Türkei: Erneut Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen

 

(Istanbul, 12. Oktober 2017) – In der Türkei werden Menschen in Polizeigewahrsam gefoltert, denen Terroraktivitäten oder eine Verbindung zum Putschversuch 2016 vorgeworfen wird. Andere wiederum wurden entführt, und es gibt immer mehr Beweise dafür, dass es in Gefängnissen zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

 

Der 43-seitige Bericht “In Custody: Police Torture and Abductions in Turkey” dokumentiert detailliert glaubhafte Beweise in elf Fällen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haft, darunter Schilderungen von einzelnen Personen. Abgesehen von einem Fall fanden alle in den letzten sieben Monaten statt. Dies basiert auf Interviews mit Anwälten und Angehörigen und einer Sichtung von Gerichtsprotokollen. Polizisten wird u.a. vorgeworfen, Häftlinge schwer misshandelt, bedroht und entkleidet zu haben. Zudem sollen sie in einigen Fällen mit sexuellem Missbrauch gedroht oder diesen vollzogen haben. Human Rights Watch dokumentierte fünf Entführungen in Ankara und Izmir zwischen März und Juni 2017. Hierbei könnte es sich um Fälle von Veschwindenlassen handeln. Das würde bedeuten, dass die Behörden die Personen in Gewahrsam nahmen, dies jedoch entweder leugneten oder sich weigerten, Informationen über den Verbleib der Betroffenen preiszugeben.

 

„Da es immer mehr Beweise dafür gibt, dass in der Türkei die Folter in Polizeigewahrsam wieder Einzug gehalten hat, muss die Regierung unbedingt ermitteln und dem ein schnelles Ende setzen”, so Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien von Human Rights. „Bedenkt man die düstere Geschichte der Türkei bei Verschleppungen, so ist es umso wichtiger, die derzeit verschwundenen Männer aufzufinden und sicherzustellen, dass jeder, der sich in staatlichem Gewahrsam befindet, regelmäßig mit einem Anwalt sprechen darf. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Angehörigen über den Verbleib der Betroffenen informiert werden.” 

 

Offizielle Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr weit mehr als 150.000 Menschen in Polizeigewahrsam genommen wurden. Zu den Vorwürfen gegen die Betroffenen gehören terroristische Straftaten, die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppierung oder die Verwicklung in den Putschversuch 2016. Diese Fälle zeigen, dass jene Personen dem größten Risiko ausgesetzt sind, in Gewahrsam gefoltert zu werden, denen eine Verbindung zur sog. Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) vorgeworfen wird. Die Regierung macht diese verantwortlich für den Putschversuch. Auch Personen, denen eine Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur Koma Civakên Kurdistan (KCK) vorgeworfen wird, sind besonders gefährdet, Opfer von Folter zu werden.

 

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan propagiert öffentlich, dass Folter unter keinen Umständen toleriert wird, und erlaubt Häftlingen mittlerweile wieder einen raschen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Dieses Recht war den Häftlingen zu Beginn des Ausnahmezustands in der Türkei entzogen worden. Dennoch hat die Regierung im letzten Jahr nichts unternommen, um den Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam ein Ende zu setzen. Human Rights Watch erfuhr durch Gerichtsakten und andere Quellen von mehreren Fällen, in denen Häftlinge entweder gegenüber den Strafermittlern oder im Rahmen einer Anhörung von Misshandlungen berichteten. Die Regierung leitete jedoch keine effektiven Ermittlungen zu diesen Vorwürfen ein.

 

Mehrere Anwälte gaben Human Rights Watch gegenüber an, dass ihre Mandanten von Folter berichtet oder ihnen die körperlichen Spuren gezeigt hatten. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Familien würden die Opfer jedoch davor zurückschrecken, dies zu melden. In einem der Fälle, die Human Rights Watch dokumentierte, schilderte ein ehemaliger Vorschuldirektor im Februar vor Gericht ausführlich, dass er von der Polizei geschlagen wurde. Zudem wurde ihm sexueller Missbrauch und Vergewaltigung angedroht, um ihn dazu zu bringen, seine Verbindung zur „FETÖ“ zu „gestehen“. Sechs weitere Männer, die mit ihm vor Gericht standen, machten ähnliche Angaben.

 

„Als ich meinen Mann im Gefängnis besuchte, erzählte er mir, was ihm in Polizeigewahrsam in Kırıkkale passiert war”, so seine Frau gegenüber Human Rights Watch. „Er war abgemagert und sehr erschöpft. Er weinte und schämte sich. ‘Ich bin am Ende’, sagte er. Er erzählte mir, dass man ihn gefoltert hatte.”

 

In einem Fall von Verschwindenlassen wurde der frühere Lehrer Önder Asan im April entführt. Er galt 42 Tage lang als vermisst und tauchte daraufhin in Polizeigewahrsam auf. Ein Gericht ordnete schließlich Untersuchungshaft für ihn an. Asan sagte seinem Anwalt, er sei in diesen 42 Tagen verhört und gefoltert worden.

 

„Ich sah meinen Mandanten Önder Asan am 13. Mai auf der Polizeiwache”, so sein Anwalt gegenüber Human Rights Watch. „Er konnte nur schwer laufen und stützte sich an der Wand ab. Seine Hände zitterten. Er befand sich in einem schlimmen Zustand und sagte, er bräuchte psychologische Hilfe.”

 

Im August schrieb Human Rights Watch an den türkischen Justizminister zu den meisten der Entführungsfälle, erhielt bislang jedoch noch keine Antwort.

