Die israelischen Streitkräfte haben ihre Gräueltaten im Jahr 2025 eskaliert, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordhandlungen und ethnische Säuberungen gegen Palästinenser*innen in Gaza. Sie töteten, verstümmelten, vertrieben Palästinenser*innen gewaltsam, hungerten sie aus und zerstörten ihre Häuser und zivile Infrastruktur in einem Ausmaß, wie es in der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas beispiellos ist. Ein im September veröffentlichter Bericht der UN-Untersuchungskommission, in dem festgestellt wurde, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, unterstreicht den wachsenden Konsens unter Menschenrechtsorganisationen und Expert*innen hinsichtlich der Gräueltaten im Rahmen von Israels Völkermordkampagne in Gaza, bei der laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mehr als 69.000 Palästinenser*innen, darunter mehr als 19.000 Kinder, getötet und mehr als 170.000 verletzt wurden.
Am 18. März brachen die israelischen Behörden einen seit etwa zwei Monaten bestehenden Waffenstillstand. In den folgenden knapp sieben Monaten führten sie täglich Angriffe durch, bis Israel und die Hamas am 10. Oktober 2025 einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zustimmten. Der Waffenstillstand sah die Freilassung der noch lebenden Geiseln in Gaza vor, die seit mehr als zwei Jahren von der Hamas und anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen festgehalten worden waren, sowie die Freilassung von Hunderten von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, von denen die meisten ohne Prozess oder Anklage festgehalten wurden. Das ganze Jahr über dauerten die israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Apartheid und Verfolgung, gegen die Palästinenser*innen an.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) setzte seine Ermittlungen hinsichtlich der seit 2014 begangenen Verbrechen fort, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Im Februar 2025 stellten die Richter*innen des IStGH das Verfahren gegen Mohammed Deif, den Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, wegen der Angriffe vom 7. Oktober 2023 ein, zu denen auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehörten, nachdem sie seinen Tod bestätigt hatten. Im Juli lehnten die IStGH-Richter*innen einen Antrag Israels ab, die Haftbefehle aus dem Jahr 2024 gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zurückzuziehen. Obwohl die IStGH-Richter*innen noch nicht über die von Israel angefochtene Zuständigkeit des Gerichtshofs entschieden haben, haben sie bestätigt, dass die Haftbefehle gegen israelische Amtsträger weiterhin gültig sind.
Gaza
Israelische Streitkräfte töteten am 18. März, als sie ihre Angriffe auf Gaza wieder aufnahmen, mehr als 400 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen. Zwischen dem 18. März und dem 10. Oktober wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mehr als 13.500 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium registrierte außerdem mehr als 350 getötete Palästinenser*innen während der ersten beiden Monate des Waffenstillstands. Die Opferzahlen, die das Ministerium aus Gaza meldet, sind wahrscheinlich niedriger als die tatsächliche Zahl der Menschen, die direkt durch die Feindseligkeiten getötet wurden, wie Modelle von Ärzt*innen und Epidemiolog*innen zeigen. Außerdem sind darin wahrscheinlich Tausende nicht enthalten, die an Dehydrierung, Unterernährung und Krankheiten gestorben sind oder noch unter den Trümmern begraben liegen.
Mehr als elf Wochen lang, von Anfang März bis Mitte Mai, verhängten die israelischen Behörden eine totale Blockade über den Gazastreifen – wie sie sagten, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen –, sodass weder Lebensmittel noch Medikamente oder andere Hilfsgüter ins Land gelangen konnten. Seit Mitte Mai wurden weitreichende Beschränkungen für Hilfslieferungen aufrechterhalten, und unter der Schirmherrschaft der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) wurde ein unzulängliches, von den USA unterstütztes militarisiertes System zur Hilfsgüterverteilung unter der Leitung privater Auftragnehmer eingeführt, das bis zum Waffenstillstand im Oktober in Betrieb war.
