Israels waren meist die Ursache für etwa 900 zivile Opfer im Libanon während des Krieges im Juli/August 2006 zwischen Israel und der Hisbollah. Anders als von israelischen Beamten behauptet, war nicht die Verwendung „menschlicher Schutzschilde" durch die Hisbollah dafür verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch untersuchte mehr als 500 Fälle ziviler Opfer.

„Israel handelte rechtswidrig, indem es voraussetzte, dass sich alle Zivilisten an Israels Warnung gehalten und den südlichen Libanon verlassen hätten. Israel wusste, dass dies nicht geschehen war, und ließ somit seine Verpflichtung außer Acht, zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen zu unterscheiden", sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Durch Warnungen werden willkürliche Angriffe nicht rechtmäßig.“

Der 249-Seiten lange Bericht „Why They Died: Civilian Casualties in Lebanon during the 2006 War" ist bis heute die umfassendste Untersuchung zu zivilen Opfern während des Krieges im Libanon. Innerhalb von fünf Monaten untersuchte Human Rights Watch 94 Luft-, Artillerie- sowie Bodenangriffe, die von der israelischen Armee durchgeführt worden waren. Dabei sollten die Hintergründe für den Tod von 510 Zivilisten und 51 Soldaten, also fast die Hälfte der mindestens 1.125 libanesischen Todesopfer, während des Konflikts aufgedeckt werden. Unter den etwa 510 libanesischen zivilen Opfern, deren Tod von Human Rights Watch untersucht wurde, befinden sich mindestens 300 Frauen oder Kinder. Human Rights Watch besuchte mehr als 50 libanesische Dörfer und sprach mit 316 Betroffenen und Augenzeugen sowie 39 Militärexperten, Journalisten und offiziellen Vertretern Israels, des Libanon und der Hisbollah.

Nach Informationen von Human Rights Watch genügte es, wenn Fahrzeuge bewegt wurden, Menschen sich auf den Weg machten, Brot zu kaufen, oder sich in ihren Häusern bewegten, um einen tödlichen israelischen Luftangriff mit zivilen Opfern hervorzurufen. Israelische Kampfflugzeuge zielten außerdem auf Fahrzeuge, mit denen, wie sich später herausstellte, Zivilisten vor dem Konflikt fliehen wollten. In den meisten der im Bericht dokumentierten Fälle gibt es kein Anzeichen dafür, dass ein militärischer Stützpunkt der Hisbollah einen solchen Angriff hätte rechtfertigen können.

„Oft trugen Hisbollah-Kämpfer weder sichtbar ihre Waffen noch Militärkleidung, so dass sie nur schwer als Ziel identifiziert werden konnten“, sagte Roth. „Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass die israelische Armee nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschied. Im Zweifelsfall muss eine Person als Zivilist betrachtet werden, wie es das Kriegsrecht vorschreibt."

Die von Human Rights Watch durchgeführten Ermittlungen zeigen, dass das wiederholte Versagen der israelischen Armee, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden, nicht lediglich mit Mängeln in der Führungsstrukturen oder einer Ansammlung von Fehlern erklärt werden kann. Nach den vorliegenden Informationen müssen israelische Beamte gewusst haben, dass ihre Annahmen bezüglich der Abwesenheit von Zivilisten im Südlibanon falsch waren. Zahlreiche Medienberichte darüber, dass sich im Süden des Libanon weiter Zivilisten aufhielten, und Israels eigene Erfahrung in früheren Konflikten haben gezeigt, dass nicht alle Zivilisten bereit oder in der Lage sind ihre Häuser gemäß der zeitlichen Vorgaben einer Kriegspartei zu verlassen. Trotz der Warnungen des israelischen Militärs blieben viele Zivilisten während des Krieges im Südlibanon. Doch Israel scheint dies nicht beachtet zu haben, wenn über militärische Ziele entschieden wurde. Das Ergebnis waren häufig wahllose Angriffe.

Das israelische Militär zielte zudem auf Menschen und zivile Gebäude, die auf irgendeine Weise mit Hisbollahs politischen oder sozialen Einrichtungen verbunden waren. Dabei spielte es keine Rolle, ob diese Ziele gemäß dem Kriegsrecht, auch als Humanitäres Völkerrecht bekannt, legitime militärische Ziele waren. Nach diesen Gesetzen verlieren zivile Repräsentanten der Hisbollah nur dann ihren Schutzstatus, wenn sie sich direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Hisbollahs politische und soziale Einrichtungen dürfen nur dann als militärische Ziele betrachtet werden, wenn diese für militärische Zwecke genutzt werden und ein Angriff zu „konkreten und direkten" militärischen Vorteilen führt.

