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(Moskau) – Fast 30 Prozent aller Kinder mit Behinderung in Russland leben in staatlichen Waisenhäusern, wo sie unter Umständen Gewalt erfahren und vernachlässigt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland soll diese Menschenrechtsverletzungen an Kindern mit Behinderung, die in staatlicher Obhut leben, beenden und die Kinder dabei unterstützen, dass sie bei ihren Familien oder in anderen familiären Verhältnissen leben können anstatt in staatlichen Einrichtungen.

Der 93-seitige Bericht „Abandoned by the State: Violence, Neglect, and Isolation for Children with Disabilities in Russian Orphanages” dokumentiert, dass viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die in staatlichen Waisenhäusern leben oder lebten, dort Opfer von schwerem Missbrauch und Vernachlässigung durch das Personal wurden. Die Entwicklung der betroffenen Kinder wurde hierdurch nachhaltig beeinträchtigt. Einige der Kinder, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten, vom Personal des Waisenhauses geschlagen, mit Betäubungsmitteln ruhig gestellt worden und für Tage oder Wochen am Stück in psychiatrische Kliniken gebracht worden zu sein. Diese Maßnahmen dienten dazu, die Kinder zu kontrollieren und zu bestrafen.  

„Gewalt an und Vernachlässigung von Kindern mit Behinderung brechen einem das Herz und sind absolut beklagenswert”, so Andrea Mazzarino, Mitarbeiterin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die russische Regierung soll eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Kindern in staatlichen Einrichtungen etablieren. Zudem soll sie umgehend Programme fördern, die das Ziel haben, die Kinder nicht von ihren Familien zu trennen.”  

Grundlage des Berichts sind mehr als 200 Interviews mit Kindern, Familienmitgliedern, Interessenvertretern und Waisenhauspersonal, ebenso wie Besuche in zehn staatlichen Waisenhäusern in ganz Russland, in denen Kinder mit Behinderungen leben. Die meisten der Kinder, die dort leben, haben eine Familie. Das Personal in den Einrichtungen, die Human Rights Watch besuchte, versuchte jedoch bisweilen, Besuche der Eltern oder anderer Familienmitglieder zu unterbinden, da solche Kontakte die Kinder „verderben“ würden. Die Kinder würden sich an zu viel Aufmerksamkeit gewöhnen.  

Kinder und Kinderrechtsaktivisten berichteten, dass Kinder in Waisenhäusern häufig keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, gesunder Nahrung, Fürsorge und Spielmöglichkeiten hätten. Zudem erhielten viele Kinder keine oder nur eine unzureichende Schulbildung. Zu den Hauptgründen für das Verhalten gegenüber den Kindern gehört der Mangel an Personal in Waisenhäusern ebenso wie der Mangel an angemessener Unterstützung sowie an Weiterbildungen für das Personal. Kinder haben, wenn überhaupt, nur wenig reelle Möglichkeiten, Hilfe zu suchen oder Missbrauch zu melden.

Mindestens 95 Prozent der Kinder, die in russischen Waisenhäusern oder in Pflege leben, haben noch wenigstens einen Elternteil. Die russische Regierung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, die Politik der übermäßigen Unterbringung von Kindern, auch von Kindern mit Behinderung, in staatlichen Einrichtungen zu beenden. Regierungsbeamte haben jedoch der besonderen Situation von Kindern mit Behinderung, die in solchen Einrichtungen untergebracht sind, nicht genug Aufmerksamkeit beigemessen.

In den von Human Rights Watch dokumentierten Fällen wurden viele Kinder mit Behinderung in Waisenhäusern untergebracht, nachdem Beamte der Gesundheitsfürsorge Druck auf die Eltern ausgeübt hatten. Die Beamten hatten behauptet, den Kindern mangele es an Entwicklungspotential und dass die Eltern nicht für sie sorgen könnten. Der fehlende  Zugang zu einer angemessenen Schulbildung sowie zu Rehabilitationsmaßnahmen, gesundheitlicher Versorgung und anderer staatlicher Unterstützung in vielen Regionen Russlands beeinflusst ebenfalls die Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder in eine staatliche Einrichtung geben oder sie in einer solchen lassen.

