(Jerusalem) – Bei drei israelischen Angriffen, die Schulen in Gaza beschädigten, wurden zahlreiche Zivilisten getötet und Kriegsrecht verletzt, so Human Rights Watch. In den Schulen waren Flüchtlinge untergebracht. Im Rahmen der ersten umfassenden Dokumentation dieser Vorfälle hat Human Rights Watch die drei Angriffe untersucht, die am 24. und 30. Juli sowie am 3. August 2014 durchgeführt wurden und bei denen 45 Menschen getötet wurden, darunter 17 Kinder.
„Die israelische Armee hat drei Schulen oder deren unmittelbare Umgebung angegriffen, in denen bekanntermaßen Hunderte Menschen Schutz suchten. Dabei hat sie zahllose Zivilisten getötet und verwundet“, so Fred Abrahams, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch. „Israel hat keine überzeugende Erklärung für die Angriffe auf zivile Schutzräume geliefert und auch nicht für das Blutbad, das dabei angerichtet wurde.“
Zwei der drei untersuchten Angriffe, diejenigen in Beit Hanun und Dschabaliya, verfolgten augenscheinlich keinen militärischen Zweck oder waren auf eine andere Art willkürlich. Der dritte Angriff in Rafah war unverhältnismäßig, wenn nicht sogar willkürlich. Rechtswidrige Angriffe, die bewusst, also vorsätzlich oder leichtfertig, verübt werden, sind Kriegsverbrechen.
Das Kriegsrecht verpflichtet Israel dazu, mutmaßliche Kriegsverbrechen in glaubhafter Weise zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine „Untersuchungs- und Bewertungskommission“ eingerichtet, um „außergewöhnliche Vorfälle“ während der jüngsten Kämpfe zu untersuchen. Zudem seien in fünf Fällen strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet worden, wobei dazu offensichtlich auch der oben genannte Angriff vom 24. Juli gehört. In der Vergangenheit hat Israel mutmaßliche Kriegsverbrechen immer wieder nicht glaubwürdig untersucht.
In einem Hintergrundgespräch für die Medien hat das israelische Militär Fotos gezeigt, die angeblich Raketen zeigen, die auf Schulgeländen versteckt waren und von ihnen aus abgefeuert wurden. Keines der Fotos zeigt eine der drei UN-Schulen, die Human Rights Watch untersucht hat und in denen viele Zivilisten umkamen.
Bei dem ersten Angriff am 24. Juli gegen 15 Uhr haben offenbar israelische Mörsergranaten eine Grundschule für Mädchen und Jungen in Beit Hanoun getroffen, die von den UN betrieben wurde. 13 Menschen, darunter sechs Kinder, starben und Dutzende andere wurden verwundet.
Augenzeugen berichteten, dass die meisten Menschen die Schule wegen der tagelangen Kämpfe in dem Gebiet verlassen hatten, mehrere Hundert allerdings geblieben sind. Als zwei Geschosse, vermutlich 81- oder 120-mm-Mörsergranaten, das Schulgelände trafen, warteten die meisten von ihnen, in ein sichereres Gebiet evakuiert zu werden.
Der 58-jährige Jamal Abu 'Owda berichtete, dass er vor einem Klassenzimmer saß, als eins der Geschosse einschlug. „Die meisten Menschen wurden mitten im Hof getötet“, sagte er. Überall waren „zerschmetterte Leichen, alles durcheinander, Jungen, Männer, Mädchen, Frauen, ihre Gesichter und Körperteile waren überall verteilt“. Weitere Augenzeugen sprachen von einem zweiten Granateinschlag kurz nach dem ersten, auf den kurz darauf zwei weitere außerhalb des Schulgeländes folgten.
Das israelische Militär behauptete, Hamas-Kämpfer hätten „im unmittelbaren Umfeld“ der Schule operiert. Weil sie mit Panzerabwehrraketen beschossen worden seien, hätten die Soldaten „mehrere Granaten in deren Richtung abgefeuert“. Eine „einzige, fehlgeleitete Granate“ habe den Schulhof getroffen, der „vollständig leer“ gewesen sei. Diese Behauptung widerlegen sieben Augenzeugen, die unabhängig voneinander mit Human Rights Watch gesprochen haben.
