Als diese Frauen aus Kilambo im Oktober 2009 versuchten, den nahen Kämpfen zu enkommen, wurden sie von Soldaten der kongolesischen Armee ausgeraubt und zur Umkehr gezwungen.

© 2009 Franz Wild

(New York) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll dringend handeln, um die Zivilbevölkerung im Ostkongo vor weiteren Gräueltaten der Regierungs- und Rebellentruppen zu schützen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die UN-Friedenstruppen nicht in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die 183-seitige Bericht „‚Du wirst bestraft': Angriffe auf Zivilisten im Ostkongo“ dokumentiert detailliert die gezielte Tötung von mehr als 1.400 Zivilisten zwischen Januar und September 2009 während zwei aufeinander folgenden kongolesischen Militäroperationen gegen die ruandische Hutu-Miliz Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR). Der Bericht basiert auf den Ergebnissen von 23 Human Rights Watch-Fact-Finding-Missionen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, sowie über 600 Interviews mit Opfern, Zeugen und Familienangehörigen.

„Die andauernden Morde und Vergewaltigungen, die von allen im Ostkongo aktiven Parteien ausgeübt werden, zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat ein neues Konzept zum Schutz der Zivilbevölkerung vorlegen muss“, sagte Anneke Van Woudenberg, Senior Researcherin von Human Rights Watch. „Der Sicherheitsrat soll eine Expertengruppe in den Kongo entsenden, um ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu entwickeln.“

Sowohl kongolesische Regierungssoldaten als auch FDLR-Rebellenmilizen haben Zivilisten angegriffen, ihnen vorgeworfen, mit dem Gegner  zu kollaborieren, und sie „bestraft“, indem sie mit Macheten zu Tode gehackt wurden. Beide Seiten haben darüber hinaus Zivilisten bei Fluchtversuchen erschossen oder sie absichtlich in ihren Häusern zu Tode verbrannt. Einige Opfer wurden gefesselt, bevor ihnen, einem Zeugen zufolge, die Kehlen „wie Hühnern durchgeschnitten“ wurden. Die Mehrheit der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Human Rights Watch empfahl die sofortige Einberufung und Entsendung einer Expertengruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung, um mit konkreten Maßnahmen die Sicherheitsstrategie für den Ostkongo und den Schutz von Zivilisten zu verbessern. Alan Doss, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kongo, wird am 16. Dezember vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Für den 21. Dezember ist eine Abstimmung des Sicherheitsrates über die Verlängerung des Mandats der UN-Friedensmission im Kongo, MONUC, geplant.

Human Rights Watch forderte die Friedenstruppe auf, sofort jegliche Unterstützung für die derzeitige Militäroperation einzustellen, bis klare Maßnahmen und Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen entwickelt und umgesetzt wurden.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 dokumentierten die UN 7.500 Fälle von sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen in den Regionen Nord- und Süd-Kivu im Ostkongo und damit nahezu mehr Fälle als während des gesamten letzten Jahres. Dennoch umfassen diese Zahlen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der Gesamtsumme. Die meisten Frauen und Mädchen wurden Opfer von Massenvergewaltigungen; einige starben in Folge der massiven Verletzungen. Viele Frauen und Mädchen wurden für Wochen oder Monate als Sexsklavinnen gefangen gehalten, sowohl von der kongolesischen Armee als auch von FDLR-Soldaten. Sie wurden immer wieder vergewaltigt, einige auch verstümmelt und dann mit Macheten oder durch Schüsse in die Vagina getötet.

Eines der jüngsten Opfer, ein neun Jahre altes Mädchen, das mit seiner Mutter vor den Kämpfen flüchtete, wurde am 27. Januar von FDLR-Soldaten in dem Dorf Ngwilo im Masisi Gebiet vergewaltigt. Die Soldaten vergewaltigten zuerst die Mutter, folterten sie durch das Einführen eines langen Stabes in ihre Scheide und verursachten damit schwere Verletzungen, die zu ihrem Tod führten. Als das junge Mädchen zu weinen begann und um Hilfe rief, vergewaltigten die Soldaten auch sie.

„Viele Botschafter beim UN-Sicherheitsrates haben den Kongo besucht und Empörung über die massiven Vorfälle sexueller Gewalt geäußert“, sagte Van Woudenberg. „Dennoch steigt - nicht sinkt - die Anzahl der Vergewaltigungen. Die Wut und Empörung muss in konkrete und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen münden.“

Im Januar hatten die kongolesische und die ruandische Regierung eine gemeinsame, fünf Wochen andauernde Militäroperation unter dem Namen Umoja Wetu gegen die FDLR begonnen. Eine zweite gegenwärtig noch andauernde Operation begann im März unter dem Namen Kimia II. Sie wird mit der Unterstützung von UN-Friedenstruppen geführt.

Die kongolesische Regierung sagte, dass Ziel der Militäroperationen sei die Herstellung von Sicherheit und Frieden in dieser brisanten Regionen. Doch dieses Ziel wurde bei weitem nicht erreicht. Human Rights Watch dokumentierte schreckliche Verbrechen gegenüber Zivilisten, die von der FDLR, der kongolesischen Armee und in einigen Fällen von der ruandischen Armee während der gemeinsamen Militäroperation verübt wurden. Nach den Untersuchungen von Human Rights Watch sind ranghohe FDLR-Kommandeure und mehrere Offiziere der kongolesischen Armee verantwortlich für einige der schlimmsten Gräueltaten. Viele der Vorfälle sind als Kriegsverbrechen und mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.

Die UN-Friedenstruppe hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Zivilisten in diesem komplexen und schwierigen Umfeld zu schützen. Aber die Friedenstruppe ist an der gegenwärtigen Militäroperation selbst beteiligt und leistet wesentliche Unterstützung für die kongolesische Armee. Dadurch sind die Friedenstruppen auch in Menschenrechtsverletzungen verwickelt worden, und das vorrangige Ziel der Friedensmission, der Schutz der Zivilbevölkerung, wurde untergraben.

Die Expertengruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung soll geschaffen werden, um Nachforschungen anzustellen und Empfehlungen zu verfassen, wie die Sicherheit der Zivilisten gewährleistet werden kann. Sie soll die Angriffen gegen Zivilisten untersuchen, die Maßnahmen der Friedenstruppe für den Schutz der Zivilbevölkerung bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten für diese Maßnahmen entwickeln.

Am 11. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1894 und bekräftigte damit die Verpflichtung des Rates, „auf bewaffnete Konflikte, in denen Zivilisten angegriffen werden, zu reagieren ..., unter anderem durch die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat.“ Die Situation im Ostkongo stellt einen Test für die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung dar, so Human Rights Watch.

„Der Sicherheitsrat muss den UN-Friedenstruppen im Kongo klare und konkrete Vorgaben machen“, sagte Van Woudenberg. „Die Entsendung einer Expertengruppe und die Aufstellung von konkreten Voraussetzungen und Bedingungen für eine Unterstützung der kongolesischen Armee können eine entscheidende Rolle für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen spielen und verhindern, dass UN-Friedenstruppen in weitere Gräueltaten verwickelt werden.“