Human Rights Watch dokumentierte, dass in Waisenhäusern jene Kinder, deren Behinderungen vom Personal als „die schwerwiegendsten” eingeschätzt werden, von den anderen getrennt und in so genannten „Liegeräumen” untergebracht wurden. Dort müssen sie dann in Gitterbetten liegen oder werden mit Lumpen an Möbelstücke gebunden. Vielen dieser Kinder wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt, außer wenn sie gefüttert oder gewickelt werden. Viele der Kinder in diesen Räumen haben nur selten, wenn überhaupt, die Möglichkeit, ihre Betten zu verlassen, in Kontakt mit anderen Kindern zu kommen oder nach draußen zu gehen. Diese Praxis der Unterbringung von Kindern in jenen „Liegeräumen” ist diskriminierend und soll beendet werden, so Human Rights Watch.

„Viele Kinder mit Behinderung in den „Liegeräumen” leiden an physischen, emotionalen und intellektuellen Entwicklungsstörungen”, so Mazzarino. „Diese Tragödie könnte vermieden werden, wenn alle Kinder mit Behinderung anständige Nahrung bekämen sowie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, auf die sie ein Recht haben.“  

Human Rights Watch sprach mit vielen Mitarbeitern von Waisenhäusern, die ihren Wunsch äußerten, Kindern dabei zu helfen, ihr Entwicklungspotential auszuschöpfen. Dennoch werden Kinder vom Waisenhauspersonal häufig in nicht hinnehmbarer Weise behandelt, da dem Personal die angemessene Unterstützung fehlt. So gibt es etwa keine Weiterbildung über gewaltfreier, disziplinarischer Methoden oder über die körperlichen Bedürfnisse und Ernährungsbedürfnisse von Kindern mit verschiedenen Formen von Behinderungen.  

Laut internationalem Recht ist Russland verpflichtet, Kinder vor jeder Art von Gewalt oder Vernachlässigung zu schützen und sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderung nicht gegen den Willen der Eltern von ihnen getrennt werden. Ebenso müssen die Kinder vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Einer der Schritte, die die russische Regierung geplant hat, um der hohen Rate von Kindern in staatlichen Einrichtungen zu begegnen, ist die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans für Kinderrechte von 2012 bis 2017. Dieses Dokument sieht vor, dass Kinder nicht einfach in staatliche Einrichtungen abgeschoben werden und dass die Anzahl der Kinder in staatlichen Einrichtungen reduziert wird. Diese und andere politische Maßnahmen legen jedoch zu wenig Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung. Auch fehlen konkrete Pläne für die Umsetzung und die Überwachung der Maßnahmen.

Nun da die Regierung erkannt hat, dass die Unterbringung von Kindern in staatlichen Einrichtungen reduziert werden muss, müssen auch klare, durchführbare Pläne erstellt werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann, so Human Rights Watch. Die Regierung soll die Kinder so unterstützen, dass sie bei ihren Familien bleiben können, oder, für Fälle, in denen dies nicht möglich ist, die Programme für Pflegschaft und Adoption ausweiten.  

Russland fehlt ein landesweites System, um Kinder mit Behinderung in Pflege- oder Adoptivfamilien unterzubringen. Zudem berichteten solche Familien von Hürden in ihren Gemeinden, wie etwa mangelnder Unterstützung und Angbrote für Bildung  und andere Leistungen. Die Familien berichteten auch von der negativen Einstellung von Regierungsbeamten.

Die russische Regierung soll einen zeitgebundenen Plan entwerfen, um die übermäßige Unterbringung von Kindern in Waisenhäusern zu beenden, so Human Rights Watch. Diese Unterbringung in staatlichen Einrichtungen soll nur eine kurzfristige Lösung sein, auf die nur unter klar bestimmten Umständen zurückgegriffen wird, die sie zur besten Option im Interesse des Kindes machen. Zudem muss die Unterbringung im Einklang mit internationalem Recht stehen. Die Regierung soll ferner soziale Unterstützung und andere Leistungen bereitstellen, um Familien zu helfen, Kinder mit Behinderungen zuhause aufwachsen zu lassen.

Internationale und nationale Geber sollen Mittel für Programme zur Verfügung stellen, die Kindern helfen, den Weg aus den Waisenhäusern in ein familiäres Umfeld zu finden. Ebenso sollen Programme unterstützt werden, die die Integration der Kinder in die Gemeinde fördern, darunter den Zugang zu Schulen und zu gesundheitlicher Versorgung.

„Solange die russische Regierung und die Geber nicht handeln, werden Zehntausende russische Kinder in vier Wänden leben, isoliert von ihren Familien, von ihrem Umfeld und anderen Kindern. Ihnen werden die Möglichkeiten versagt bleiben, die andere Kinder haben”, so Mazzarino. „Die russische Regierung kann viel mehr tun, um Eltern bei der Erziehung von Kindern mit Behinderung zu unterstützen, und diese nicht in staatliche Einrichtungen abschieben.“

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