(Berlin) – Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert, da die Regierung ungeachtet ihrer Bemühungen um das internationale Ansehen des Landes jegliche Art von Protest unterdrückte, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2012.
Die Regierung Aserbaidschans schuf ein feindseliges Klima für Journalisten und Kritiker der Behörden. Sie schränkte die Versammlungsfreiheit massiv ein, genehmigte nicht eine einzige Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt Baku und ließ unangemeldete Versammlungen unverzüglich und häufig gewaltsam auflösen. Im Zentrum von Baku kam es im Zuge eines umfassenden Stadtsanierungsprogramms zu Zwangsräumungen, unrechtmäßigen Enteignungen und zur Zerstörung von Privathäusern. Die Regierung erhob politisch motivierte Anklagen gegen Kritiker und bedrohte Menschenrechtler.
„Aserbaidschan ist fest entschlossen, sein internationales Image aufzupolieren, indem es in regionalen und überregionalen Foren eine Führungsrolle übernimmt und internationale Mega-Events ausrichtet“, so Hugh Williamson, Direktor der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Im Rampenlicht der Weltbühne wirft die Menschenrechtsbilanz der Regierung jedoch in einen düsteren Schatten. Die Behörden sollten ihre Menschenrechtspolitik deshalb so schnell wie möglich verbessern.“
Aserbaidschan wurde im Oktober in den UN-Sicherheitsrat gewählt und wird im Mai den Eurovision Song Contest ausrichten. Das Land bewirbt sich zudem um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2020.
Im heute erschienenen, 676-seitigen World Report untersucht Human Rights Watch die wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen des vergangenen Jahres in über 90 Ländern weltweit, etwa die beispiellosen Volksaufstände in der Arabischen Welt. Angesichts gewaltbereiter Kräfte, die den „Arabischen Frühling“ ablehnen, komme der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklung neuer, rechtsstaatlicher Demokratien in der Region eine entscheidende Rolle zu, so der World Report.
Im März und April schlugen die aserbaidschanischen Behörden eine Reihe von Demonstrationen nieder, bri denen Ideen der Demokratiebewegungen des Arabischen Frühlings aufgegriffen wurden. Bei einer zweitägigen Protestaktion im März verhaftete die Polizei mehr als 50 Aktivisten. Die Gerichte verurteilten Dutzende Demonstranten in nächtlichen Verhandlungen zu Haftstrafen von bis zu 10 Tagen. Im April kam es zu Hunderten weiteren Verhaftungen, darunter auch Prominente, Journalisten und Oppositionelle. Vierzehn Beschuldigte wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt.
Der 29-jährige Bakhtyar Hajiyev, der die Proteste im März in sozialen Netzwerken unterstützt hatte, wurde in einem politisch motivierten Prozess wegen Wehrdienstentziehung zu zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl er bereits beantragt hatte, den gesetzlich zulässigen Ersatzdienst zu leisten.
Ein weiterer Onlineaktivist und Angehöriger der oppositionellen Volksfront-Partei, der 20-jährige Jabbar Savalanli, wurde unter fingierter Anklage wegen Drogenbesitzes zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. In den Tagen vor seiner Verhaftung im März hatte Savalanli im Internet regierungskritische Kommentare veröffentlicht. Er kam erst durch eine Amnestie im Dezember wieder frei.
Die Behörden weigern sich nach wie vor, dem Sonderberichterstatter des Europarats für politische Gefangene in Aserbaidschan, dem seit März 2009 die Einreise verweigert wird, ein Visum zu erteilen.
Human Rights Watch forderte die aserbaidschanische Regierung auf, alle Aktivisten, die wegen politisch motivierter Anklagen inhaftiert wurden, freizulassen und mit dem Sonderberichterstatter uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.
In der Hauptstadt Baku lässt die Regierung im Rahmen eines Stadterneuerungsprogramms Parks, Gärten und Wohnkomplexe für die Eliten des Landes bauen. Um Platz für die Bauprojekte zu schaffen, zwingen die Behörden Wohnungsbesitzer zur Räumung ihres Eigentums, häufig nachts und ohne Vorwarnung und bisweilen unter bewusster Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der Bewohner. Die Eigentümer werden häufig weit unter Marktwert entschädigt und verfügen nur über begrenzte Möglichkeiten, um sich auf dem Rechtsweg gegen die Bescheide zur Wehr zu setzen.
In einigen Fällen ließen die Behörden Häuser sogar im Verstoß gegen richterliche Anordnungen abreißen, etwa bei der Zerstörung des Büros von Leyla Yunus, einer Bürgerrechtlerin, die die Abrisskampagne der Regierung wiederholt kritisiert hatte.
Ein weiteres Beispiel für die Schikanierung von Menschenrechtlern ist das Gerichtsurteil gegen Vidadi Isganderov, einen Bürgerrechtler, der für einen Sitz im aserbaidschanischen Parlament kandidiert hatte und unter dubiosen Anschuldigungen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Anklage zufolge soll Isganderov die Wahlen im November 2010 behindert haben. Die Behörden erhoben ihre Anklage gegen Isganderov erst Monate nachdem dieser eine offizielle Beschwerde wegen Wahlfälschung eingereicht hatte und wegen seiner Teilnahme an den Protesten im April inhaftiert worden war.
Wegen der Inhaftierung junger Demonstranten und der Verstöße gegen die Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit erntete Aserbaidschan heftige Kritik von Seiten der Europäischen Union, der USA und anderer internationaler und regionaler Institutionen. Im vergangenen Jahr feierte das Land seine 10-jährige Mitgliedschaft im Europarat, der die Menschenrechtsbilanz der Regierung wiederholt kritisiert hat.
„Vor zehn Jahren trat Aserbaidschan dem Europarat bei und verpflichtete sich, die Menschenrechte zu achten und die Menschenwürde zu schützen“, so Williamson. „Heute ist Baku weit davon entfernt, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein guter Anfang wäre die Liberalisierung der Medienlandschaft, die Freilassung junger Aktivisten und politischer Gefangener sowie ein Ende der unrechtmäßigen Enteignungen.“
