(Brüssel) –  In Thailands Fischereiflotten sind Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen nach wie vor weitverbreitet, obwohl die Regierung sich zu umfassenden Reformen verpflichtet hat, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Er wird zusammen mit einem 15-minütigen Kurzfilm am 23. Januar im Europäischen Parlament vorgestellt.

The 134-seitige Bericht „Hidden Chains: Forced Labor and Rights Abuses in Thailand’s Fishing Industry“ dokumentiert, wie Fischer, die aus südostasiatischen Nachbarländern nach Thailand einwandern, als Arbeitskräfte an Fischereiflotten verkauft werden. Sie dürfen den Arbeitsplatz nicht wechseln, erhalten ihr Gehalt nicht pünktlich und werden unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Thailändisches Arbeitsrecht gewährt den Arbeitsmigranten keinen Schutz und erlaubt ihnen nicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Wegen seiner illegalen, undokumentierten und unregulierten Fischereipraktiken (sog. IUU-Fischerei) hat Thailand bereits eine „gelbe Karte“ von der EU erhalten, verbunden mit der Warnung, die Union könne ein Einfuhrverbot für thailändischen Fisch und Meeresfrüchte verhängen. Die USA haben Thailand in ihrem jüngsten Bericht über Menschenhandel (Trafficking in Persons Report – TIP-Report) auf Stufe zwei ihrer Beobachtungsliste gesetzt. Dennoch stellte Human Rights Watch bei der Umsetzung der neuen Fischereibestimmungen der Regierung weitverbreitete Mängel sowie Widerstand von Seiten der Fischereiindustrie fest.

„Die Konsumenten in Europa, den USA und Japan sollten darauf vertrauen können, dass Meerestiere aus Thailand nicht mithilfe von Menschenhandel und Zwangsarbeit auf ihren Teller kommen“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch obwohl die thailändische Regierung öffentlichkeitswirksam versprochen hat, in der Fischereiindustrie aufzuräumen, sind die Missstände noch immer allgegenwärtig.“

Human Rights Watch befragte 248 aktive und ehemalige Fischer, die überwiegend aus Burma und Kambodscha stammten, sowie Beamte der thailändischen Regierung, Bootseigner, Kapitäne, Bürgerrechtler, Vertreter der Fischereiverbände und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Unter den Befragten befanden sich 95 ehemalige Fischer, die undokumentierte Fälle von Menschenhandel überlebt hatten; die übrigen 153 Fischer waren, bis auf wenige Ausnahmen, weiterhin in ihrem Beruf tätig. Die Recherchen wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 in allen wichtigen Fischereihäfen Thailands durchgeführt.

Nach Medienberichten über Menschenhandel und Missbrauch auf thailändischen Fischerbooten in den Jahren 2014 und 2015 verwarnte die EU Thailand im Rahmen ihres Programms gegen IUU-Fischerei mit einer „gelben Karte“. Sie forderte die thailändischen Fischereiflotten auf, den Missbrauch gegen undokumentierte Migranten zu unterbinden und gegen den Menschenhandel im Fischereisektor vorzugehen. Sie appellierte zudem an die thailändische Regierung, Reformschritte einzuleiten, um den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Das TIP-Programm der USA übte zusätzlichen Druck aus, indem es Thailand auf Stufe zwei seiner Beobachtungsliste setzte.

Die thailändische Regierung reagierte, indem sie veraltete Fischereigesetze abschaffte und eine neue Verfügung zur Regulierung des Fischereisektors verabschiedete. Sie erweiterte den Gültigkeitsbereich wichtiger arbeitsrechtlicher Bestimmungen über Löhne und Arbeitsbedingungen auf Fischereifahrzeuge. Zudem schrieb sie Vertragsbestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch die Ministerialverordnung zum Arbeitsschutz in der Meeresfischerei im Jahr 2014 gesetzlich fest. Migranten, die als Fischer arbeiten, wurden verpflichtet, amtliche Dokumente bei sich zu führen. Durch Besatzungslisten, die erfassen, wer beim Ab- und Anlegen der Schiffe an Bord ist, sollten einige der schwersten Verstöße verhindert werden, etwa Tötungen von Besatzungsmitgliedern durch Kapitäne. Die Regierung richtete zudem ein Hafenkontrollsystem ein (port-in port-out, kurz PIPO), das Bootsführer verpflichtet, sich beim Aus- und Einlaufen zur Inspektion zu melden, und sie schuf ein Verfahren zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen auf See.

