(Moskau)– Die russischen Behörden sollen lückenlos aufklären, wer den prominenten dagestanischen Journalisten Achmednabi Achmednabijew ermordet hat, und die Täter zur Rechenschaft ziehen.
Achmednabi Achmednabijew, der am 9. Juli 2013 an mehreren Schussverletzungen starb, war stellvertretender Chefredakteur einer führenden Wochenzeitung in Dagestan, der Novoe Delo (Neue Aktion). Er schrieb zudem regelmäßig für das Online-Portal Caucasian Knot und andere Medien. Die Ermordung Achmednabijewsist bereits der zweite Mord an einem Journalisten, der über den Kampf gegen Aufständische berichtete, in weniger als zwei Jahren.
„Achmednabijew berichtete viele Jahre lang mutig über Menschenrechtsverletzungen und Gesetzlosigkeit in Dagestan, Russlands brisantestem Krisenherd”, so Tanja Lokschina, leitende Russland-Expertin bei Human Rights Watch. „Seine schamlose Ermordung ist nicht anders zu erklären als durch seine journalistische Arbeit.“
Die russische Regierung soll ihrem Versprechen nachkommen, für eine lückenlose Strafverfolgung von Angriffen auf Journalisten zu sorgen, und ein normales Arbeitsklima für unabhängige Medien und Menschenrechlter in der Region schaffen.
Der Angriff auf Achmednabijew ereignete sich in den Morgenstunden in unmittelbarer Nähe seines Hauses im Dorf Semender unweit der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala. Unbekannte eröffneten das Feuer, als der Journalist gerade sein Auto startete. Achmednabijew starb noch am Tatort. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.
Bereits am 11. Januar hatten Unbekannte drei Schüsse auf Achmednabijew abgegeben, die ihn jedoch verfehlten. Achmednabijew hatte schon im Mai 2012 Morddrohungen erhalten und der Polizei gemeldet. Die Strafverfolgungsbehörden waren jedoch weder den Drohungen noch den Schüssen auf Achmednabijew wirksam nachgegangen.Achmednabijews Anwalt Abduraschid Scheikowerklärte gegenüber dem Caucasian Knot, der Mord sei nur aufgrund der „Fahrlässigkeit des gesamten Strafverfolgungssystems“ möglich geworden.
Der Angriff ähnelt in frappierender Weise der Ermordung von Gadschimurad Kamalow, dem Gründer und Herausgeber der dagestanischen Zeitung Tschernowik, die für ihre redaktionelle Unabhängigkeit und investigative Berichterstattung bekannt war. Am 15. Dezember 2011 feuerte ein vermummter Schütze in der Nähe der Tschernowik-Redaktion in Machatschkala unzählige Schüsse auf Kalamow ab. Die Ermittlungen zu seiner Ermordung lieferten jedoch keine handfesten Ergebnisse.
„Die Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber den Morden an Journalisten und Informanten sorgt für Straflosigkeit und begünstigt weitere Angriffe“, so Lokschina. „Der Nordkaukasus ist eine der weltweit gefährlichsten Regionen für Journalisten. Dies verwundert kaum, wenn die Strafverfolgungsbehörden ihre Pflichten nicht tun.“
Im September 2009 tauchten in Machatschkala Flugblätter auf, die Morddrohungen gegen acht ortsansässige Journalisten – darunter Achmednabijew und Kalamow– sowie gegen vier Rechtsanwälte und vier Menschenrechtsaktivisten aussprachen. Die anonymen Verfasser riefen zur „Ausrottung“ von „Banditen“ und ihren angeblichen Gehilfen und zur Rache für getötete Polizisten auf.Als das Flugblatt erschien, erklärten Achmednabijew und Kalamow, sie hätten keinen Zweifel daran, dass „die besonderen Dienste“ hinter der Liste stünden.
Die ermittelnden Beamten inAchmednabijews Fall räumten bereits ein, dass dieser möglicherweise aufgrund seiner Berichterstattung ins Visier geriet. Das Ermittlungskomitee Russlands, die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Behörde, stellte die Ermittlungen im Fall Achmednabijew unter ihre „besondere Kontrolle“.
„Die russischen Behörden haben immer wieder versprochen, Angriffe auf Journalisten zu verhindern bzw. zu verfolgen, auch im Nordkaukasus“, so Lokschina. „Doch sie haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie zeigen wollen, dass ‚besondere Kontrolle‘ mehr ist als nur Blendwerk und dass den Mördern der Prozess gemacht werden kann.“
