Der russische Blogger, Zhenya Svetski, mit einem Regenbogen-Schal in Moskau, Dezember 2018. 

© 2018 Dmitry Belyakov für Human Rights Watch

(New York) – Russlands Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ hat negative Auswirkungen auf jugendliche Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT), so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 verstärkte die ohnehin seit langem bestehende Feindseligkeit gegenüber LGBT in Russland. Es blockierte zudem den Zugang zu Aufklärungs- und Hilfsangeboten. Dies hatte schädliche Auswirkungen auf Minderjährige.

Der 92-seitige Bericht „No Support: Russia’s ‘Gay Propaganda’ Law Imperils LGBT Youth“ dokumentiert die zutiefst schädlichen Auswirkungen von Russlands Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ auf Minderjährige. Human Rights Watch befragte jugendliche LGBT und psychologische Fachkräfte an verschiedenen Orten in ganz Russland, sowohl in ländlichen als auch in urbanen Gebieten.Die Jugendlichen sprachen über alltäglichen Erfahrungen in der Schule, Zuhause und in der Öffentlichkeit und inwiefern sie Zugang zu verlässlichen und zutreffenden Informationen über sich selbst sowie zu Beratungs- und Hilfsangeboten hatten.

„Russlands Gesetz über ‚homosexuelle Propaganda‘ schadet Jugendlichen, indem es ihnen lebenswichtige Informationen vorenthält“, so Michael Garcia Bochenek, Senior Counsel in der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch. „In der russischen Gesellschaft treffen LGBT bereits auf starker Feindseligkeiten. Das Gesetz verhindert jedoch zusätzlich, dass Jugendliche, die Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität haben, durch psychologische Beratungsangebote unterstützt werden.“

Das Gesetz hat formal zum Ziel „Kinder vor Informationen zu schützen, welche die Ablehnung traditioneller Familienwerte fördern“ und verbietet „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen unter Minderjährigen“. Dies wird allgemein als Verbot der Aufklärung von Minderjährigen über die Lebensrealität von LGBT aufgefasst. Das Verbot erstreckt sich unter anderem auf die Verbreitung solcher Informationen über Presse, Fernsehen, Radio und Internet.

Das Gesetz schadet Kindern unmittelbar, indem es ihnen den Zugang zu grundlegenden Informationen verwehrt und der Stigmatisierung von minderjährigen LGBT und ihren Familien Vorschub leistet.

Die Bestimmung aus dem Jahr 2013 hat zu einer Zunahme der Stigmatisierung, Belästigung und Gewalt gegen LGBT-Personen in Russland beigetragen. Es wurde eingesetzt, um Aufklärungsangebote und die Vermittlung psychologischer Angebote für Minderjährige zu unterbinden. Zudem wurden Hilfsorganisationen und psychologische Fachkräfte mithilfe des Gesetzes dazu bewegt, nicht mehr mit Minderjährigen zu arbeiten. Das Gesetz hat der Ablehnung von LGBT-Personen Vorschub geleistet und eine abschreckende Wirkung auf psychologische Gesundheitsfachkräfte entfaltet, die mit jugendlichen LGBT arbeiten. Einige Psychologen berichten über Selbstzensur bei Themen der sexuellen Orientierung und Genderidentität.

Russlands Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ ist ein klassisches Beispiel für politisch-motivierte Homophobie. Mit der Bestimmung geht die Regierung gegen schutzlose Minderheiten im Hinblick auf sexuelle Orientierung und Gender vor, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Mit der Unterzeichnung des Bundesgesetzes im Juni 2013 appellierte Präsident Wladimir Putin an die weit verbreitete Abneigung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Durch die Novelle stützte der russische Staat die unzutreffende und diskriminierende Ansicht, LGBT bedrohten Tradition und Familie. Auf der internationalen Bühne trug das Gesetz dazu bei, Russland als Verfechter sogenannter „traditioneller Werte“ zu positionieren.