Diese Zeugen berichteten von mindestens vier Granaten, die innerhalb weniger Minuten in und nahe bei dem Schulgelände einschlugen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass verirrte, palästinensische Geschosse so präzise sind. Auch gab es keinerlei Berichte darüber, dass sich israelische Truppen in der Nähe der Schule aufgehalten hätten. Es ist völlig unklar, aus welchem Grund Palästinenser das Gebiet mit Mörsergranaten hätten beschießen sollen.
Am 30. Juli schlugen mindestens zehn israelische Geschosse in und in der Nähe von einer Mädchen-Grundschule der UN in Dschabaliya ein, in der mehr als 3.200 Menschen untergebracht waren. Die Bomben töteten 20 Personen, darunter drei Kinder. Eine Untersuchung der Schäden vor Ort und Photos der dort gefundenen Munitionsreste legen die Vermutung nahe, dass Israel die Schule mit 155-mm-Artilleriemunition beschossen hat. Sie besteht aus Rauch-, Leucht- und klassischen Hochexplosionsgranaten, die schwere Druckwellen auslösen und zu massiven Splitter-Schäden führen.
Suleiman Hassan Abd el-Dayam, 24 Jahre alt, der mit vielen Verwandten in der Schule untergekommen war, berichtete, dass drei seiner Familienangehörige bei dem Angriff starben und fünf verletzt wurden. Als er gegen 2 Uhr nachts den ersten Einschlag hörte, rannte er in das Klassenzimmer, in dem die Frauen und Kinder schliefen. Dann schlug das zweite Geschoss ein. „Ich sah, dass meine Frau eine Kopfverletzung hatte, und trug sie nach draußen“, sagt er. „Dann suchte ich meine Tante. Ich fand sie und sie sagte: ‚Ich kann nicht sehen!‘ Also habe ich sie auch nach draußen gebracht. Und meinem Cousin Ibrahim sind die Beine abgerissen worden.“
Dem israelischen Militär zufolge haben palästinensische Kämpfer Granaten „in der Nähe der Schule“ abgefeuert, aber es untermauerte diese Behauptung nicht mit weiteren Informationen. In jedem Fall ist der Gebrauch hochexplosiver Artilleriegeschosse im direkten Umfeld eines zivilen Schutzraumes ein willkürlicher Angriff.
Am 3. August gegen 10:45 Uhr schlug eine israelische Lenkrakete direkt vor einer UN-Jungenschule in Rafah ein. Zwölf Menschen, darunter acht Kinder, starben, mindestens 25 wurden verwundet. Zu dem Zeitpunkt lebten etwa 3.000 Menschen in der Schule.
Augenzeugen zufolge haben sich viele Zivilisten, auch Kinder, in der Nähe des Eingangstors der Schule aufgehalten und dort Süßigkeiten gekauft, als die Granate auf der anderen Straßenseite einschlug, etwa zehn Meter von ihnen entfernt. Das israelische Militär gab an, es habe drei Mitglieder des Islamischen Dschihad treffen wollen, die „nahe“ der Schule mit einem Motorrad unterwegs waren. Auch hier lieferte es keine weiteren Informationen, auch nicht darüber, warum es die Männer vor einer Schule angriff, in der sich Tausende geflüchtete Menschen aufhielten, und nicht bevor oder nachdem diese an dem Gebäude vorbeigefahren waren.
Zusätzlich zu diesen drei völkerrechtswidrigen Angriffen haben israelische Bodentruppen Berichten zufolge mindestens eine Schule in Gaza zeitweise besetzt, nämlich die Jungen-Sekundarschule in Beit Hanoun. Sie haben Patronenhülsen und Rationen zurückgelassen.
Nationale Streitkräfte und andere bewaffnete Gruppen sollen Schulen für militärische Zwecke nicht nutzen, auch dann, wenn keine Schüler vor Ort sind. Andernfalls werden Schulen zu angreifbaren, militärischen Zielen.