Im August deklarierten die weltweit führenden Expert*innen für Ernährungsunsicherheit, die Integrated Phase Classification (IPC), eine Hungersnot in Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten und stellten fest, dass die Gesamtbevölkerung von Gaza „derzeit oder voraussichtlich zwischen dem 16. August und dem 30. September 2025 mit einer Krise oder einer noch schlimmeren akuten Ernährungsunsicherheit konfrontiert ist“. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza starben bis zum 11. Oktober 463 Palästinenser*innen, darunter 157 Kinder, an den Folgen von Unterernährung. Israelische Streitkräfte töteten Hunderte von Palästinenser*innen, die auf dem Weg zu Hilfslieferungen waren – zwischen dem 27. Mai und dem 19. August wurden laut Angaben der UNO 1.857 Palästinenser*innen auf dem Weg zu Hilfslieferungen getötet, davon 1.021 an oder in der Nähe von GHF-Standorten.
Die israelischen Behörden haben weiterhin den Menschen in Gaza den für ihr Überleben notwendigen Strom und ausreichend Wasser verweigert, unter anderem durch die Einschränkung der Wasserversorgung, die Außerbetriebnahme von Wasserpumpen, Entsalzungs-, Abwasser- und Abwassereinrichtungen, die Blockade von Treibstoff für den Betrieb von Stromgeneratoren, Angriffe auf Wasser- und Sanitärarbeiter*innen und Lagerhäuser, die Behinderung von Reparaturen und die Blockade der Einfuhr von Geräten und Ersatzteilen. Laut einer Einschätzung humanitärer Organisationen hatten zwischen dem 17. August und dem 5. September 49 Prozent der Bevölkerung Zugang zu weniger als der Mindestnotfallmenge von 6 Litern Trinkwasser pro Tag. Der mangelnde Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen trug zu einer Katastrophe des Gesundheitswesens bei, wobei die Mehrheit der Haushalte aufgrund schlechter Hygiene undüberfüllter Wohnverhältnisse unter Läusen und Milben litt und von Hauterkrankungen wie Hautausschlägen und Krätze betroffen war. Die Verweigerung des Zugangs zu Wasser für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Ausrottung und genozidalen Handlungen gleich, indem Lebensbedingungen geschaffen werden, die darauf abzielen, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Die andauernde Aushungerung der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe, ein Kriegsverbrechen, und die Vorenthaltung grundlegender Dienstleistungen verstoßen ebenfalls gegen die verbindlichen vorläufigen Maßnahmen, die der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rahmen des noch laufenden Völkermordverfahrens Südafrikas gegen Israel erlassen hatte.
Im September, nachdem Israels Verteidigungsminister mit der Zerstörung von Gaza-Stadt gedroht hatte, sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen und ihre Waffen nicht niederlegen, und in Anlehnung an die Zerstörung von Rafah sowie gemäß einem Plan, die noch verbliebene zivile Infrastruktur Gazas zu zerstören und die palästinensische Bevölkerung weiter zu konzentrieren, ordneten die israelischen Streitkräfte die Vertreibung der Bevölkerung der Stadt und der umliegenden Gebiete an und begannen ihren Angriff, bei dem Hochhäuser und Wohnhäuser zerstört wurden. Insgesamt wurden nach Angaben von OCHA bis Oktober mehr als 1,2 Millionen Menschen seit dem 18. März vertrieben, und bis zum 17. September befanden sich 82 Prozent der Bevölkerung Gazas in einer von Israel militarisierten Zone oder unterlagen einer Zwangsumsiedlungsanordnung. Seit Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte fast die gesamte Bevölkerung Gazas gewaltsam vertrieben, oft mehrfach, was nach Ansicht von Human Rights Watch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Israelische Streitkräfte führten Angriffe in Gebieten außerhalb der militarisierten Zone bzw. in Gebieten durch, für die Räumungsbefehle erlassen worden waren, darunter ein Angriff am 30. Juni auf das Strandcafé al-Baqa, bei dem Berichten zufolge zwischen 24 und 36 Menschen getötet wurden.
Israels Angriffe, Sprengungen durch Pioniere und militärische Bulldozer beschädigten bis zum 8. Juli 78 Prozent aller Gebäude in Gaza, wodurch ein Großteil des Gazastreifens unbewohnbar wurde, was eindeutig einer ethnischen Säuberung in weiten Teilen Gazas entspricht.