„Niemand möchte auf der Straße verprügelt werden. Doch mit dieser Angst müssten LGBT-Personen in Russland heute leben“, so Nikita R., ein 18-jähriger Trandsgendermann, gegenüber Human Rights Watch. „Wir wissen, dass die meisten Menschen den Massenmedien glauben. Dort werden wir als Monster dargesetellt. Deshalb sind wir permanent in Gefahr.“

Das Gesetz wurde wiederholt eingesetzt, um Deti-404 („Kinder-404“) abzuschalten, eine Online-Gruppe, die psychologische Unterstützung, Beratung und eine geschützte Community für minderjährige LGBT anbietet. Zu den Nutzern der Gruppe gehören auch Minderjährige, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder empfundenen sexuellen Orientierung oder Genderidentität Gewalt und Aggression erfahren haben. Das Gesetz hatte heimtückische Auswirkungen auf die psychologische Praxis und das klinische Umfeld. Psychologische Fachkräfte erklärten gegenüber Human Rights Watch, das Gesetz beeinträchtige ihre Fähigkeit, ehrliche, wissenschaftlich korrekte und offene Beratungen anzubieten. Einige von ihnen sahen sich deshalb veranlasst, eine Selbstzensur vorzunehmen oder vor Beginn ihrer Sitzungen eindeutige Verzichtserklärungen abzugeben.

Während der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Gesetz legte Dr. Ilan Meyer, ein international anerkannter Experte für Sozialpsychologie und Gesundheitswesen, spezialisiert auf Minderheiten, dem Gericht eine Sachverständigenaussage vor, wonach die Bestimmung Jugendliche nicht schützt, sondern ihnen vielmehr schadet.

„Sollte Russland tatsächlich die Gesundheit und das Wohlergehen seiner Bürger verbessern wollen, wären Maßnahmen notwendig, die das genaue Gegenteil des Propagandagesetzes sind“, so Meyer.

„Darüber hinaus können Gesetze wie das russische Propagandagesetz schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen [von LGBT] zur Folge haben, da das Gesetz Stigma und Vorurteile verankert, was zu Diskriminierung und Gewalt führt.“

Das Gericht urteilte im Jahr 2017, Russlands Gesetz verletze die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit von Diskriminierung, welche durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. Zudem sei die Bestimmung schädlich für Kinder.

Im Gespräch mit Human Rights Watch erklärte eine Psychologin die mit jugendlichen LGBT arbeitet, fast jeder Klient, den sie je gehabt habe, werde „behandelt wie ein Sündenbock, Clown oder Aussätziger“. Angesichts dieser intensiven gesellschaftlichen Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen, sind psychologische Hilfsangebote für Jugendliche äußerst wichtig.

Das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ schränkt psychologische Fachkräfte in ihrer Fähigkeit zu helfen ein. Ein anderer Psychologe erklärte, er fühle sich selbst in Situationen, in denen die Thematisierung der sexuellen Orientierung eines minderjährigen Klienten klinisch relevant sei, durch das Gesetz eingeschränkt: „Teenager warten oft darauf, dass ich ihnen einen direkte und präzise Frage über ihre sexuelle Orientierung oder Genderidentität stelle. Doch das Gesetz verbietet mir, dies zu tun.“ Eine Berufskollegin gab an, sie verstecke während ihrer Therapiesitzungen alle Bücher zu LGBT-Themen in ihrem Büro, um dem Vorwurf zuvorzukommen, sie verbreite „homosexuelle Propaganda“.

„Das Gesetz über ‚homosexuelle Propaganda‘ droht Generationen russischer Jugendlicher nachhaltig zu schaden, indem es Diskriminierung fördert und den Zugang zu Hilfsangeboten einschränkt“, so Bochenek. „Dieses Gesetz schützt niemanden, doch es schneidet Jugendliche von den Angeboten ab, die sie für ein erfolgreiches Leben bzw. zum nackten Überleben brauchen.“