Die Bush-Regierung will die Produktion von Antipersonenminen wieder aufnehmen.

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der US-Produktion von Antipersonenminen soll im Dezember fallen, heißt es in dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation. „Spider“ wäre die erste Antipersonenmine seit der Einstellung der Produktion in 1997. Außerdem hätte das Pentagon 1,3 Mrd. US-Dollar beantragt, um eine weitere Antipersonenmine, das sogenannte „Intelligent Munitions System“ (intelligentes Munitionssystem), zu entwickeln. Die Abstimmung über deren Produktion erwarte man für 2008.

Diese Entwicklungen wären die Folge der Politik der Regierung Bush, meinte Human Rights Watch. Washington verkündete im Februar dieses Jahres, dass die USA dem Minenverbotsvertrag auch in Zukunft nicht beitreten würden. Die sogenannte Ottawa-Konvention von 1997 untersagt die Verwendung, Herstellung, den Verkauf sowie die Lagerung von Antipersonenminen.

„Wir beginnen die bitteren Früchte von Bushs Landminenpolitik zu ernten“, erklärte Steve Goose, Leiter der Waffenabteilung von Human Rights Watch. „Es scheint, dass die USA sich auf dem besten Weg dazu befinden, die Herstellung von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Der Export und die Verwendung dieser grausamen Waffen kommen wahrscheinlich gleich danach.“

Die USA stellten 1992 den Export von Antipersonenminen ein. Zum Einsatz kamen sie zuletzt 1991 im Golfkrieg.

Medienberichten zufolge begannen die USA im Mai dieses Jahres ein ferngesteuertes Landminensystem namens „Matrix“, das technisch auf „Spider“ basiert, in den Irak zu schaffen.

Human Rights Watch befürchtet, dass durch den neuen amerikanischen Vorschlag, den Export von nicht-selbstzerstörenden Landminen zu verbieten, der Weg für die Ausfuhr von selbstzerstörenden Antipersonenminen geebnet wird. (Human Rights Watch über selbstzerstörende Antipersonenminen.)

„Die zukünftige Produktion, der Handel oder der Einsatz von Antipersonenminen seitens der USA würde im starken Konflikt zu der wachsenden internationalen Abneigung gegen diese Waffen stehen“, erklärte Goose, „und würde die Kritik der engsten US-Verbündeten nach sich ziehen“.

Insgesamt sind 145 Länder dem Minenverbotsvertrag beigetreten und weitere acht Staaten haben den Vertrag unterzeichnet aber noch nicht rechtskräftig ratifiziert. Darunter befinden sich alle NATO-Mitgliedsstaaten, Japan, Australien und weitere Militärverbündete der USA. Fast jedes Land unterstütze laut Human Rights Watch die Aussicht auf ein weltweites Verbot von Antipersonenminen. Selbst Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichneten, hätten die Herstellung, den Handel und den Einsatz dieser Waffen eingestellt.

Laut Human Rights Watch sollten die Unterzeichnerstaaten des Minenverbotsvertrags von Investitionen in Unternehmen, die Antipersonenminen erzeugen oder exportieren, absehen. Denn die Mitglieder des Abkommens dürften Handlungen, die durch den Minenverbotsvertrag untersagt sind, auch nicht entfernt unterstützen.

Zwischen 1969 und 1992 exportierten die USA 5,6 Millionen Antipersonenminen in 38 Länder. Minenexperten fanden in 29 Ländern neun verschiedene Arten von selbst- und nicht selbstzerstörenden Antipersonenminen und vier Typen von Antifahrzeugminen, die in den USA produziert wurden.

Human Rights Watch forderte die Bush-Regierung dazu auf, den Minenverbotsvertrag zu unterzeichnen und davon abzusehen, unbegrenzt selbstzerstörende Antipersonenminen einzusetzen.

https://www.hrw.org/backgrounder/arms/arms0805/