© 2010 William Cornforth/Human Rights Watch

(Genf) - Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer bahnbrechenden Entscheidung eine Untersuchungskomission zu Nordkorea eingerichtet, so Human Rights Watch. Die Kommission wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea untersuchen und Empfehlungen aussprechen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

„Diese lang erwartete Untersuchungskommission wird dabei helfen, Jahrzehnte massiver Menschenrechtsverbrechen durch die nordkoreanische Regierung aufzudecken“, sagte Julie de Rivero, Advocacy-Direktorin von Human Rights Watch. „Die Einrichtung dieser Kommission sendet ein deutliches Signal an Pjöngjang, dass die Welt die Lage genau beobachtet und die Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen.“

Die Resolution zur Errichtung der Kommission wurde einstimmig verabschiedet. Durch sie werden schwere, weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt und die Anwendung von Folter gegen politische Gefangene und zurückgekehrte Bürger der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie ihre Entsendung in Zwangsarbeitslager missbilligt. Die Resolution wurde von Japan und der Europäischen Union vorgelegt.

Marzuki Darusman, der bereits früher vom Rat ernannte Experte für die Menschenrechtslage in Nordkorea, wird der Kommission angehören. Sie soll innerhalb eines Jahres die Verletzung des Rechts auf Nahrung, Misshandlung in Gefangenenlagern, Folter und unmenschliche Behandlung, willkürliche Verhaftung, Diskriminierung, Verletzung der Redefreiheit, Verstöße gegen das Recht auf Leben, Verletzung der Bewegungsfreiheit und Entführungen, auch von Angehörigen anderer Staaten, untersuchen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, besonders wenn die Menschenrechtsverletzungen sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweisen.

„Jede Hoffnung, dass der Führungswechsel in Nordkorea Fortschritte für die Menschenrechte bringen könnte, wurde schnell enttäuscht“, sagte de Rivero. „Die überwältigende Unterstützung für die Einrichtung dieser Kommission spiegelt den starken Konsens wider, dass die Zeit gekommen ist, die Menschenrechtsverstöße aufzudecken, die Nordkorea so lange vor der Welt verstecken wollte.“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Errichtung der Kommission unterstützt und stellte im Januar 2013 fest, dass die eingehende Untersuchung einer der Regionen mit den schlimmsten - aber am wenigsten verstandenen und darüber berichteten - Menschenrechtsverletzungen der Welt nicht nur völlig gerechtfertigt, sondern längst überfällig sei. Sie betonte auch die dringende Notwendigkeit, das Schicksal der vielen von Nordkorea in den letzten Jahren entführten Südkoreaner und Japaner zu klären und ihren leidgeprüften Familien Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu garantieren.

In seinem Bericht an den Rat beschrieb Darusman neun zentrale Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, darunter extreme Formen der Diskriminierung und Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Er sprach weiterhin von der Notwendigkeit, eine Untersuchung der erschütternden Erfahrung der Nordkoreaner in politischen Gefangenenlagern einzuleiten, wo sie am Rande des Verhungerns gehalten und als Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Auch Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung gehören in den Lagern zum Alltag.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea hatten an den Rat appelliert, Maßnahmen zu ergreifen - unter anderem während einer Veranstaltung des Menschenrechtsrats zu Beginn dieses Monats,alsr Shing Dong Huyk, ein Flüchtling aus einem berüchtigten nordkoreanischen Gefangenenlager, seine Geschichte darstellte. Menschenrechtler zeigten sich bestürzt darüber, dass die Notwendigkeit, Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und zu untersuchen, oft im Schatten der Sorgen über das Atomprogramm verblasse. Nordkorea hat nicht nur die Rechte seiner eigenen Bürger verletzt, es hat auch Tausende von Ausländern, vor allem aus Südkorea und Japan, entführt. Die Entscheidung des Rates, diese Untersuchungskommission einzurichten, ist eine Reaktion auf den Appell der Familien der Entführten, die sich bei den Vereinten Nationen für Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen sowie für ihre sichere Rückkehr eingesetzt haben.

„Die Errichtung dieser Kommission ist eine Errungenschaft für die Opfer", sagte de Rivero. „Dies ist ein entscheidender erster Schritt, um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea zur Verantwortung zu ziehen.“