(Athen) – Griechenland verweigert Tausenden von asylsuchenden Kindern ihr Recht auf Bildung. Der Grund dafür ist eine von der Europäischen Union unterstützte Migrationspolitik, durch die sie auf den ägäischen Inseln festsitzen, so Human Rights Watch heute.
Der 51-seitige Bericht „‘Without Education They Lose Their Future’: Denial of Education to Child Asylum Seekers on the Greek Islands“ zeigt, dass weniger als 15 Prozent der mehr als 3.000 schulpflichtigen Kinder auf den Inseln zum Ende des Schuljahres 2017-2018 in einer öffentlichen Schule angemeldet waren und dass in den von der Regierung verwalteten Camps auf den Inseln nur etwa 100 Kinder, alle im Vorschulalter, Zugang zu formaler Bildung hatten. Den asylsuchenden Kindern auf den Inseln werden die Bildungsmöglichkeiten auf dem Festland verwehrt. Die meisten derjenigen, die zur Schule gehen konnten, durften die von der Regierung geführten Lager verlassen. Sie wurden dann in Unterkünften untergebracht, die von den lokalen Behörden und Freiwilligen betreut werden.
„Griechenland soll seine Politik aufgeben, Asylsuchende und ihren Familien auf den Inseln festzusetzen, da sich die Regierung seit zwei Jahren als unfähig erwiesen hat, diesen Kinder dort eine Schulbildung zu ermöglichen“, so Bill Van Esveld, Kinderrechtsexperte von Human Rights Watch. „Kinder auf den Inseln zu lassen, wo sie nicht zur Schule gehen können, schadet ihnen und verstößt zudem gegen griechisches Recht.“
Human Rights Watch führte Interviews mit 107 schulpflichtigen Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln und befragte Beamte des Bildungsministeriums, UN-Mitarbeiter und lokale Hilfsgruppen. Zudem wurde die entsprechende Gesetzgebung geprüft.
Die griechische Regierung verfolgt eine von der EU unterstützte Politik, Asylsuchende, die auf dem Seeweg aus der Türkei ankommen, auf den Inseln festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden wurde. Die Regierung behauptet, dies sei nach dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 notwendig. Der Prozess soll schnell vonstattengehen, und besonders schutzbedürftige Menschen sollen hiervon ausgenommen werden. Human Rights Watch sprach jedoch mit Familien, die bis zu elf Monate in den Lagern festsaßen, oft wegen langer Wartezeiten auf ihre Asylanhörungen oder weil sie gegen ihre Ablehnung Widerspruch eingelegt hatten.
Zwar hat die Regierung seit November mehr als 10.000 Asylbewerber auf das Festland überführt, sie weigert sich jedoch, die Eindämmungspolitik zu beenden. Das höchste Gericht Griechenlands hat die Vorgehensweise für Neuankömmlinge im April 2018 abgelehnt. Anstatt dieses Urteil umzusetzen, erließ die Regierung jedoch eine Verwaltungsentscheidung und verabschiedete ein Gesetz zur Wiedereinführung der Politik.
Nach griechischem Recht ist der Unterricht für Kinder im Alter von 5 bis 15 Jahren kostenlos und obligatorisch. Dies gilt auch für asylsuchende Kinder. Das Völkerrecht garantiert allen Kindern das gleiche Recht auf Primär- und Sekundarschulbildung, frei von Diskriminierung. Kinder in Camps auf dem griechischen Festland, die nicht unter die Eindämmungspolitik fallen, konnten sich für eine formale Schulbildung anmelden.
Nach Angaben der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO), ist „Bildung entscheidend“ für Mädchen und Jungen, die von Krisen betroffen sind. Demnach könne Bildung ihnen ein Gefühl von Normalität und Sicherheit zurückgeben und wichtige Lebenskompetenzen vermitteln. Bildung sei eine der bestmöglichen Investitionen in ihre langfristige Zukunft und in den Frieden, die Stabilität und das Wirtschaftswachstum ihrer Heimatländer.
Ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan, das seit sechs Monaten in einem von der Regierung geführten Lager auf den Inseln ausharrte, sagte, sie sei sieben Jahre lang zur Schule gegangen, bevor sie vor dem Konflikt geflohen sei. Ihr Wunsch sei es, wieder eine Schule zu besuchen. „Ohne Schulbildung haben wir keine Zukunft, und wir werden nicht erfolgreich sein, weil wir keine Bildung erhalten und keine anderen Sprachen sprechen können“, sagte sie.
