Außenansicht des Völkerbundpalasts in Genf, Sitz des UN-Büros und des UN-Menschenrechtsrats.

© 2011 Juliette de Rivero/Human Rights Watch

(Genf, 22. September 2011) – Der UN-Menschenrechtsrat soll auf den Erfolgen der letzten Jahre aufbauen und seine Arbeit zu Menschenrechtsverletzungen weiter verbessern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit Juli 2010 hat der Menschenrechtsrat internationale Untersuchungen in Libyen, Syrien und der Elfenbeinküste veranlasst, einen Experten zur Menschenrechtssituation im Iran ernannt und sich nach Jahren des Schweigens zu Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland geäußert.

Der 69-seitige Bericht „Keeping the Momentum: One Year in the Life of the UN Human Rights Council” untersucht die Arbeit des Menschenrechtsrats von Juli 2010 bis Juni 2011. Zudem werden bemerkenswerte Erfolge im fünften Jahr seines Bestehens genannt.

„Der Menschenrechtsrat wird zunehmend seinem Mandat gerecht, indem er schnell auf Menschenrechtskrisen in Ländern wie Syrien und der Elfenbeinküste reagiert hat“, so Juliette de Rivero, Direktorin des Genfer-Büros von Human Rights Watch. „Die Herausforderung besteht nun darin, dass der Menschenrechtsrat diese positive Entwicklung fortführt und nicht wieder rückgängig macht.“

Der Bericht zeigt, wie einzelne Staaten, darunter Argentinien, Brasilien, Chile, die Malediven, Mexiko, die Vereinigten Staaten und Sambia, eine wichtige Rolle gespielt haben, um den Menschenrechtsrat voranzubringen. Zudem wird das Verhalten von Ländern wie China, Kuba, Ägypten, Pakistan und Russland untersucht, die oft versucht haben, diese positive Entwicklung zu behindern. Der Bericht zeigt auch die Mängel auf, einschließlich der unwirksamen und unverhältnismäßigen Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzen palästinensischen Gebieten. Zudem hat der Menschenrechtsrat unangemessen auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Regionen reagiert, die eine größere Beachtung erfordern, so etwa Afghanistan, Bahrain und Sri Lanka.

Die Arbeit des Menschenrechtsrats war dann erfolgreich, wenn Länder über Regionen hinweg zusammengearbeitet haben und dabei die Initiative ergriffen haben, um die Menschenrechte zu schützen. Dadurch wurde eine Polarisierung vermieden und der Menschenrechtsrat konnte sich auf die Lösung von Menschenrechtsfragen konzentrieren, anstatt sich mit rivalisierenden oder widersprechenden Positionen auseinanderzusetzen. Doch einige Länder haben sich dem Versuch widersetzt, den Menschenrechtsrat als eine Institution zu etablieren, die wirkungsvoll auf Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Staaten reagiert. Manche Länder haben sich sogar kategorisch gegen Bemühungen gewandt, Menschenrechtsverletzungen auch dann zu behandeln, wenn die betroffenen Staaten sich widersetzen.

„Der Menschenrechtsrat hat schnell und wirkungsvoll auf mehrere Krisen im vergangenen Jahr reagiert“, so de Rivero. „Dies war ein weiter Weg. Dennoch hat er sich zur Menschrechtslage in vielen Teilen der Welt noch nicht geäußert, wo Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden.“

Human Rights Watch fordert die Länder auf, die kürzlich in den Rat gewählt worden sind, wie Benin, Botswana, Costa Rica, Indien, Indonesien, Italien, Kuweit und Peru, diese Entwicklung zu unterstützen. Die neu gewählten Staaten werden mit darüber entscheiden, ob der Menschenrechtsrat den positiven Weg des letzen Jahres fortsetzt oder wieder in frühere Verhaltensmuster zurückfällt. Denn lange Zeit konnten Staaten, zu denen der Menschenrechtsrat arbeiten wollte, eine Entscheidung blockieren, unabhängig davon was dies für die Menschenrechtslage vor Ort bedeutete. Zugleich sollen aber die Länder, die zum Erfolg des Menschenrechtsrats im letzten Jahr beigetragen haben, sich weiter für Verbesserungen einsetzen, so Human Rights Watch.

„Die neuen Mitglieder des Menschenrechtsrats können eine entscheidende Rolle dabei spielen, welche Wirkung das Gremium hat“, so de Rivero. „Sie sollen sich auch mit den Ländern verbünden, die zu den jüngsten Erfolgen beigetragen haben, um diese fortzusetzen und vorhandene Problemen zu lösen.“

Der Bericht untersucht, wie der Menschenrechtsrat auf den jüngsten Erfolgen aufbauen kann, um die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Der Menschenrechtsrat soll seinem Mandat gerecht werden: die Menschenrechte aller Menschen weltweit zu fördern und zu schützen.