Palästinensische Arbeiter, darunter ein 16-Jähriger, gehen zur Farm einer israelischen Siedlung im Westjordanland

© 2015 Matt Ford/Human Rights Watch

(Jerusalem) – Die Landwirtschaftsbetriebe der israelischen Siedlungen im Westjordanland beschäftigen palästinensische Kinder bei dem Anbau, der Ernte und dem Abpacken landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die größtenteils exportiert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Betriebe bezahlen den Kindern niedrige Löhne und setzen sie gefährlichen Arbeitsbedingungen aus, was internationale Menschenrechtsstandards verletzt.

Der 74-seitige Bericht „Ripe for Abuse: Palestinian Child Labor in Israeli Agricultural Settlements in the West Bank dokumentiert, wie Kinder bereits im Alter von elf Jahren auf den Farmen von Siedlern arbeiten, oft bei sehr hohen Temperaturen. Die Kinder schleppen schwere Lasten, kommen mit gefährlichen Pestiziden in Kontakt und müssen teilweise selbst für die medizinische Behandlung berufsbedingter Verletzungen und Erkrankungen bezahlen.

„Die israelischen Siedlungen profitieren von den Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Kinder“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Kinder aus Gemeinden, die durch Israels diskriminierende Bestimmungen und Siedlungspolitik verarmt sind, brechen die Schule ab und nehmen gefährliche Jobs an, weil sie keine Alternative dazu sehen. Davor verschließt Israel die Augen.“

Human Rights Watch befragte 38 Kinder und zwölf Erwachsene, die auf sieben Landwirtschaftsbetrieben der israelischen Siedlungen im Jordantal arbeiten. Das Jordantal bedeckt etwa 30 Prozent der Fläche des Westjordanlands und beheimatet die Mehrheit der großen landwirtschaftlich geprägten Siedlungen.

Israels diskriminierende Regelungen für den Zugang zu Ackerland und Wasser im Westjordanland, insbesondere im Jordantal, das traditionell ein Zentrum der palästinensischen Landwirtschaft ist, kosten die palästinensische Wirtschaft nach Schätzungen der Weltbank mehr als 700 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die Armutsquote im Jordantal ist auf 33,5 Prozent angestiegen und gehört damit zu den höchsten im Westjordanland. Manche Palästinenser mieten Ackerland von israelischen Siedlern an, denen das Land zugewiesen wurde, nachdem Israel es sich unrechtmäßig von Palästinensern angeeignet hatte.

Mit seinen Bestimmungen zur Umsiedlung von Bürgern in besetzte Gebiete und die Aneignung von Boden und Rohstoffen für den Siedlungsbau verletzt Israel seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Rahmen der 4. Genfer Konvention. Erschwerend hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, die in den Siedlungen arbeiten, insbesondere auch gegen Kinder. Israel sollte die Siedlungen auflösen und, bis dies vollzogen ist, den Siedlern in Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen im Rahmen internationaler Verträge zu Kinderrechten und Arbeitnehmerrechten verbieten, Kinder zu beschäftigen.

Praktisch alle palästinensischen Kinder, die von Human Rights Watch befragt wurden, erklärten, sie hätten keine andere Wahl, als sich Arbeit auf den Siedlerfarmen zu suchen, um ihre Familien zu unterstützen.

Israel hat 86 Prozent des Bodens im Jordantal den Siedlungen zugeteilt und gewährt den Agrarbetrieben der Siedlungen einen erheblich besseren Zugang zu Frischwasser aus dem Grundwasserleiter unterhalb des Tals als den dort ansässigen Palästinensern. Die israelischen Agrarsiedlungen liefern einen Großteil ihrer Erzeugnisse ins Ausland, etwa nach Europa oder in die USA.

Während offizielle Statistiken fehlen, schätzen israelische und palästinensische Entwicklungshilfe- und Arbeitsrechtsorganisationen, dass auf den Landwirtschaftsbetrieben in den israelischen Siedlungen ganzjährig Hunderte Kinder arbeiten, während der Haupternteperioden sogar noch mehr.

Die von Human Rights Watch befragten Kinder klagten über Übelkeit und Schwindel. Einige gaben an, während der Arbeit in den heißen Sommermonaten bewusstlos geworden zu sein. Die Temperaturen überschreiten dann im Freien häufig 40° C und erreichen in den Gewächshäusern, in denen viele der Kinder arbeiten, noch höhere Werte. Manche Kinder beschrieben Symptome wie Erbrechen, Atembeschwerden, Augenreizungen und Ausschläge, die aufgetreten seien, nachdem sie Pestizide versprüht hätten oder ihnen ausgesetzt gewesen seien, teilweise sogar in geschlossenen Räumen. Einige Kinder klagten über Rückenschmerzen, weil sie schwere Obst- und Gemüsekisten oder „Rucksack“-Behälter mit Pestiziden getragen hatten.

