(New York) – Während und nach der Zeit des Völkermordes in Ruanda wurden Zehntausende von Frauen vergewaltigt, aber nur wenige der Täter sind bisher vor Gericht gestellt worden, sagte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 58-seitige Bericht: „Struggling to Survive: Barriers to Justice for Rape Victims in Rwanda", untersucht die Schwachstellen im ruandischen Rechtssystem, durch die die Strafverfolgung von Sexualdelikten behindert werden. Außerdem dokumentiert der Bericht den schlechten Gesundheitszustand und die verzweifelte wirtschaftliche Situation, in der sich die Vergewaltigungsopfer befinden. Viele der vergewaltigten Frauen sind mit HIV infiziert worden.
„Frauen, die während und nach dem Völkermord in Ruanda vergewaltigt wurden, kämpfen noch immer für Gerechtigkeit," erklärte LaShawn Jefferson, Direktorin der Frauenabteilung von Human Rights Watch. „Ruandas Strafrechtssystem ist auf Sexualdelikte äußerst schlecht vorbereitet."
Zu den Mängeln im Rechtssystem zählen u.a. ungenügender Opfer- und Zeugenschutz, fehlende Ausbildung der Beamten im Umgang mit Sexualstraftaten und es gibt kaum Frauen im Polizei- und Justizwesen. Bis heute warten die 1994 vergewaltigten Frauen und Mädchen zusammen mit anderen Überlebenden des Völkermordes auf finanzielle Entschädigung oder anderweitige Unterstützung für die ihnen zugefügten Menschenrechtsverletzungen.
Eine Frau, die nach einer Gruppenvergewaltigung ernsthafte körperliche Verletzungen und psychische Schäden erlitten hatte, erklärte Human Rights Watch: „Wenn man mich als eine „Überlebende des Völkermordes" bezeichnet, werde ich ganz unglücklich. Ich bin keine Überlebende, ich kämpfe noch immer ums Überleben."
Im ruandischen Strafgesetzbuch und in den Gesetzen zur strafrechtlichen Verfolgung von Völkermordverdächtigen, sind die Begriffe „Vergewaltigung" und „sexuelle Folter" zwar unter Strafe gestellt, aber ihrem Umfang nach nur sehr vage definiert. Es wird nicht beschrieben wann eine Handlung einen der beiden genannten Straftatbestände erfüllt, Begriffe wie Gewalt oder Nötigung werden z.B. nicht genannt. Die Unklarheit darüber, welche Handlungen strafbar sind und welche nicht, führt zu widersprüchlichen Urteilen, zu Verwirrung und Missverständnissen zwischen Vollstreckungs- und Regierungsbeamten und damit nicht zuletzt auch zu mangelnder Kenntnisnahme von sexueller Gewalt gegen Frauen. Vergewaltigungsopfer, die während des Verfahrens keinen angemessenen Schutz erfahren, sich an niemanden im Vertrauen wenden können, keine weiblichen Polizeibeamten und sachkundige Gerichtsbeamte an ihrer Seite haben, werden oft zusätzlich noch verunglimpft und weiter traumatisiert.
„Wir, die vergewaltigt wurden, haben Angst, dass die Person, der wir unsere Geschichte erzählen, sie anderen weitererzählen wird," sagte ein Opfer Human Rights Watch. „Wenn ich vor Gericht gehe, zu wem werde ich sprechen?"
Nach dem Völkermord wurde das Gacaca-System, ein traditionelles, auf Gemeindeebene funktionierendes Gerichtssystem wieder eingeführt, um die Prozesse gegen die Zehntausenden von Völkermordverbrechern zu beschleunigen. Für Vergewaltigungsopfer gab es in diesem System jedoch zunächst keinen angemessenen Verfahrensschutz. Im Juni wurden solche Schutzmechanismen neu eingeführt, die aber auch entsprechend umgesetzt werden müssen.
Der Bericht empfiehlt der ruandischen Regierung, dass sie die anhängigen Gesetze verabschiedet, um den betroffenen Frauen eine finanzielle Entschädigung oder anderweitige Unterstützung bereitzustellen. Damit könnten die Opfer für die erforderliche Behandlung aufkommen. Auch sollten Ärzte und medizinisches Personal staatlich geförderte Schulungen erhalten, damit in Zukunft medizinisch-rechtlichen Beweise besser sichergestellt werden. Ebenso wie Staatsanwälte und Richter in Fortbildungen darüber informiert werden müssen, wie man Sexualdelikte strafrechtlich verfolgt und vor Gericht verhandelt.
„In Anbetracht des Versagens der internationalen Gemeinschaft, während des Völkermordes einzugreifen, ist es jetzt ihre Pflicht wenigstens den Überlebenden zu helfen," forderte Jefferson. „Ruandas internationale Geber müssen den Vergewaltigungsopfern und anderen Überlebenden eine bessere medizinische Versorgung ermöglichen und ihnen auch auf andere Weise vermehrt Hilfe zukommen lassen."
