Polizisten bewachen den Eingang zum Club T1 am 9. Oktober 2017 in Jakarta nach einer Razzia, bei der zehn Personen wegen angeblicher Verletzung des Anti-Pornographie-Gesetzes verhaftet worden waren.

© 2017 Beawiharta/Reuters

Die indonesischen Behörden befeuern die HIV-Epidemie, weil sie sich an der Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller und Trans-Personen (LGBT) beteiligen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung lässt zu, dass die Polizei und militante Islamisten willkürliche und rechtswidrige Razzien bei privaten LGBT-Versammlungen durchführen. Viele Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge erreichen deshalb verletzliche Gruppe nicht.

Der 70-seitige Bericht „‘Scared in Public and Now No Privacy’: Human Rights and Public Health Impacts of Indonesia’s Anti-LGBT Moral Panic“ dokumentiert, wie Hass-Rhetorik den Weg ebnet für rechtswidrige Handlungen der indonesischen Behörden gegen mutmaßliche LGBT – teilweise in Zusammenarbeit mit militanten islamistischen Gruppen. Auf Grundlage von ausführlichen Interviews mit Opfern und Zeugen, Angestellten im Gesundheitswesen und Aktivisten aktualisiert der Bericht eine im August 2016 veröffentlichte Analyse. Diese dokumentierte einen deutlichen Anstieg von Angriffen auf und öffentlicher Rede gegen LGBT in Indonesien in diesem Jahr. Der jetzt veröffentlichte Bericht untersucht zentrale Vorfälle zwischen November 2016 und Juni 2018. Er zeigt, wie weitreichend die Folgen der „moralischen Panik“ vor LGBT für das Leben von Angehörigen sexueller und Gender-Minderheiten sowie für das Gesundheitswesen im Land sind.

„Dass die indonesische Regierung nichts gegen die moralische Panik vor LGBT tut, hat schwere Konsequenzen für das Gesundheitswesen“, sagt Kyle Knight, Experte für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Die Regierung muss erkennen, dass es ihren Kampf gegen HIV unterminiert, wenn sie sich an Menschenrechtsverletzungen gegen LGBT beteiligt.“

Seit Anfang des Jahres 2016 äußern sich Politiker, Regierungsangehörige und staatliche Stellen vermehrt LGBT-feindlich. Sie fordern alles: von der Kriminalisierung über die „Heilung“ von Homosexualität bis zur Zensur von Informationen mit LGBT-Bezug oder positiven Berichten über Aktivitäten von LGBT.

Die Maßnahmen der Regierung gegen die HIV-Epidemie in Indonesien haben in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückging. Allerdings führen die weitverbreitete Stigmatisierung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen mit höherem Infektionsrisiko sowie von HIV-positiven Menschen dazu, dass einige Angehörige von Risikogruppen sich nicht mehr trauen, Präventions- oder Behandlungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Im Ergebnis ist die HIV-Rate unter Männern, die Sex mit Männern haben, seit dem Jahr 2007 um das Fünffache gestiegen, von 5 Prozent auf 25 Prozent. Zwar geht die Mehrzahl von Neuinfektionen mit HIV in Indonesien auf heterosexuelle Übertragung zurück, aber ein Drittel auf Übertragung von Mann zu Mann.

Die LGBT-feindliche, moralische Panik und die rechtswidrigen Polizeirazzien machen es für das Gesundheitswesen sehr schwer, die wichtigste Risikogruppe zu erreichen, und befördern so eine weitere Verbreitung des Virus.

Über das ganze Jahr 2017 hinweg führte die indonesische Polizei Razzien in Saunas, Clubs, Hotelzimmern, Friseursalons und Privatwohnungen durch, wenn der Verdacht bestand, in ihnen hielten sich LGBT auf. Insgesamt nahm die Polizei im Jahr 2017 mindestens 300 Personen allein wegen ihrer angenommenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Gewahrsam – eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren und die höchste jemals im Land dokumentierte Zahl.

Nigrat L., eine 47-jährige Trans-Frau und Sozialarbeiterin in der Community in Jakarta, sagt: „Gewalt wird es immer geben – sie hat uns immer begleitet. Das ist einfach ein Teil unseres Lebens. Es ist normal. Für uns heißt das, dass wir an manchen Tagen Pech haben, vielleicht auch morgen. Oder es wird morgen besser.“

Vor den Razzien überwachte die Polizei zum Teil Nutzerprofile in sozialen Netzwerken, um Veranstaltungsorte zu identifizieren. Bei einigen Razzien präsentierten Polizisten den Medien nackt ausgezogene Gefangene, demütigten diese öffentlich oder zeigten Kondome als Beweis für illegales Verhalten. Drei Polizeirazzien im Jahr 2017 führten zur Schließung von wichtigen HIV-Beratungsstellen, in denen Sozialarbeiter regelmäßig Männer, die Sex mit Männer haben, berieten, Kondome verteilten und freiwillige HIV-Tests durchführten. Bei mindestens zwei der medial intensiv begleiteten Razzien, einer in Surabaya und einer in West Java, benutzten Polizisten Kondome, um ihre Gefangenen in den Medien bloßzustellen und zu demütigen.

„Es ist erschütternd, dass diese Clubs geschlossen wurden – das waren die einzigen Orte, an denen wir die Community erreichen konnten“, sagt ein Sozialarbeiter in Jakarta. „Clubs waren für uns zentrale Orte, weil wir wussten, dass sich sogar die sehr im Verborgenen lebenden Männer dort mit ihrer Sexualität sicher fühlten. Dort konnten wir HIV-Tests machen und Kondome ausgeben und sie trauten sich, mitzumachen.“ Ein anderer Sozialarbeitet fügt hinzu, dass ihm „immer mehr schwule Männer begegnen, die sich erst dann Hilfe suchen oder überhaupt anfangen, Fragen über HIV zu stellen, wenn sie schon schwer krank sind“.

Im Dezember 2017 wies das indonesische Verfassungsgericht eine Petition zurück, mit der erreicht werden sollte, außerehelichen Sex und insbesondere einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen zu kriminalisieren. Das Gericht bezeichnete den Vorschlag als „juristisch schlecht fundiert“ und warnte vor einer Überkriminalisierung. Trotzdem zirkulieren seit Anfang Januar 2018 Fassungen eines Entwurfs für das Strafgesetzbuch in diversen parlamentarischen Komitees, die besorgniserregende Vorschriften zur Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen enthalten. Der Regierungsvertreter in der Gruppe, die für Gesetzesentwürfe verantwortlich ist, hat sich seitdem gegen eine direkte Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen ausgesprochen, aber außerehelicher Sex ist bis heute als Straftatbestand im Entwurf enthalten.

Nach seinem Indonesien-Besuch im Februar sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dass LGBT in Indonesien zunehmend stigmatisiert, bedroht und eingeschüchtert würden. Die Hass-Rhetorik gegen diese Community verfolge offenbar zynische politische Zwecke. Sie werde das Leid dieser Menschen nur verstärken und die Gesellschaft grundlos spalten, so der Hochkommissar.

„Die beißende Hass-Rhetorik gegen LGBT durch indonesische Amtsträge seit 2016 schafft ein Klima, in dem Gewalt und Diskriminierung sozial akzeptiert und politisch gedeckt sind“, so Knight. „Die Regierung muss ihren Kurs korrigieren und ihrer Verpflichtung auf ‚Einheit in Vielfalt‘ gerecht werden, indem sie rechtswidrige Polizeirazzien verhindert und untersucht. Und sie muss gewährleisten, dass sie nicht Diskriminierung in ihren Gesetzen festschreibt.“