Das israelische Arbeitsrecht verbietet, dass jugendliche Arbeitnehmer schwere Lasten tragen, unter hohen Temperaturen arbeiten oder gefährliche Pestizide benutzen. Israel wendet die Gesetze jedoch nicht zum Schutz der palästinensischen Kinder an, die in den Siedlungen arbeiten. Die israelischen Behörden kontrollieren die Arbeitsbedingungen der palästinensischen Beschäftigten auf den Farmen der israelischen Siedler nur selten. Das israelische Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium erklären einhellig, sie untersuchten zwar, wie sich die Arbeitsschutzregelungen für palästinensische Arbeitnehmer in den Siedlungen besser durchsetzen ließen. In der Zwischenzeit verfüge jedoch keine Behörde über ein eindeutiges Mandat zur Durchsetzung der Bestimmungen.

Von den Kindern, die im Rahmen des Berichts befragt wurden, hatten 33 die Schule abgebrochen und arbeiteten Vollzeit in den israelischen Siedlungen. 21 von ihnen hatten die Schule bereits vor Vollendung der grundlegenden Schulbildung verlassen, welche zehn Schuljahre vorsieht und sowohl nach palästinensischem als auch israelischem Recht verpflichtend ist.

„Na und selbst wenn du zur Schule gehst, arbeitest du am Schluss trotzdem für die Siedlungen“, so eines der Kinder.

Die befragten Lehrer und Schulleiter aus palästinensischen Schulen im Jordantal gaben an, dass Kinder, die an Wochenenden und nach Unterrichtsschluss Teilzeit in den Siedlungen arbeiteten, häufig erschöpft zum Unterricht erschienen.

Die israelische Militärverwaltung erklärte, man stelle Palästinensern unter 18 Jahren keine Arbeitserlaubnisse für die Siedlungen aus. Palästinenser können die Farmen der Siedler jedoch auch ohne israelische Arbeitserlaubnis erreichen, da diese sich außerhalb der eingezäunten Siedlungen befinden, für die Palästinenser eine Einreiseerlaubnis benötigen.

Alle von Human Rights Watch befragten Kinder und Erwachsenen, die auf Landwirtschaftsbetrieben der Siedlungen arbeiten, erklärten, sie seien von palästinensischen Vermittlern angeworben worden, erhielten weder Gehaltsabrechnungen noch Arbeitsverträge und  würden in Bar ausbezahlt. Israel verweigert den palästinensischen Behörden die Hoheitsrechte über die Siedlungen und über weite Teile des Jordantals. Dennoch sollten auch die palästinensischen Behörden mehr tun, um die Gesetze gegen Kinderarbeit durchzusetzen, etwa durch Strafverfolgung der Arbeitsvermittler.

Laut Medienberichten und Firmenwebsites ist Europa ein bedeutender Markt für den Export der Agrarprodukte aus den Siedlungen. Einige Erzeugnisse werden auch in die USA exportiert. Die EU hat Produkte aus den israelischen Siedlungen von den Zollerleichterungen ausgenommen, welche sie israelischen Waren gewährt. Einzelne EU-Staaten empfehlen Unternehmen, die rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisken des Handels mit den Siedlungen zu prüfen. Sie verpflichten die Firmen jedoch nicht, derartige Geschäfte zu beenden. Die USA gewährt Waren aus den israelischen Siedlungen in der Praxis weiterhin eine Vorzugsbehandlung im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Israel. Die US-Regierung sollte das Abkommen so überarbeiten, dass es Produkte aus den Siedlungen ausschließt. Das US-Arbeitsministerium unterhält und veröffentlicht eine Liste von mehr als 350 ausländischen Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt werden; Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen wurden jedoch nicht in Liste aufgenommen.

Alle Staaten und Unternehmen sollten sich an ihre Verpflichtung halten, nicht von Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland zu profitieren bzw. zu diesen beizutragen, indem sie alle wirtschaftlichen Beziehungen mit den Siedlungen, insbesondere auch die Importe von Agrarerzeugnissen, beenden.

„Die Siedlungen sind Quelle täglicher Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Kinder“, so Whitson. „Andere Staaten und Unternehmen sollten sie weder unterstützen noch von ihnen profitieren.“

Das Titelbild des Berichts über Kinderarbeit palästinensischer Minderjähriger auf Farmen israelischer Siedler im Westjordanland zeigt versehentlich die Farm eines palästinensischen Eigentümers. Wir haben dieses irreführende Foto entfernt und nun ein anderes Foto verwendet.