(Nairobi, 17. Juni 2010) - Die kenianische Polizei an der Grenze zu Somalia und in nahe gelegenen Flüchtlingslagern missbraucht Flüchtlinge und Asylsuchende, die aus dem vom Krieg zerrütteten Somalia fliehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Kenia soll seine Polizei umgehend besser unter Kontrolle halten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) soll die Überwachung der Situation verstärken und mit Nachdruck ein Ende des Missbrauchs einfordern.
Der 99-seitige Bericht „‘Welcome to Kenya': Police Abuse of Somali Refugees“
beruht auf Interviews mit über 100 Flüchtlingen und dokumentiert, wie die Polizei Asylsuchende - Männer wie Frauen und Kinder - erpresst, die eines der drei Camps in der Nähe der kenianischen Stadt Dadaab erreichen wollen, wo sich die weltweit größte Flüchtlingssiedlung befindet. Die Polizei wendet dabei Gewalt an, nimmt Personen willkürlich fest, inhaftiert sie unrechtmäßig unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen, verfolgt Flüchtlinge ungerechtfertigt wegen „illegalen Aufenthalts" und droht Asylsuchenden mit Abschiebung. In einigen Fällen werden Frauen von Polizisten vergewaltigt. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres wurden Hunderte, möglicherweise Tausende Somalier nach Somalia zurückgeschickt, weil sie geforderte Erpressungsgelder nicht bezahlen konnten, was eklatant gegen das kenianische Recht und das Völkerrecht verstößt.
„Die Menschen, die vor dem Chaos in Somalia fliehen, werden in Kenia mit Vergewaltigung, Peitschenhieben und Schlägen willkommen geheißen, sie werden inhaftiert, erpresst und massenweise zurückgewiesen. Größtenteils handelt es sich dabei um Frauen und Kinder “
, so Gerry Simpson, Flüchtlingsexperte bei Human Rights Watch und Hauptautor des Berichts. „In den Camps selbst droht manchen Flüchtlingen noch mehr Gewalt durch die Polizei; sexuelle Gewalt durch andere Flüchtlinge oder Einheimische wird von Polizisten wissentlich ignoriert.“
Von den schätzungsweise 40.000 Somaliern, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres die offiziell geschlossene Grenze nahe der Flüchtlingscamps überquert hatten, berichteten viele Asylsuchende Human Rights Watch, dass die Polizei ihre Bitten um freien Durchgang ignorierte und Geld von Ihnen verlangte. Wer nicht bezahlen konnte, wurde zurückgeschickt oder inhaftiert, geschlagen und zu Unrecht wegen illegalen Aufenthalts angeklagt. Ein kenianischer Flüchtlingshelfer beschrieb das Vorgehen der Polizei zwischen der Grenze und der Provinzhauptstadt Garissa als „eine regelrechte Maschine zum Geldmachen“
.
Darüber hinaus dokumentiert der Bericht, wie die Gefahr, von der Polizei aufgegriffen zu werden, die meisten Asylsuchende dazu zwingt, auf Umwegen fern der Hauptstraße zu den Camps zu gelangen. Dort sind sie Angriffen krimineller Banden ausgeliefert, die ihnen auflauern, Frauen vergewaltigen und ihnen das wenige Geld wegnehmen, das sie besitzen.
In den Camps selbst müssen die Flüchtlinge mit Gewalt durch die Polizei rechnen, so der Bericht. Die Polizei hat sexuelle Gewalt in den Camps weder verhindert noch hat sie gegen die Täter ermittelt oder eine Strafverfolgung eingeleitet, was zu einer Kultur der Straflosigkeit geführt hat und das Risiko für Frauen und Mädchen, Opfer sexueller Gewalt zu werden, steigen ließ.
Der Bericht untersucht auch das illegale Vorgehen der Regierung, die einem Großteil der in den Camps registrierten Flüchtlinge untersagt, in andere Landesteile zu reisen. Nur wer eine Sondergenehmigung besitzt, darf beispielsweise für einen Arztbesuch nach Nairobi reisen. Laut Völkerrecht darf Kenia solche Verbote nur dann aussprechen, wenn diese aus Gründen der inneren Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit unbedingt notwendig sind und entsprechend begründet werden, was bisher nicht geschehen ist. Im Jahr 2009 durften gerade einmal 6.000 der insgesamt etwa 300.000 Flüchtlinge in Dadaab die überfüllten und verwahrlosten Camps verlassen.
Der Bericht dokumentiert, wie die Polizei Flüchtlinge ohne behördliche „Reisegenehmigung“
, zunehmend aber auch solche, die eine Genehmigung besitzen, festnimmt, Geld von ihnen erpresst und sie bisweilen in Garissa vor Gericht bringt, wo sie zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden.
Dem Bericht zufolge sind organisierte Erpressung und Missbrauch durch die Polizei - in einem Umkreis von fast 200 Kilometern von der Grenzstadt Liboi bis nach Dadaab und Garissa - unmittelbar auf die vor drei Jahren beschlossene Schließung der Grenzen zurückzuführen. Die damit verbundene Schließung eines Transitlagers für Flüchtlinge in Liboi, das 15 Kilometer von der Grenze und 80 Kilometer von den anderen Camps entfernt lag, hat laut Human Rights Watch die Situation noch zusätzlich verschärft.