Nahezu alle Schulen in Gaza – 97 Prozent – wurden beschädigt oder zerstört, wobei die Mehrheit (76 Prozent) direkt getroffen wurde und 92 Prozent „vollständig wiederaufgebaut oder umfassend renoviert werden müssen, um wieder funktionsfähig zu sein“. Israelische Streitkräfte griffen wiederholt Schulen an, die als Notunterkünfte dienten, darunter auch rechtswidrige willkürliche Angriffe, bei denen laut UNRWA bis zum 18. Juli mindestens 836 Menschen getötet wurden, die dort Zuflucht gesucht hatten.
Die israelischen Behörden führten außerdem bis zum 11. September 793 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Gaza durch, bei denen laut Weltgesundheitsorganisation 983 Menschen getötet wurden. Mindestens 22 Menschen, darunter medizinisches Personal, Rettungskräfte und fünf Journalist*innen, wurden bei aufeinanderfolgenden Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus am 25. August getötet. Bis zum 12. Oktober waren nur noch 14 von 36 Krankenhäusern, 10 von 16 Feldlazaretten, 64 von 181 Primärversorgungszentren und 109 von 359 medizinischen Versorgungsstellen teilweise funktionsfähig. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems beraubte schätzungsweise 50.000 schwangere Frauen und Mädchen in Gaza des Zugangs zu angemessener Versorgung und erhöhte das Risiko schwerwiegender gesundheitlicher Komplikationen während der Schwangerschaft, der Geburt und nach der Entbindung. Außerdem wurde der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen erheblich eingeschränkt. Human Rights Watch hat mutmaßlich rechtswidrige Angriffe auf Krankenhäuser und Krankenwagen, willkürliche Inhaftierungen und Folter von medizinischem Personal, Einschränkungen bei medizinischen Evakuierungen und Kriegsverbrechen dokumentiert, die während der Besetzung von Krankenhäusern durch israelische Streitkräfte begangen wurden. Der renommierte Arzt Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, wurde im Dezember 2024 von israelischen Streitkräften festgenommen und berichten zufolge während seiner Haft misshandelt.
Israelische Streitkräfte haben außerdem wiederholt gezielt palästinensische Journalist*innen getötet, darunter bei einem Luftangriff am 10. August die Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Sharif und Mohammad Qreiqeh sowie vier weitere Medienschaffende. Laut Reporter ohne Grenzen haben israelische Streitkräfte in weniger als zwei Jahren 220 Journalist*innen in Gaza getötet.
On March 23, Israeli forces apparently deliberately killed Am 23. März töteten israelische Streitkräfte in Rafah offenbar vorsätzlich 15 palästinensische Sanitäter*innen und Rettungskräfte, deren Leichen in einem Massengrab gefunden wurden. Sie griffen wiederholt Polizeikräfte, Sicherheitskräfte für Hilfskonvois und Beamte an, die mit der Verwaltung ziviler Angelegenheiten in Gaza befasst waren, und stärkten die unter ihrer Kontrolle stehenden palästinensischen Milizen, was zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung beitrug. Außerdem griffen sie wiederholt namentlich bekannte Standorte von Hilfskräften an und führten neue Registrierungsvorschriften ein, wodurch die Arbeit internationaler Organisationen erschwert wurde.
Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstands behielten die israelischen Streitkräfte die Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens und setzten die Zerstörung ziviler Infrastruktur und tödliche Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung fort.
Hamas und palästinensische bewaffnete Gruppen
Bewaffnete Gruppen im Gazastreifen hielten fast das ganze Jahr über 48 israelische und andere ausländische Staatsangehörige als Geiseln fest, die alle zu den mehr als 250 Geiseln zählen, die seit Oktober 2023 in Gewahrsam gehalten werden. Human Rights Watch stuft diese Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Im August veröffentlichten palästinensische bewaffnete Gruppen Videos von Geiseln, auf denen ausgemergelte Männer zu sehen waren, die deutliche Anzeichen von Unterernährung aufwiesen. Am 13. Oktober ließen die Gruppen die 20 noch lebenden Geiseln frei und gaben in den folgenden Tagen die Leichen aller bis auf eine der getöteten Personen zurück.
Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war, führte der bewaffnete Flügel der Hamas offenbar summarische Tötungen von Personen durch, die er der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee bezichtigte.
Westjordanland
Im Januar führten israelische Streitkräfte Einsätze durch, bei denen drei Flüchtlingslager im Norden des Westjordanlands – Dschenin, Tulkarem und Nur Shams – geräumt und rund 32.000 Menschen vertrieben wurden. Dies war die größte Vertreibung im Westjordanland seit 1967. Mit wenigen Ausnahmen wurde den Vertriebenen die Rückkehr verwehrt. Diese Handlungen stellen Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Nach Angaben von OCHA haben israelische Streitkräfte im Jahr 2025 bis zum 7. Oktober 182 Palästinenser*innen im Westjordanland getötet, womit sich die Gesamtzahl seit dem 7. Oktober 2023 auf 969 beläuft. Stand 8. September wurden im Jahr 2025 im Westjordanland 11 israelische Zivilist*innen und 6 Soldat*innen von Palästinenser*innen getötet.
Laut OCHA erreichte das Ausmaß der Gewalt durch israelische Siedler im Jahr 2025 den höchsten Stand seit mehr als 18 Jahren, wobei in den ersten neun Monaten mehr Vorfälle mit Todesopfern oder Sachschäden (2.660) zu verzeichnen waren als in jedem anderen Jahr seit 2006. Israelische Siedler töteten in diesem Zeitraum insgesamt sieben Palästinenser*innen, darunter im Juli Odeh Hathalin, der an der Produktion des Oscar-prämierten Films „No Other Land“ mitgewirkt hatte.
Die israelischen Strafverfolgungsbehörden gingen weiterhin nur selten gegen diejenigen vor, die für Gewalttaten gegen Palästinenser*innen verantwortlich waren.
Die israelischen Behörden stellten für mehr als 730.000 Siedler im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, Sicherheits-, Versorgungs- und andere Dienstleistungen bereit.
Bereits Mitte September 2025 hatten die israelischen Behörden laut der israelischen Organisation Peace Now Plänen zum Bau von insgesamt 25.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland zugestimmt, was einen neuen Rekord darstellt. Im August genehmigten die israelischen Behörden endgültig den Bau von 3.400 Wohneinheiten im Zentrum des Westjordanlands, was zur weiteren Fragmentierung der palästinensischen Bevölkerung führen könnte. Bis Mitte Oktober wurden 58 sogenannte Siedlungsaußenposten errichtet, die zwar nicht genehmigt sind, aber von der Regierung und dem Militär unterstützt werden, um sich Land im Westjordanland anzueignen. Die Umsiedlung von Zivilist*innen in besetzte Gebiete ist ein Kriegsverbrechen.
Die israelischen Behörden wenden das israelische Zivilrecht auf Siedler an, während sie die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland unter Militärrecht stellen. Sie verweigern den Palästinenser*innen grundlegende Verfahrensrechte und klagen sie vor Militärgerichten an.
Die Schwierigkeit, israelische Baugenehmigungen in Ostjerusalem und in dem zu 60 Prozent unter der alleinigen Kontrolle Israels stehenden Teil des Westjordanlands (Gebiet C) zu erhalten, führt dazu, dass Palästinenser*innen Gebäude errichten, die wegen fehlender Genehmigungen abgerissen werden könnten.
Im Jahr 2024 und in den ersten neun Monaten von 2025 haben die israelischen Behörden laut OCHA 2.577 palästinensische Häuser und andere Gebäude im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, abgerissen, da sie keine Baugenehmigungen hatten. Diese sind für Palästinenser*innen in den Gebieten unter israelischer Kontrolle fast unmöglich zu bekommen. Im gleichen Zeitraum wurden durch Abrissmaßnahmen oder staatlich unterstützte Siedlergewalt fast 8.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Zu diesen kamen noch fast 32.000 Vertriebene hinzu, die während der Razzien im Jahr 2025 im nördlichen Westjordanland vertrieben wurden.