 

Anwälte stoßen bei der Ausübung ihrer Pflichten auf erhebliche Hindernisse und Risiken. So erhalten sie häufig nur Zugang zu ihren Mandanten, wenn ein Polizeibeamter zugegen ist. Auch die Anwälte selbst werden massiv unter Druck gesetzt. Die entsprechenden Berufsverbände in der Türkei (die türkische Rechtsanwaltskammer als Dachverband und die auf Provinzebene organisierten Anwaltskammern) haben sie bislang nicht in ihren Bemühungen unterstützt, Misshandlungen und Folter ihrer Mandanten zu dokumentieren.

 

Drei Anwaltskammern wurden unter dem verhängten Ausnahmezustand geschlossen und mehrere Hundert Anwälte sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen Ermittlungen und Verfahren aufgrund von Terrorvorwürfen. Somit ist es extrem schwierig für Anwälte in der Türkei, ihre Mandanten zu vertreten, wenn sie dafür mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen.

 

Human Rights Watch und andere Organisationen haben über viele Jahre die tief verwurzelte Kultur der Straffreiheit für Regierungsbeamte dokumentiert, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dies führte auch zu entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

Die türkischen Behörden sollen sich umgehend und öffentlich zu dem absoluten Verbot von Folter und Verschwindenlassen bekennen, so Human Rights Watch. Sie sollen sicherstellen, dass in den Kreisen der Sicherheitskräfte und Geheimdienste umgehend und effektiv ermittelt wird, ebenso wie gegen Beamte, die mutmaßlich Gefangene gefoltert oder misshandelt oder sie unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt haben.

 

Die türkische Rechtsanwaltskammer und die lokalen Anwaltskammern sollen öffentlich für das Recht der Anwälte eintreten, alle Mandanten zu verteidigen, egal, um wen es sich handelt. Zudem sollen sie die türkischen Behörden dazu drängen, die Rechte aller Häftlinge zu respektieren.

 

Die internationalen Partner der Türkei, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sollen die Menschenrechte in den Fokus der Zusammenarbeit mit der Türkei stellen. Insbesondere die EU-Mitgliedstaaten sollen die Tagungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten und des Europäischen Rats nächste Woche als Gelegenheit nutzen, um ihre Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage in der Türkei öffentlich kundzutun. Die Türkei steht bei beiden Treffen auf der Tagesordnung. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten unbedingt die steigende Zahl an gemeldeten Fällen von Folter in Polizeigewahrsam bei den türkischen Behörden ansprechen und öffentlich fordern, dass die gemeldeten Fälle von Verschwindenlassen und von Folter und Misshandlungen in Haft umfassend untersucht werden.

 

„Da türkische Strafverfolger und Gerichte die Fälle von Folter ignorieren, ist es besonders wichtig, dass sich Anwaltsverbände für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen”, so Williamson. „Genauso wichtig ist es, dass die internationalen Partner der Türkei die Fälle von Verschwindenlassen und Folter in Polizeigewahrsam auf den höchsten Ebenen mit der Regierung ansprechen.“​

 

• Ein Geschäftsinhaber, der angab, er und seine zwei Cousins seien im Juni in Polizeigewahrsam von Polizeibeamten wiederholt geschlagen und getreten worden. Zudem habe die Polizei sie dann im blutüberströmten Zustand fotografiert und diese Fotos dann über Twitter und andere Medien in Umlauf gebracht. 
• Ein entlassener Lehrer und ein Hochschuldozent, die im Juni getrennt aus dem Gefängnis zurück auf eine Polizeistation gebracht wurden. Dort habe man ihnen Säcke über den Kopf gestülpt, ihnen während der polizeilichen Vernehmungen gedroht und sie geschlagen. Einer der beiden Männer gab an, zweimal Elektroschocks ins Bein bekommen zu haben.  
• Dutzende Bewohner eines Dorfes im Südosten des Landes, die im August verhaftet wurden. Diese gaben an, erst mehrfach im Dorf und dann noch einmal auf der Polizeiwache mit Stöcken und einem Gummischlauch geschlagen worden zu sein.  
• Ein Polizeibeamter, der vom entsprechenden Strafverfolger entlassen wurde, nachdem er berichtet hatte, in Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Seine Entlassung erfolgte, obwohl Röntgenbilder einen Rippenbruch zeigten.
• Ein Buchhalter, der erst wiederholt einem Strafverfolger und dann einem Richter berichtet hatte, dass er in Haft schwer verprügelt wurde. Seine Schilderungen wurden in allen Fällen ignoriert.

Human Rights Watch dokumentierte Fälle, bei denen Menschen am helllichten Tag in Ankara und Izmir entführt wurden. Sie wurden dann in geheimen Hafteinrichtungen unter Bedingungen festgehalten, die nahelegen, dass es sich um Fälle von Verschwindenlassen handeln könnte. Zu diesen Fällen gehören:   

• Zwei Männer, von denen Human Rights Watch erfuhr, dass sie entführt, inhaftiert und gefoltert wurden. Bei den Tätern handelte es sich laut der Opfer um Sicherheitskräfte. Die Männer wurden erst Monate später wieder freigelassen.

Ein ehemaliger Buchhalter eines Krankenhauses, Murat Okumuş, der Mitte Juni in Izmir entführt wurde. Videoaufnahmen von Überwachungskameras zeigen seine Entführung und dass diese vor Zeugen geschah. Er gilt immer noch als vermisst.