Ein Flüchtling schaut aus seinem Zelt aus Plastikplanen, nachdem er aufgewacht ist. - Flüchtlingslager im Norden von Pretoria, Südafrika.

© 2009 Paballo Thekiso/AFP/Getty Images

(Johannesburg, 7. Dezember 2009) - Mitarbeiter im südafrikanischen Gesundheitswesen gefährden die Gesundheit der ausländischen Bevölkerung des Landes, indem sie regelmäßig Tausenden von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten eine medizinische Versorgung verweigern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die im Ausland geborenen Bewohner Südafrikas sind nicht nur besonders häufig von Krankheiten und Verletzungen, sondern auch von fremdenfeindlicher Gewalt betroffen und werden beim Zugang zu medizinischer Grundversorgung systematisch diskriminiert.

Der 89-seitige Bericht „No Healing Here: Violence, Discrimination and Barriers to Health for Migrants in South Africa“ beschreibt, wie Schikanen, fehlende Dokumente und die begründete Angst vor einer Abschiebung viele Migranten davon abhält, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, obwohl nach südafrikanischem Recht Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten eigentlich einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben. Wenn sie sich behandeln lassen wollen, dann werden sie häufig durch Mitarbeiter des Gesundheitswesens fehlerhaft versorgt sowie beschimpft, und ihr Anspruch auf eine Behandlung wird verweigert oder es werden rechtswidrige Gebühren von ihnen erhoben.

„Regelmäßig werden Migranten auf ihrem Weg nach Südafrika misshandelt, nach ihrer Ankunft im Land gewalttätig angegriffen und dann wird ihnen noch die Pflege verweigert, wenn sie verletzt oder krank sind“, so Rebecca Shaeffer, Mitarbeiterin der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Die südafrikanische Regierung soll sicherstellen, dass diese Menschen die Behandlung bekommen, die sie benötigen und auf die sie nach der Verfassung des Landes ein Recht haben.“

Human Rights Watch befragte für den Bericht mehr als 100 Migranten, Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Rechtsanwälte. Beispielsweise berichteten Migranten, die von Zimbabwe aus eingereist waren, dass es schwierig für sie war, medizinische Hilfe zu erhalten, da ihnen grundlegende Informationen, die notwendigen Papiere und finanzielle Ressourcen fehlten. Den Überlebenden von Vergewaltigungen wurde mitgeteilt, dass sie erst einen Polizeibericht ausfüllen müssten, bevor sie die notwendige Behandlung bekommen können. Doch häufig haben Immigranten dafür zu große Angst vor einer Abschiebung.

Das südafrikanische Gesundheitsministerium bekräftigte die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf medizinische Versorgung. Doch Human Rights Watch fand heraus, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen und Patienten wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder fehlender Dokumente diskriminieren. Fremdenfeindliche Gewalt gegenüber Migranten und die Diskriminierung in Gesundheitseinrichtungen führen zu langwierigen Erkrankungen und lebenslangen Behinderungen.

Darüber hinaus werden in urbanen Zentren im ganzen Land Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten oft in unsicheren Notunterkünfte untergebracht, was zu einem erhöhten Übertragungsrisiko infektiöser Krankheiten, der Unterbrechung in der Behandlung von chronischen Krankheiten und häufig einer unzureichenden Ernährung führt.

Die verzögerte, unterbrochene oder verweigert Behandlung von Migranten droht, das bereits angespannte Gesundheitssystem Südafrikas weiter zu belasten. Nicht behandelte Erkrankungen können sich verkomplizieren, eine Resistenz gegenüber den gängigen Medikamenten verursachen oder zu eigentlich vermeidbaren Behinderungen führen. Die Behandlung wird somit teurer und die Verbreitungsrate ansteckender Krankheiten steigt.

„Diskriminierung von Ausländern ist im Gesundheitsbereich Südafrikas gleichermaßen institutionalisiert“, sagte Shaeffer. „Menschen, die Behandlung und Pflege benötigen, sollen nicht Opfer dieser Missstände werden.“

Eine Verbesserung aller Bedingungen, die zu der schlechten gesundheitlichen Versorgung von Migranten beitragen, erfordert die Zusammenarbeit zahlreicher staatlicher Stellen. Der Human Rights Watch Bericht empfiehlt, um die Situation zu verbessern, Reformen in vier Bereichen:

  • Schutz vor Abschiebung: Das Innenministerium Südafrikas soll die geplante Ausnahmegenehmigung für Immigranten aus Zimbabwe verwirklichen, um die Angst vor einer Abschiebung aufzuheben, die viele illegale Migranten insbesondere aus Zimbabwe davon abhält, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium soll auch dafür sorgen, dass Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten aus Zimbabwe nicht willkürlichen oder widerrechtlichen Verhaftungen und Abschiebungen ausgesetzt werden.
  • Schutz vor Angriffen: Die südafrikanische Polizei soll Migranten einen besseren Schutz bieten vor opportunistischer krimineller Gewalt an der Grenze zu Zimbabwe und vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika im Allgemeinen. Die Polizei soll auch dafür sorgen, dass die Überlebenden von Vergewaltigungen nicht gezwungen werden, die Polizei zu kontaktieren, bevor sie lebensrettende medizinische Hilfe erhalten können.
  • Schutz vor Diskriminierung: Das Gesundheitsministerium soll seiner Politik des gleichberechtigten Zugangs durch eine verbesserte Ausbildung, Berichterstattung und Rechenschaftspflicht Geltung verschaffen. Es soll auch Vorbeuge- und Behandlungsprogramme für Ausländer und Migranten entwickeln, um einen besseren Zugang zu Informationen über Rechts- und Gesundheitsfragen zu bieten sowie grenzüberschreitende Behandlungen zu ermöglichen.
  • Bessere Informationen: Die Regierung soll ihre Datenerhebung über die Zahl der Migranten in Südafrika, ihre gesundheitlichen Bedürfnisse und die Kosten für ihre Behandlung verbessern. Haushaltsplanungen sollen auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren und Gesundheitseinrichtungen, die viele illegale Migranten behandeln, sollen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

„Das überlastete südafrikanische Gesundheitssystem steht vor der großen Herausforderung, den Bedürfnisse aller Bewohner des Landes gerecht zu werden, doch die Diskriminierung von Migranten kann dafür nicht die Lösung sein“, sagte Shaeffer.