(Sirte, 20. Oktober 2011) – Mit dem Ende von Muammar Gaddafis 42-jähriger Herrschaft über Libyen bietet sich dem Land die einzigartige Chance, einen Schlussstrich unter eine beispiellos lange Ära von Menschenrechtsverletzungen zu ziehen, so Human Rights Watch heute. Medienberichten zufolge wurde Gaddafi am 20. Oktober 2011 durch Truppen des Nationalen Übergangsrats (NTC) oder durch einen NATO-Luftangriff in seiner Heimatstadt Sirte verletzt und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
„Nach dem Ende von Gaddafis brutaler Herrschaft verdient das libysche Volk nun Gerechtigkeit für die Verbrechen, die unter seiner Verantwortung verübt wurden“, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Vier Jahrzehnte lang lebten die Libyer in Unterdrückung und Terror. Gaddafis Tod ändert nichts an der Notwendigkeit, dass auch anderen hochrangigen Beamten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, der Prozess gemacht wird und das libysche Volk die Wahrheit über die Jahrzehnte des Schreckens erfährt.“
In den über 42 Jahren seiner Herrschaft häufte Gaddafi ein erschreckendes Vermächtnis von Menschenrechtsverletzungen an, im Ausland wie im Inland. Die neuen Behörden sollten gründliche und unabhängige Untersuchungen der schwersten Verbrechen der vergangenen vier Jahrzehnte anstreben. Die Tötung von schätzungsweise 1.200 Gefangenen in Gefängnis Abu Salim im Jahr 1996 ist das bekannteste Kapitel in der langen Geschichte von Menschenrechtsverletzungen. Seit 1969 kam es zu Verschleppungen, politisch motivierten Inhaftierungen, Folter und zur praktisch vollständigen Unterdrückung der Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit. Gaddafis Libyen war einer der am weitesten entwickelten Polizeistaaten der Region. In Gaddafis einzigartigem Staatssystem, der Jamahiriya („Staat der Massen“), war auch kein Platz für echte Wahlen, ein Missstand, den ein neues, demokratisches Libyen beheben muss. Außerhalb Libyens war Gaddafi vor allem für seine mutmaßliche Verwicklung in das Attentat auf Pan Am Flug 103 bekannt, der 1988 über der schottischen Stadt Lockerbie explodierte und 270 Menschen in den Tod riss.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 löste Gaddafi sich aus der jahrzehntelangen diplomatischen Isolation und wurde ein Verbündeter der US- und europäischer Regierungen bei deren Anti-Terror-Maßnahmen. Human Rights Watch dokumentierte die Zusammenarbeit von Gaddafis Regierung mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten bei der Überstellung von Terrorverdächtigen, die infolgedessen gefoltert wurden.
Die offenkundige Bereitwilligkeit mit der westliche Regierungen angesichts seiner Unterstützung bei der Terrorbekämpfung und der lukrativen wirtschaftlichen Perspektiven in seinem Land auf Gaddafi zugingen, dämpfte in den vergangenen Jahren ihre Kritik an der Menschenrechtsbilanz des Machthabers.
Libyens neue Führung hat nun die beispiellose Gelegenheit im Hinblick auf die Menschenrechte eine Vorreiterrolle einzunehmen und dadurch ein Beispiel zu setzen, etwa indem sie in der neuen Verfassung die Grundrechte schützt. Die neuen Behörden sind zudem in Lage, eine Vielzahl internationaler Menschenrechtsinstrumente, welche Gaddafi abgelehnt hatte, zu ratifizieren und umzusetzen. Das libysche Strafrecht sowie Gesetze zur freien Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und zu politischen Parteien benötigen eine umfassende Überholung, um das libysche Recht mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Ferner müssen Justizsystem und Sicherheitskräfte tiefgreifend reformiert, umstrukturiert und umgeschult werden.