Die Ermittlungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass die israelische Armee während des Krieges zahlreiche private Häuser von zivilen Hisbollah-Anhängern angriff sowie verschiedene zivile von der Hisbollah geführte Institutionen, darunter Schulen, soziale Einrichtungen, Banken, Geschäfte und politische Büros. In den dicht besiedelten südlichen Vorstädten Beiruts griffen israelische Kampfflugzeuge die Büros von Wohlfahrtsorganisationen der Hisbollah sowie deren im Parlament vertretene Abgeordnete an. Darüber hinaus trafen die Angriffe ein Forschungszentrum und mehrstöckige Wohnhäuser in Bezirken, in denen die Hisbollah starke Unterstützung fand. Aussagen von israelischen Beamten deuten stark daraufhin, dass das israelische Militär absichtlich diese Gebiete angriff, anstatt militärische Ziele der Hisbollah, wie es vom Kriegsrecht vorgeschrieben ist.

„Dass Israel die Hisbollah insgesamt als legitimes militärisches Ziel betrachtet hat, ist ein Schlag ins Gesicht internationaler Rechtsstandards und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall", sagte Roth. "Wenn man akzeptiert, dass jeder Bereich der Hisbollah angegriffen werden kann, weil dies den militärischen Zielen dient, so könnten auch alle das israelische Militär unterstützenden Einrichtungen angegriffen werden. Dadurch würde der Schutz von Zivilisten geschwächt."

Israelische Beamte behaupten, die meisten libanesischen zivilen Opfer seien dadurch verursacht worden, dass sich die Hisbollah regelmäßig zwischen den Zivilisten versteckt und sie im Kampf als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht habe. Dies wird jedoch durch die Untersuchungen von Human Rights Watch vor Ort widerlegt. Hisbollah feuerte zeitweise Raketen aus dicht bewohnten Gebieten ab, lagerte dort Waffen und stationierte Truppen. Damit verstieß die Hisbollah gegen internationales Recht, jegliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Zivilisten vor den Gefahren eines bewaffneten Konfliktes zu schützen. In einigen von Human Rights Watch dokumentierten Fällen führte dies zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Trotz dieser rechtswidrigen Gefährdung von Zivilpersonen konnte Human Rights Watch in diesen Fällen keine Beweise dafür finden, dass Hisbollah gezielt „menschliche Schutzschilde“ verwendet hat. Verschiedenen Filmausschnitte und Fotos, die vom israelischen Militär und seinen Verbündeten veröffentlicht wurden, bieten keine Belege dafür.

Die Hisbollah feuerte außerdem fast täglich aus der Nähe von UN-Posten, was oft zu israelischen Gegenangriffen führte. Zur Beobachtung der Region befinden sich die UN-Außenposten meist auf Bergspitzen, die sich gleichzeitig jedoch auch als strategisch wichtige Positionen für die Hisbollah anboten, um auf Israel zu schießen. Sollte die Hisbollah diese Positionen ausgewählt haben, weil sich dort UN-Personal befand und ein Gegenangriff somit erschwert würde, könnte es sich hierbei um den Gebrauch „menschlicher Schutzschilde“ handeln. Dass die Hisbollah-Kämpfer unterschiedliche Motive hatten, schließt diese Vermutung nicht aus. Weitere Untersuchungen sind dazu notwendig.

Bis auf die erwähnten Ausnahmen ergaben die Untersuchungen von Human Rights Watch, dass die Hisbollah ihre Raketen in Bunkern und Anlagen in unbewohnten Feldern oder Tälern aufbewahrte. Zudem forderten die Hisbollah-Führer ihre Kämpfer und zivilen Beamten auf, von Zivilisten bewohnte Gebiete zu verlassen, sobald die Kämpfe begannen. Außerdem feuerte Hisbollah ihre Raketen von vorbereiteten Positionen außerhalb von Dörfern ab. Bei den meisten Luftangriffen mit zivilen Opfern, die von Human Rights Watch untersucht wurden, gab es keine militärische Präsenz oder Aktivität der Hisbollah, die solch einen Angriff gerechtfertigt hätten.