Laut UN-Berichten haben bewaffnete, palästinensische Gruppen in drei voneinander unabhängigen Fällen Waffen in anderen Schulen gelagert, die während der Sommerferien geschlossen waren und nicht als Flüchtlingsunterkünfte dienten. Dadurch haben sie diese Schulen zu legitimen Angriffszielen der israelischen Armee gemacht und die Immunität von UN-Einrichtungen verletzt. Allerdings hat niemand den Verdacht geäußert, dass die drei von Human Rights Watch untersuchten Schulen für militärische Zwecke genutzt wurden.
Alle Konfliktparteien im Gaza-Streifen sollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu minimieren. Das Kriegsrecht verbietet alle vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichten; alle Angriffe, die keinen spezifischen, militärischen Zweck verfolgen oder auf andere Art willkürlich sind; und alle Angriffe, die Leid in der Zivilbevölkerung verursachen, das in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil steht. Es ist immer davon auszugehen, dass Schulen zivile Einrichtungen sind, die nicht angegriffen werden dürfen, solange sie nicht für militärische Zwecke genutzt werden, etwa als Hauptquartiere oder Waffenlager.
Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine „Untersuchungs- und Bewertungskommission“ eingerichtet, um „außergewöhnliche Vorfälle“ während des sieben Wochen anhaltenden Konflikts zu untersuchen. Ihr sitzt Generalmajor Noam Tibon vor, der die israelischen Streitkräfte im Norden kommandiert. Die anderen Mitarbeiter der Kommission waren während der zu untersuchenden Angriffe nicht Teil der Befehlskette. Nach Angaben des Militärs wurden der Kommission bis zum 10. September 44 Fälle vorgelegt.
Das Büro des Militärstaatsanwalts kündigte am 10. September an, dass es eine strafrechtliche Untersuchung zu fünf Fällen eingeleitet habe. Dazu gehöre auch der Angriff am 24. Juli gegen die UNRWA-Schule, bei dem 15 Personen getötet wurden. Das Militär sagte, der Angriff habe in der Nähe einer UNRWA-Schule in Khan Yunis stattgefunden. Doch israelische Medien haben berichtet, dass der Vorfall die Beit Hanoun-Schule war.
Bei früheren Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten hat das Militär internationale Standards für glaubwürdige, unparteiische und unabhängige Untersuchungen nicht eingehalten.
Daher soll die kürzlich vom UN-Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission alle Angriffe überprüfen, bei denen Schulen getroffen und Zivilisten getötet wurden, und gegenüber dem Sicherheitsrat Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen.
Darüber hinaus soll der palästinensische Präsident Mahmud Abbas unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof darum ersuchen, seine Jurisdiktion auf die Westbank und den Gaza-Streifen auszuweiten, damit die schwerwiegenden Völkerrechtsverstöße beider Seiten strafrechtlich verfolgen werden können.
Weiterhin sind israelische und palästinensische Gruppen möglicherweise für Schäden an UN-Gebäuden haftbar, darunter Schulen und andere Einrichtungen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Solche Gebäude sind durch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1946 geschützt, das auch Israel unterzeichnet hat.
Nach den Kämpfen im Gaza-Streifen in den Jahren 2008 und 2009 machte eine UN-Untersuchungskommission Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen für Schäden an UN-Einrichtungen haftbar. Israel zahlte über 8 Millionen Euro Reparationen an die UN.
Den UN zufolge sind 501 Kinder unter den 2.131 Palästinensern, die in den jüngsten Kämpfen getötet wurden. Etwa 70 Prozent der getöteten Kinder waren jünger als 12 Jahre, so UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.
„Israel soll von pauschalen Rechtfertigungen Abstand nehmen und ausführlich begründen, warum es Angriffe auf und im Umfeld von drei Schulen durchgeführt hat, in denen Hunderte Vertriebene lebten“, so Abrahams. „Und es soll die Straflosigkeit beenden und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die das Kriegsrecht verletzen.“