Für einen Großteil der somalischen Asylsuchenden war das Transitlager in Liboi vor seiner Schließung ein erster sicherer Zufluchtsort, von wo aus sie vom UNHCR in andere Camps gebracht wurden. Seitdem mussten die schätzungsweise 300.000 Somalier, die seit Januar 2007 nach Kenia geflohen sind, die Hälfte davon in die Camps, die Grenze mithilfe von Schleppern überqueren. Die Polizei nutzt diese Situation aus und beschuldigt die Asylsuchenden zu Unrecht, illegal nach Kenia eingereist zu sein, und droht ihnen mit Festnahme, falls sie die geforderte Summe nicht bezahlen.
Laut kenianischem Flüchtlingsrecht stehen allen Asylsuchenden 30 Tage nach ihrer Ankunft in Kenia zur Verfügung, um sich bei der nächstgelegenen Flüchtlingsbehörde als Flüchtling registrieren zu lassen, unabhängig davon, wo und wie sie ins Land eingereist sind. Doch dieses Recht wird von der Polizei gewöhnlich ignoriert. Der neue Bericht greift die Empfehlungen aus dem im März 2009 veröffentlichten Bericht „From Horror to Hopelessness“
auf und appelliert an die Behörden, ein neues Lager in Liboi zu eröffnen, in dem neu ankommende Asylsuchende Schutz finden, um dann sicher in die Flüchtlingscamps gebracht zu werden.
„Die Schließung der Grenzen vor nunmehr drei Jahren nützt - außer den korrupten Polizisten - niemandem und hat lediglich dazu geführt, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Asylsuchende Opfer von Missbrauch wurden“
, so Simpson. „Kenia muss dafür sorgen, dass die somalischen Flüchtlinge die Camps sicher erreichen.“
Die Sicherheitslage in Zusammenhang mit dem Somalia-Konflikt bereitet der kenianischen Regierung ernsthafte Sorgen, aber die Propaganda gegen Somalia hat das missbräuchliche Verhalten der Polizei eher noch forciert, so Human Rights Watch. Asylsuchende berichten, dass die Polizei ihnen unterstellt, Al-Quaida oder der somalischen Al-Shabaab-Miliz anzugehören oder „Terroristen“
zu sein, und sie - wie in manchen Fällen - zur Rückkehr nach Somalia zwingt. Von den 152 Fällen, die Human Rights Watch im Rahmen seiner Untersuchungen im März 2010 dokumentierte, waren acht Personen zur Rückkehr nach Somalia gezwungen worden. Human Rights geht deshalb davon aus, dass die Polizei möglicherweise Hunderte, wenn nicht Tausende Somalier allein in den ersten Monaten dieses Jahres zur Rückkehr gezwungen hat. Das Völkerrecht verbietet die Zwangsrückführung von Flüchtlingen, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter, Verfolgung oder andere Formen von Gewalt drohen. Kenia hat zwar das Recht, bestimmte Personen, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes darstellen, an der Einreise zu hindern oder sie des Landes zu verweisen, darf aber seine Grenzen nicht für Asylsuchende schließen. Das Völkerrecht untersagt den Behörden auch, Asylsuchende nach Somalia abzuschieben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen.
„Die Polizei behauptet, dem Einwanderungsgesetz Geltung zu verschaffen und Kenia vor Terroristen zu schützen", so Simpson. „Dass die Somalier bezahlen müssen, um die Checkpoints zu passieren oder aus Polizeigewahrsam entlassen zu werden, lässt jedoch darauf schließen, dass sich ihr Handeln eher an der eigenen Bereicherung als am Schutz der Grenzen orientiert."
Der Bericht fordert das UN-Flüchtlingskommissariat zu einer verstärkten Überwachung, mehr Einflussnahme auf die Behörden sowie häufigeren Besuchen der grenznahen Polizeiwachen sowie der Polizeiwachen bei Dadaab und Garissa auf.
Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden, berichteten Human Rights Watch, dass die Polizei Anzeigen in der Regel entweder ignoriert, die Opfer auffordert, Beweise zu liefern, oder den Fall ohne Begründung zu den Akten legt. Nimmt die Polizei einen mutmaßlichen Täter fest, wird er in der Regel innerhalb weniger Stunden oder Tage wieder freigelassen. Die Chancen, dass ein Täter zur Rechenschaft gezogen wird, sind relativ gering. Viele Frauen glauben, dass die Täter die Polizei erfolgreich bestechen, damit die Ermittlungen fallengelassen und die Verdächtigen wieder freigelassen werden.
Auch wenn es seit Beginn der 1990er Jahre kleine Fortschritte gegeben hat, scheiterten die Bemühungen der Regierung gegen sexuelle Gewalt in den Lagern, weil es dort zu wenige entsprechend ausgebildete Polizisten gibt und weil die Beamten, die diese Fälle übernehmen, nicht ausreichend kontrolliert werden.
„In den Camps ist Gerechtigkeit für die Vergewaltigungsopfer die Ausnahme und Straflosigkeit für die Vergewaltiger die Regel, daran hat sich seit nunmehr fast zwanzig Jahren nichts geändert", so Meghan Rhoad, Mitarbeiterin der Abteilung Frauenrechte von Human Rights Watch und Verfasserin des Kapitels über sexuelle Gewalt. „Die Frauen und Mädchen, die den Mut haben, sexuelle Gewalt bei der Polizei anzuzeigen, haben Besseres verdient.“