Die Einführung von Überwachungssystemen für Seefahrzeuge und die zeitliche Beschränkung der Ausfahrten auf 30 Tage führten tatsächlich zu erheblichen Verbesserungen für die Fischer. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben jedoch, dass bei den Maßnahmen gegen Zwangsarbeit und bei anderen wichtigen Bestimmungen zum Arbeits- und Menschenrechtsschutz weniger die konkreten Ergebnisse im Mittelpunkt stehen als vielmehr die formale Einhaltung. So prüfen die Beamten im Rahmen des PIPO-Systems zwar Dokumente und sprechen mit Schiffskapitänen und Bootseignern, doch sie befragen nur selten Migranten, die als Fischer auf den Schiffen arbeiten.

Obwohl das Arbeitsministerium und seine Abteilungen erhebliche Mittel aufwenden, gibt es keine wirksame, systematische Kontrolle der Fischer an Bord thailändischer Schiffe. Aus dem Bericht der Regierung über Menschenhandel aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass bei den 474.334 Kontrollen von Angestellten im Fischereisektor kein einziger Fall von Zwangsarbeit aufgedeckt wurde. In der jüngeren Vergangenheit wurde bei über 50.000 Fischereikontrollen kein einziger Verstoß gegen die Gesetze über Arbeitsbedingungen und -zeiten, die Behandlung von Besatzungsmitgliedern an Bord oder gegen andere Aspekte des Arbeitsschutzgesetzes von 1998, der Ministerialen Bestimmung von 2014 sowie dazugehöriger Regularien festgestellt. Dies ist nicht plausibel zu erklären.

Die Bestimmungen, wonach Fischer eigene Ausweisdokumente mitführen, schriftliche Arbeitsverträge unterschreiben und monatliche Lohnzahlungen erhalten müssen, werden durch die Praktiken der Arbeitgeber unterlaufen. Diese halten Fischer in Schuldknechtschaft und verhindern, dass sie den Arbeitgeber wechseln. Da das thailändische Arbeitsrecht keinen eigenständigen Straftatbestand der Zwangsarbeit enthält, bestehen erhebliche Defizite im Hinblick auf Gesetzesvollzug und Abschreckung.

„Die Regeln und Programme zur Bekämpfung der Zwangsarbeit im Fischereisektor sind angesichts des mangelnden Engagements der thailändischen Regierung zum Scheitern verurteilt“, so Adams. „Die internationalen Produzenten, Käufer und Händler von Fisch und Meeresfrüchten aus Thailand können entscheidend dazu beitragen, dass Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen ein Ende gesetzt wird.“

Nach den Erkenntnissen von Human Rights Watch hat sich die Situation in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht verschlechtert. So führte die Regierung 2014 das Meldesystem der „Pink Card“ ein, um die Zahl der undokumentierten Migranten zu reduzieren, die in Thailand arbeiten. Dadurch wurde der legale Rechtsstatus der Fischer an bestimmte Aufenthaltsorte und Arbeitgeber geknüpft und für einen Arbeitsplatzwechsel die Erlaubnis des Arbeitgebers erforderlich. So schuf man ein Umfeld, das Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Das „Pink Card“-Modell und andere Praktiken, infolge derer den Wanderarbeitern die vorgeschriebenen Arbeitsverträge bzw. Informationen dazu vorenthalten werden, sind zu Instrumenten geworden, mit denen skrupellose Schiffseigner und Kapitäne die Anwendung von Zwang und Täuschung hinter formaler Gesetzestreue verbergen können. Auf diese Weise bleiben regelmäßige Menschenrechtsverletzungen ungeahndet, während selbstzufriedene Staatsbeamte sich damit begnügen, den Papieren zu vertrauen, welche die Fischereibetriebe als Beleg ihrer Regeltreue einreichen.

Das thailändische Arbeitsrecht erschwert Arbeitsmigranten die Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Angst vieler Fischer vor Vergeltung und Missbrauch durch Kapitäne und Schiffseigner ist hier sicherlich ein gewichtiger Faktor. Thailand schränkt jedoch auch das Recht der Wanderarbeiter ein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv zu handeln. Nach dem Gesetz über Arbeitsverhältnisse von 1975 ist es Personen, die nicht im Besitz der thailändischen Staatsangehörigkeit sind, verboten, eine Gewerkschaft zu gründen oder als Gewerkschaftsführer aufzutreten.

Die Empfehlungen von Human Rights Watch an die thailändische Regierung, die EU und die USA finden Sie hier.

„Niemand sollte sich von Regeln blenden lassen, die auf dem Papier gut aussehen, aber nicht adäquat durchgesetzt werden“, so Adams. „Die EU und die USA sollten ihren Druck auf Thailand dringend erhöhen, um Rechte, Gesundheit und Sicherheit der Fischer zu schützen.“