Der Übergangsrat sollte Sofortmaßnahmen ergreifen, um Racheakte zu unterbinden. Dazu gehören sowohl die Plünderungen und Zerstörung von Privatbesitz in Sirte, das lange ein Hochburg der Gaddafi-Anhänger war, als auch Bani Walid, das die NTC-Truppen am 17. Oktober einnahmen. Der Rat sollte entschlossen deutlich machen, dass Racheakte gegen Gaddafi-Anhänger und deren Besitz in diesen Städten strafrechtlich verfolgt wird. Er sollte zudem die Umstände von Gaddafis Tod untersuchen, einschließlich der Frage, ob dieser in Gefangenschaft getötet wurde. Letzteres wäre eine schwere Verletzung des Kriegsrechts. Human Rights Watch rief den NTC auf, eine international überwachte Autopsie durchzuführen, um Gaddafis Todesursache zu bestimmen.
In dem Konflikt zwischen Gaddafi-Regierung und Rebellentruppen, der nach Massenprotesten gegen Gaddafis Herrschaft im Februar 2011 ausgebrochen war, kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Gaddafi-treue Kräfte, einschließlich Exekutionen, wahllosen Angriffen auf Wohngebiete sowie in großem Ausmaß Verhaftungen und Verschleppungen von regierungskritischen Demonstranten und Oppositionellen. Oppositionelle Rebellen, die gegen Gaddafi zu den Waffen griffen, begingen in einigen Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten, Racheakte gegen Gruppen, die sie beschuldigten Gaddafis Unterdrückung zu unterstützen.
Der Nationale Übergangsrat sollte solche Racheakte unverzüglich verurteilen und ein Justizsystem aufbauen, das die Taten rasch und fair untersuchen und bestrafen kann. Der Rat muss so schnellstmöglich die Grundlagen für Aufarbeitung, Versöhnung und eine Übergangsjustiz schaffen. Der libyschen Bevölkerung muss rasch deutlich gemacht werden, dass 42 Jahre ständiger Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben werden, und dass die Aufarbeitung – gleich wieviel Zeit sie in Anspruch nimmt – fair und transparent erfolgen wird.
Bei der Strafverfolgung früherer Regierungs- und Militärbeamter für Menschenrechtsverletzungen müssen unter allen Umständen deren Verfahrensrechte geachtet werden und grausame und unmenschliche Strafen wie die Todesstrafe ausgeschlossen sein. Der NTC sollte sicherstellen, dass seine Truppen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und dem humanitären Völkerrecht alle Verdächtigen in ihrem Gewahrsam menschenwürdig behandeln und einem Richter vorführen. Die Übergangsregierung sollte zudem mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren, auch im Hinblick auf die beiden noch gültigen Haftbefehle gegen Gaddafi-Beamte.
Am 3. März eröffnete der IStGH eine Untersuchung der seit dem 15. Februar in Libyen verübten Verbrechen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Situation in Libyen am 26. Februar in Resolution Nr. 1970 an den IStGH übergeben. Die Resolution verpflichtet Libyen, mit den Ermittlungen des IStGH zu kooperieren.
Am 27. Juni stellten die Richter des IStGH drei Haftbefehle gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Seif al-Islam Gaddafi und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah Sanussi aus. Den drei Beschuldigten werden aufgrund ihrer Rolle bei den Angriffen auf Zivilisten und friedliche Demonstranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Angriffe fanden in Tripolis, Bengasi, Misrata und an anderen Orten in Libyen statt.
„Der Entwurf einer neuen Verfassung bietet eine einzigartige Gelegenheit für einen Wandel zum Guten in Libyen“, so Whitson. „Die beste Art, dafür zu sorgen, dass sich der Alptraum der Gaddafi-Ära nicht wiederholt, ist es, ein neues Libyen aufzubauen, das sich auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte beruft und all jene, die das Recht selbst in die Hand nehmen, strafrechtlich zu verfolgt.“