Während der Untersuchungen führten Mitarbeiter von Human Rights Watch detaillierte Interviews mit zahlreichen Zeugen. Diese Aussagen wurden durch andere Zeugen noch einmal überprüft. Die Befragten hatten nicht miteinander gesprochen, und die Interviews waren so detailliert, dass eine Absprache unter Zeugen nur schwer möglich gewesen wäre. Human Rights Watch führte zudem Untersuchungen vor Ort an Angriffstellen aus. Dort wurde nach Anzeichen gesucht, ob Einsatzkräfte der Hisbollah anwesend gewesen waren, oder es wurden die eingesetzten Waffenarten untersucht. Jedes untersuchte Gebiet wurde von Human Rights Watch fotografiert, forensische Beweise wurden dokumentiert und die GPS-Koordinaten aufgenommen. Wenn dies möglich war, besuchten Human Rights Watch-Mitarbeiter außerdem Friedhöfe, auf denen Opfer israelischer Angriffe begraben waren, um festzustellen, ob die Zivilisten auf ihren Grabsteinen als „Märtyrer“ oder „Kämpfer“ der Hisbollah oder anderer bewaffneter Gruppen bezeichnet wurden. Da Familienmitglieder oftmals Verwandte als „Märtyrer“ oder „Kämpfer“ bezeichnen, die im Kampf starben, bieten die Grabsteine wichtige Belege dafür, wer an dem Konflikt teilnahm.

Der Bericht gibt folgende Empfehlungen:

  • Israel soll seine militärischen Leitlinien überarbeiten. Demnach werden alle Personen wie Kriegsteilnehmer behandelt, die sich nach einer Evakuierungswarnung in einem Gebiet aufhalten. In Zukunft sollen jedoch nur Menschen oder Einrichtungen angegriffen werden, die ein legitimes militärisches Ziel gemäß dem Kriegsrecht darstellen. Vor allem Israels Winograd Kommission sollte sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen.
  • Die Hisbollah soll alle möglichen Maßnahmen treffen, damit weder Zivilisten noch UN-Personal unnötig in eine bedrohliche Lage gebracht werden. In bewohnten Gebiete sollen keine Truppen stationiert werden, es sollen keine Waffen von dort abgeschossen oder gelagert werden. Die libanesische Regierung sollte diese Vorgehensweisen untersuchen. (Der Human Rights Watch-Bericht über absichtliche und willkürliche Raketenangriffe in bewohnte Gebiete in Israel fordert die libanesische Regierung ebenfalls dazu auf, diese Methoden zu untersuchen: https://www.hrw.org/german/docs/2007/08/29/lebano16777.htm).
  • Die USA sollen Israels rechtswidrigen Einsatz von aus Amerika gelieferten Waffen untersuchen. Die US-Regierung soll den Transfer solcher Waffen sowie deren Finanzierung und unterstützende Maßnahmen zeitweise einstellen, bis das US-Außenministerium nachweisen kann, dass Israel diese Waffen nicht länger rechtswidrig einsetzt und die dieser Missachtung zugrunde liegende militärische Doktrin geändert hat.
  • Syrien und Iran sollen kein Material an die Hisbollah liefern, mit dem die Hisbollah das Kriegsrecht verletzt, dies beinhaltet auch Raketen. Dieses Verbot soll solange dauern, bis sich die Hisbollah verpflichtet, die Waffen nicht mehr rechtswidrig einzusetzen, und letztendlich ihre Nutzung vollkommen beendet.
  • Der UN-Generalsekretär soll eine internationale Untersuchungskommission einrichten, die Berichte über Verstöße gegen das Kriegsrecht, darunter mögliche Kriegsverbrechen, durch alle Konfliktparteien untersucht.

Die vorliegende Veröffentlichung ergänzt den Human Rights Watch-Bericht vom August 2006 „Fatal Strikes: Israel’s Indiscriminate Attacks Against Civilians in Lebanon" In einem weiteren Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, werden absichtliche und wahllose Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Gebiete in Israel thematisiert, die gegen Kriegsrecht verstoßen haben. In Kürze wird ein Bericht erscheinen, in dem Human Rights Watch Israels rechtswidrigen Einsatz von Streubomben im Libanon während des Konfliktes 2006 thematisiert.