Da sich die Welt in zahlreichen Krisenherden befindet, darunter Israel und Palästina, die Ukraine, der Sudan und Syrien, sind UN-Menschenrechtsuntersuchungen von entscheidender Bedeutung, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären.
Gerechtigkeit und Entschädigungen für Betroffene sind schwer zu erreichen, aber es ist möglich, wie wir in Fällen von Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, im Tschad, in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik und anderen Beispielen gesehen haben.
Doch die Geldknappheit und der Einstellungsstopp bei den Vereinten Nationen drohen die UN-Menschenrechtsuntersuchungen zu behindern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Mitgliedsstaaten gewarnt, dass die Vereinten Nationen im August pleite sein werden, wenn die ausstehenden Beiträge nicht bald bezahlt werden. Der reguläre Haushalt der UNO für 2024, in dem friedenserhaltende Maßnahmen und einige andere UN-Aktivitäten nicht enthalten sind, beläuft sich auf 3,6 Milliarden US-Dollar.
Die Vereinigten Staaten schulden am meisten, leisten aber weiterhin Teilzahlungen. Laut UN-Quellen schulden die USA dem regulären UN-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 1,1 Milliarden US-Dollar plus weitere Rückstände. Die Regierung Biden will zahlen, aber der Kongress hat noch keinen Haushalt verabschiedet, der ihr das erlauben würde.
Die USA sind nicht das einzige Land, das zu langsam gezahlt hat - 50 weitere Länder hatten bis Ende 2023 noch nicht gezahlt. China, der zweitgrößte Beitragszahler, hat seine Beiträge erst im November gezahlt, was die Liquiditätsprobleme der UNO noch verschärft hat.
Die UN-Führung war letztes Jahr gezwungen, einen Einstellungsstopp zu verhängen. Alle UN-Abteilungen sind davon betroffen, auch die wenigen Menschenrechtsuntersuchungen, von denen die meisten einen relativ kleinen Personalbestand und ein kleines Budget haben.
Die vor vier Monaten eingerichtete Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UN für den Sudan zum Beispiel hat ein einjähriges Mandat, um weit verbreitete Gewaltverbrechen zu untersuchen, aber es fehlen immer noch Ermittlungsbeamte, um den Auftrag auszuführen. Und obwohl der Einstellungsstopp Ausnahmen für die Einstellung wichtiger Mitarbeiter*innen zulassen soll, berichteten UN-Beamt*innen und Diplomat*innen HRW, dass es Verwirrung darüber gab, wie man diese Ausnahmen erhalten kann.
Delegationen aus China, Russland, Kuba und anderen Ländern versuchen seit Jahren, die UN-Menschenrechtsarbeit zu untergraben. Im Dezember scheiterten ihre Versuche, die Finanzierung von Untersuchungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in Syrien, der Ukraine, Russland, Nicaragua und anderswo zu blockieren.
Die UN-Führung und die Mitgliedsländer sollten dafür sorgen, dass die UN-Menschenrechtsteams finanziell und personell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Und Regierungen, die noch Beiträge schulden, sollten diese bezahlen.
