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China: Unterdrückung bedroht Olympische Winterspiele

Brief an das Internationale Olympische Komitee fordert Risikoabschätzung in Bezug auf Menschenrechte

Das Logo der Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Zhangjiakou City, wo die Spiele 2022 stattfinden. 17. September 2020, Zhangjiakou City, Provinz Hebei, China. © 2020 Imaginechina via AP Images

(New York) – Die zunehmende Unterdrückung durch die chinesische Regierung von Xinjiang bis Hong Kong bedroht die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2022, erklärte Human Rights Watch in einem Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. Die Olympischen Winterspiele in Peking sollen am 4. Februar 2022 beginnen.

Human Rights Watch hat anlässlich der Ausrichtung der Spiele in China große Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtssituation geäußert. Dies betrifft unter anderem die fehlende Medien- und Internetfreiheit, die Inhaftierung von mehr als einer Million uigurische Muslime in „politischen Umerziehungslagern“ in Xinjiang, die fehlende Transparenz in den Lieferketten und die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Hongkong. Das IOC sollte im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2022 in Peking unverzüglich eine umfassende Risikoabschätzung im Bereich der Menschenrechte durchführen. Es sollte bis Februar 2021, also ein Jahr vor den Spielen, seine Bemühungen zum Umgang mit dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Spielen erläutern.

„Das verschärfte Vorgehen der chinesischen Regierung untergräbt die Grundrechte, die für die Ausrichtung der Olympischen Spiele unerlässlich sind“, sagte Minky Worden, Direktorin für globale Initiativen bei Human Rights Watch. „Bis zum Beginn der einjährigen Frist im Februar muss das IOC erklären, wie der Schutz der Menschenrechte eingehalten werden soll.“

Anfang Dezember 2020 veröffentlichte das Internationale Olympische Komitee seinen Expertenbericht „Empfehlungen für eine Menschenrechtsstrategie des IOC“, der wichtige Vorgaben für die Achtung der Menschenrechte in allen Tätigkeitsbereichen des IOK enthält. Human Rights Watch empfahl dem IOC, im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2022 in Peking unverzüglich eine umfassende Risikoabschätzung im Bereich der Menschenrechte durchzuführen und zu veröffentlichen. Ein solches Vorgehen stünde im Einklang mit den in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (die „Leitprinzipien“) festgelegten Schritten und würde die aktuellen Bemühungen des IOC zum Aufbau eines strategischen Rahmens für die Menschenrechte voranbringen.

Human Rights Watch hat schwere Menschenrechtsverletzungen in China ausführlich dokumentiert und festgestellt, dass sich die Menschenrechtslage seit den Olympischen Spielen in Peking 2008 deutlich verschlechtert hat.

Die Austragung der Sommerspiele 2008 in China führte zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, darunter Zwangsräumungen und Vertreibungen sowie die Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Versuche, eine Genehmigung für Proteste in den Zonen zu erhalten, die die Regierung während der Spiele dafür einrichtete, blieben erfolglos. Mindestens eine Person, die es versuchte, Ji Sizun, wurde dafür inhaftiert. Am 10. Juli 2019, zwei Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, starb Ji Sizun in staatlichem Gewahrsam in einem Krankenhaus in der Provinz Fujian. Er war 69 Jahre alt und war in der Haft misshandelt worden.

Die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping, der 2018 seine Amtszeitbeschränkung aufheben ließ, was ihn faktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit machte, hat die Kontrolle der Gesellschaft und die Vormachtstellung der Kommunistischen Partei Chinas deutlich verschärft. Die Regierung hat die Freiheit in den Bereichen Religion, Zivilgesellschaft, Internet, Medien und Universitäten stark eingeschränkt, zahlreiche Aktivisten und Journalisten aufgrund unbegründeter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt, uigurische Muslime in Xinjiang und andere ethnische Minderheiten verfolgt und Grundrechte in Hongkong drastisch abgebaut.

Die chinesische Regierung hat den Zugang zu den meisten virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) weiter eingeschränkt, die viele Journalisten und andere in China nutzen, um die Online-Zensur des Landes zu umgehen, die auch als „Große Firewall von China“ bekannt ist. Die Verhaftungen der Bloomberg-Journalistin Haze Fan in Peking und des Verlegers Jimmy Lai in Hongkong im Dezember sind nur zwei Beispiele für die mangelnde Einhaltung der Anforderungen an Medienfreiheit und Menschenrechte durch die chinesischen Behörden, die für die Ausrichtung der Spiele entscheidend sind, so Human Rights Watch.

Die chinesischen Behörden nahmen die Spiele 2008 zum Anlass, eine erhebliche Ausweitung des inländischen Sicherheitsapparates sowie Investitionen in Überwachungstechnologien wie der Gesichtserkennung zu rechtfertigen. In den darauffolgenden zehn Jahren nahm die Repression stark zu, nicht zuletzt auch von ethnischen Minderheiten in Xinjiang und anderen Regionen.

„Das IOC hat zum harten Durchgreifen der chinesischen Regierung anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2008 geschwiegen“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Verabschiedung neuer Standards erfordert sinnvolle Maßnahmen und mutige Entscheidungen, sonst sind sie eine Beleidigung für all diejenigen, die unter Pekings massiven Rechtsverletzungen leiden.“

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