Recht auf Freizügigkeit
Die israelischen Behörden verschärften 2025 die Bewegungsbeschränkungen für die palästinensische Bevölkerung. Eine Umfrage der OCHA Anfang 2025 ergab, dass es im Westjordanland 849 Bewegungshindernisse gab, die die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung dauerhaft oder zeitweise einschränkten. Die israelischen Behörden verlangten weiterhin von Menschen mit palästinensischen Ausweisen, dass sie schwer erhältliche, befristete Genehmigungspapiere für die Einreise nach Israel und in weite Teile des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalem, vorweisen mussten. Israel setzte den Bau der Trennmauer fort, die zu 85 Prozent auf dem Gebiet des Westjordanlands liegt und nach ihrer Fertigstellung 9 Prozent des Westjordanlands isolieren wird.
Übergriffe der Palästinensischen Autonomiebehörde
Im Jahr 2025 verschärfte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Unterdrückung dissidenter Stimmen und verhaftete und folterte Kritiker*innen und Gegner*innen willkürlich und straffrei. In den ersten acht Monaten des Jahres 2025 gingen bei der unabhängigen palästinensischen Menschenrechtskommission 356 Beschwerden über willkürliche Verhaftungen, darunter Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, sowie 79 Beschwerden über Folter und Misshandlung während der Haft durch die PA ein.
In den ersten drei Januarwochen setzte die PA ihre am 5. Dezember begonnenen Sicherheitseinsätze im Flüchtlingslager Dschenin fort, bei denen Menschen getötet und gefährdet wurden, der Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom eingeschränkt wurde, Häuser beschädigt wurden und es zu zahlreichen Verhaftungen und anderen Übergriffen kam. Die PA suspendierte im Januar die Ausstrahlung von Al Jazeera in den besetzten Gebieten, und ein palästinensisches Gericht beschränkte den Zugang zu mehreren Websites von Al Jazeera. Die israelischen Behörden verlängerten ebenfalls im Januar ihre Schließungsanordnungen gegen Al Jazeera im Westjordanland.
Es gab keine Änderung der Personenstandsgesetze, die Frauen diskriminieren, für Muslim*innen und Christ*innen.
Israel
Die von der Knesset verabschiedeten Gesetze, mit denen die UNRWA daran gehindert werden soll, in Israel und den besetzten Gebieten tätig zu sein, traten Anfang 2025 in Kraft. Seitdem haben die israelischen Behörden internationalen Mitarbeitenden der UNRWA die Einreise nach Gaza verweigert, die UNRWA, die bisher der größte Lieferant von Hilfsgütern war, daran gehindert, Hilfsgüter in Gaza zu verteilen, und Schließungsanordnungen für von der UNRWA betriebene Schulen in Ostjerusalem erlassen. Dadurch wurde die Eröffnung dieser Schulen im September 2025 verhindert, was Auswirkungen auf fast 800 Kinder hatte, von denen einige keine anderen Schulen besuchen konnten. In einem Gutachten des IGH vom 22. Oktober, das auf öffentliche Anhörungen im April und Mai folgte, an denen vierzig Staaten und internationale Organisationen teilnahmen, wurde festgestellt, dass die Behauptung Israels, die UNRWA sei nicht unparteiisch, unbegründet ist und dass die Behinderung der wichtigen Arbeit der Organisation gegen das Völkerrecht verstößt.
Inhaftierung, Folter und Misshandlung von Palästinenser*innen
Bis zum 1. Oktober hatten israelische Behörden mehr als 11.000 Palästinenser*innen festgenommen, darunter 3.544 Palästinenser*innen in administrativer Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, größtenteils auf der Grundlage geheimer Beweise, sowie 2.673 Palästinenser*innen aus Gaza gemäß dem Gesetz über „unrechtmäßige Kombattanten”, einer restriktiveren Form der administrativen Haft. Am 10. Oktober ließen die israelischen Behörden im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens fast 2.000 palästinensische Häftlinge frei, die meisten davon aus dem Gazastreifen, die nach dem „Gesetz über unrechtmäßige Kombattanten” inhaftiert waren. Mit Stand vom 30. Juni hielten die israelischen Behörden 360 palästinensische Kinder in Haft. Seit dem 7. Oktober 2023 verweigert Israel unabhängigen Stellen, darunter auch dem IKRK, den Zugang zu Haftanstalten.