Mehrere nichtstaatliche Gruppen bieten Kindern, die auf den Inseln Asyl suchen, eine nicht formale Bildung an. Aber die Mitarbeiter sagten, dies sei kein Ersatz für eine reguläre Schulbildung. Eine dieser provisorischen Schulen darf einen einzigen Container im staatlichen Lager Moria auf Lesbos in Teilzeit nutzen. Dies bedeutet, dass die Kinder nur 1,5 Stunden am Tag unterrichtet werden können. „Sie tun ihr Bestes und wir sind dankbar dafür, aber es ist keine richtige Schule“, sagte ein Vater.
Andere bieten den Transport zu externen Schulen an, können aber keine Kinder mitnehmen, die zu jung sind, um allein dorthin zu fahren. Einige Schüler, die außerhalb der von der Regierung geführten Lager leben, erhalten eine nicht formale Schulbildung und werden zudem von Freiwilligen oder nichtstaatlichen Gruppen unterstützt, um sich in öffentlichen Schulen anzumelden. So halfen Freiwillige einem 13-jährigen kurdischen Jungen, der im Flüchtlingscamp Pikpa auf Lesbos lebt, dem jetzt die Schließung droht, sich in einer öffentlichen Schule anzumelden, wo er bereits am Unterricht auf Griechisch teilnehmen kann.
Eltern und Lehrer sagten, dass die Routine des Schulbesuchs Asyl suchenden Kindern helfen könne, sich von traumatischen Erfahrungen in ihren Heimatländern und während ihrer Flucht zu erholen. Aber der fehlende Zugang zu Schulbildung, verbunden mit Lücken in der psychologischen Betreuung, verschärft den Stress und die Angst, die durch den monatelangen Aufenthalt in den unsicheren, überfüllten Lagern entstehen. Ein 17-jähriges Mädchen, das in Marokko vergewaltigt worden war, sagte, dass die Verhältnisse im Lager von Samos „mich daran erinnern, was ich durchgemacht habe. Ich hatte gehofft, in Sicherheit zu sein.“
Das griechische Ministerium für Migrationspolitik, das für die Eindämmungspolitik und die Camps auf den Inseln verantwortlich ist, beantwortete keine Fragen von Human Rights Watch zur Schulbildung von Kindern von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln. Mehrere Bildungsanbieter sagten, dass es keine ausreichende Transparent gebe, welche Rolle das Migrationsministerium bei Bildungsfragen auf den Inseln spiele. Ein Ausschuss des Bildungsministeriums für Flüchtlingsbildung berichtete 2017, dass das Migrationsministerium einige Pläne zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung auf den Inseln blockiert habe.
Das Bildungsministerium hat zwei Schlüsselprogramme eingerichtet, um asylsuchenden Kindern in ganz Griechenland zu helfen, die kein Griechisch sprechen und die vielleicht schon seit Jahren keine Schule mehr besucht haben, damit diese sich in die formalen Bildungsstrukturen integrieren und erfolgreich sein können. Beide Programme schließen jedoch die meisten Kinder in staatlich geführten Lagern auf den Inseln aus.
Im Jahr 2018 eröffnete das Ministerium in einigen Lagern auf den Inseln Vorschulen, und im Mai konnten sich 32 Kinder in einem Lager einer lokalen Gemeinde auf Lesbos in Grundschulen anmelden, obwohl das Schuljahr bereits im Juni endete. Das Ministerium teilte mit, dass im Schuljahr 2017-2018 mehr als 1.100 asylsuchende Kinder in Schulen auf den Inseln angemeldet waren. Viele darunter verließen die Inseln offenbar noch vor Ende des Jahres.
Ein im Juni verabschiedetes Gesetz schafft mehr Klarheit über das Recht der Asylsuchenden auf Bildung, und am 9. Juli teilte das Bildungsministerium Human Rights Watch mit, dass es im Schuljahr 2018-2019 15 zusätzliche Klassen für asylsuchende Kinder auf den Inseln eröffnen wolle. Dies wäre ein positiver Schritt, wenn er, anders als in den Vorjahren angekündigt, auch fristgerecht umgesetzt wird. Jedoch könnten auch dann die meisten schulpflichtigen Kinder von Asylsuchenden und Migranten auf den Inseln nicht zur Schule gehen, es sei denn, die Anzahl der Kinder ginge zurück.
„Griechenland hat weniger als zwei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass Kinder, die auf der Reise ihr Leben riskiert haben, zu Beginn des Schuljahres zur Schule gehen können - eine Frist, die bislang nie eingehalten wurde“, so Van Esveld. „Die Europäische Union soll Griechenland ermutigen, dass den Kindern ihr Recht auf Bildung gewährt wird. Die Eindämmungspolitik soll beendet und asylsuchenden Kinder und ihren Familien ermöglicht werden, die Inseln zu verlassen. Nur so können sie die Ausbildung und die Leistungen erhalten, die sie benötigen.“
