Der beste Rat, wenn du Ärger mit den Behörden hast, ist immer: Such dir einen guten Anwalt, der dich verteidigt.
In Belarus ist das jedoch so gut wie unmöglich, vor allem, wenn dein Fall auch nur im Entferntesten etwas mit Menschenrechten zu tun hat.
Denn die belarussischen Behörden setzen eine tödliche Kombination aus repressiven Gesetzen und Maßnahmen ein, um den Anwaltsberuf zu übernehmen. Er steht jetzt unter völliger staatlicher Kontrolle.
Die Behörden gehen systematisch gegen Anwält*innen vor, die Mandanten in Menschenrechtsangelegenheiten verteidigen. Sie haben mindestens 140 Anwält*innen die Zulassung entzogen. In mindestens sechs Fällen wurden Anwält*innen inhaftiert, weil sie ihre Mandant*innen bei der Bekämpfung falscher, politisch motivierter Anschuldigungen vertreten haben. Natürlich soll die Androhung solcher Konsequenzen auch andere abschrecken.
Aber es geht sogar noch weiter. Wie ein neuer Bericht zeigt, haben die Behörden in Belarus die Republikanische Anwaltskammer zu einem weiteren Instrument der staatlichen Repression gemacht.
Mit anderen Worten: Der Staat ist der Staatsanwalt, und der Staat sorgt dafür, dass du dich nicht effektiv verteidigen kannst.
Das ist natürlich eine Katastrophe für alle, die vom Staat verfolgt werden, nur weil sie ihre Rechte wahrnehmen oder versuchen, ihre Grundfreiheiten zu schützen. In Belarus gibt es etwa 1300 politische Gefangene, und viele von ihnen wurden in staatlicher Haft schwer misshandelt, unter anderem gefoltert.
Außenstehende Regierungen können hier einige Schritte unternehmen, um zu helfen. Sie könnten - und sollten - gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Beamte des belarussischen Justizministeriums und führende Vertreter der belarussischen Anwaltskammer verhängen.
Darüber hinaus gibt es aber auch noch ein zusätzliches kreatives Mittel. Angesichts der Lage in Belarus leben viele Anwält*innen im benachbarten Litauen, Polen und anderswo im Exil. Die Länder, die diese Anwält*innen im Exil beherbergen, sollten nach Möglichkeiten suchen, sie in ihr eigenes Rechtssystem zu integrieren.
Dadurch können sie ihr fachliches und berufliches Potenzial bewahren, bis ein demokratischer Wandel in Belarus wieder möglich ist.
Trotz aller Unterdrückung durch die Diktatur haben die belarussischen Anwält*innen nicht aufgegeben. Sie kämpfen weiter aus dem Exil. Sie verdienen Schutz und Unterstützung.