Israelische Behörden haben palästinensische Männer, Frauen und Kinder willkürlich festgenommen, gefoltert, sexuelle Gewalt gegen sie ausgeübt und ihnen angemessene Nahrung und medizinische Versorgung verweigert. Seit dem 7. Oktober 2023 sind mindestens 75 Palästinenser*innen in Gewahrsam gestorben, wobei Israel häufig ihre Leichen nicht freigibt.
Feindseligkeiten in der Region
Nach einem Waffenstillstand mit libanesischen bewaffneten Gruppen im November 2024 zogen sich die israelischen Streitkräfte Anfang 2025 aus dem größten Teil des Südlibanon zurück, blieben jedoch an mindestens fünf Orten entlang der Grenze im Libanon stationiert. Im Jahr 2025 führten israelische Streitkräfte Angriffe oder Kampfhandlungen im Jemen, in Syrien, im Iran, in Katar und in Tunesien durch. Israel führte Angriffe in den von den Houthis kontrollierten Gebieten des Jemen durch, bei denen Zivilist*innen getötet und wichtige zivile Infrastruktur beschädigt und zerstört wurden, während die Houthis Angriffe auf zivile Objekte in Israel starteten – beides mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die 12-tägigen Feindseligkeiten zwischen Israel und Iran im Juni 2025 kosteten laut Behördenangaben über 1.000 Menschen in Iran und 30 Menschen in Israel das Leben und waren mit schweren Verstößen gegen das Völkerrecht durch beide Seiten verbunden.
Wichtigste internationale Akteure
Obwohl die Vereinigten Staaten das Waffenstillstandsabkommen vom 10. Oktober ausgehandelt haben, hat die Trump-Regierung ihre Unterstützung für Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte bekundet und Maßnahmen ergriffen, die die Mitschuld der USA an diesen Verbrechen vertiefen und die USA zu einer Partei des bewaffneten Konflikts machen. Unterdessen schlug die Europäische Kommission nach einer Überprüfung, die ergab, dass Israel gegen die Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstößt, eine Aussetzung des Handelspfeilers des Abkommens vor, doch die Maßnahme wurde aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der EU-Regierungen nicht angenommen. Großbritannien setzte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Mehrere Staaten verhängten außerdem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und hochrangige israelische Beamte, stellten Waffenlieferungen ein und verboten den Handel mit Israels illegalen Siedlungen. Im September verabschiedete die UN-Generalversammlung die von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte New Yorker Erklärung zu einer „Zweistaatenlösung“. Die Erklärung beinhaltet einen Annex, in dem konkrete Maßnahmen gefordert werden, darunter gezielte Sanktionen, die Aussetzung bilateraler Abkommen und ein Verbot für den Handel mit Siedlungen. Die Staaten haben jedoch ihre Versprechen und Verpflichtungen, Israels Verbrechen gegen die Palästinenser*innen zu stoppen, weitestgehend nicht eingehalten.
Internationale Gerechtigkeit
Ankläger*innen und Richter*innen des IStGH waren politischen Druck, Einschüchterungen oder US-Sanktionen im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen in Palästina ausgesetzt. Die USA verhängten im Juli außerdem Sanktionen gegen eine UN-Expertin und im September gegen drei führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen, Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights, im Rahmen ihres IStGH-bezogenen Sanktionsprogramms. Im Juli sanktionierten sie eine weitere führende palästinensische Menschenrechtsgruppe, Addameer, im Rahmen eines separaten Sanktionsprogramms.
Die Justizbehörden mehrerer Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien und Brasilien, leiteten Ermittlungen ein oder nahmen Strafanzeigen von zivilgesellschaftlichen Gruppen nach dem Weltrechtsprinzip entgegen, die sich auf mutmaßliche internationale Verbrechen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen konzentrierten.