Die Bewohner von New Building, dem größten Elendsviertel der Hauptstadt Malabo, leben ohne zuverlässige Wasser- und Stromversorgung.

© 2003 Paolo Woods

(Madrid, 9. Juli 2009) - Die Regierung von Äquatorialguinea hat Milliarden Dollar aus Öl-Einnahmen durch politisch und wirtschaftlich rechtswidriges Verhalten verschwendet, anstatt das Leben der Einwohner des Landes zu verbessern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 107-seitige Bericht „Well Oiled: Oil and Human Rights in Equatorial Guinea” beschreibt, wie die Diktatur unter Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo den Öl-Boom genutzt hat, um die eigene Position zu stärken und sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern. Seit in den frühen 1990er Jahren in dem Land Öl entdeckt wurde, ist das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 5.000 Prozent gestiegen und Äquatorialguinea hat sich zum viertgrößten Öl-Produzenten in Afrika südlich der Sahara entwickelt. Gleichzeitig hat sich der Lebensstandard für die 500.000 Einwohner des Landes jedoch nicht wesentlich verbessert.

„Dies ist ein Land, dessen Bürger über das Pro-Kopf-Einkommen von Spanien oder Italien verfügen sollten; stattdessen herrscht eine größere Armut als in Afghanistan oder im Tschad“, sagte Arvind Ganesan, Direktor der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Das ist ein Beleg für Korruption, Misswirtschaft und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung.“

So hat sich die Säuglings- und Kindersterblichkeit von bereits erschreckenden 103 Todesfällen pro Tausend Lebendgeburten im Jahr 1990 auf 124 im Jahr 2007 erhöht. Dass es der Regierung nicht gelingt, eine soziale Grundversorgung zu garantieren, verstößt gegen die Verpflichtungen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Regierungsbeamte und ihre Familienmitglieder sind in eine Reihe von Korruptionsskandalen des Landes verwickelt. Im Jahr 2004 wurde in einer Untersuchung des US-Senats über die Beziehung des Landes zu der heute nicht mehr bestehenden Riggs Bank genau beschrieben, wie Präsident Obiang den Ölreichtum des Landes für zahlreiche persönliche Geschäfte genutzt hat, einschließlich des Kaufes von zwei Villen am Stadtrand von Washington D.C. für 3,8 Millionen US-Dollar. Diese Untersuchung führte zu einer der größten Geldbußen gegen eine Bank in der Geschichte der USA und schließlich zur Übernahme der Bank.

Obiangs ältester Sohn, Teodorin, kaufte sich 2006 ein 35 Millionen US-Dollar teures Anwesen in Kalifornien. 2004 gab er insgesamt über 8,45 Millionen US-Dollar für Villen und Luxus-Autos in Südafrika aus. Offiziell ist sein einziges Einkommen sein Monatsgehalt von 4.000 US-Dollar, das er als Minister in der Regierung verdient. Mit 43,45 Millionen US-Dollar hat er jedoch zwischen 2004 und 2006 mehr für seinen aufwändigen Lebensstil verwendet, als die Regierung mit 43 Millionen US-Dollar im Jahr 2005 für Bildung ausgegeben hat.

Die Menschen in Äquatorialguinea haben keine Möglichkeit, ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Pressefreiheit und eine unabhängige Zivilgesellschaft wurden von der Regierung stark eingeschränkt und die politische Opposition ist schwach und ständigen Belästigungen, Einschüchterungen und Verhaftungen durch die Regierung ausgesetzt.

Obiang ist seit 1979 an der Macht, als er seinen Onkel durch einen Staatsstreich absetzte. Sein Onkel, Francisco Macías Nguema, übernahm die Kontrolle über das Land, nachdem es 1969 die Unabhängigkeit von Spanien erlangt hatte. Seine Herrschaft war von Gewalt geprägt, und als er schließlich durch seinen Neffen gestürzt wurde, war fast ein Drittel der Bevölkerung ermordet oder ins Exil vertrieben worden. In der letzten Parlamentswahl im Mai 2008 gewannen Obiang und seine Verbündeten 99 von 100 Sitzen.

„Obiang kontrolliert das Öl, die Regierung und das Land“, sagte Ganesan. „Ohne ausreichenden internationalen Druck wird der immense Wohlstand Äquatorialguineas weiterhin als privater Geldautomat für wenige dienen, anstatt das Leben der Mehrheit zu verbessern.

Der Großteil der Investitionen in die Ölindustrie des Landes stammt von US-amerikanischen Ölkonzernen wie Exxon Mobil, Marathon Oil, Amerada Hess und Vanco Energy. Die wirtschaftlichen Interessen von US-Unternehmen haben auch dazu geführt, dass die US-Regierung neben Spanien einer der wichtigsten Gesprächspartner der Regierung von Äquatorialguinea ist. Trotz des Riggs Bank-Korruptionsskandals und andauernder Menschenrechtsverletzungen hatte sich unter der Bush-Regierung die Beziehung zu Äquatorialguinea verbessert. So wurde Obiang während eines Besuchs in Washington 2006 von der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich mit den Worten empfangen: „Sie sind ein guter Freund und wir heißen Sie herzlich willkommen.“

„Die Obama Regierung sollte eine andere Politik als ihre Vorgänger verfolgen“, sagte Ganesan. „Statt Korruption und Menschenrechte zu Gunsten von energiepolitischen Interessen zu ignorieren, kann sie deutlich machen, dass gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile von Energiesicherheit sind.“

Die internationale Gemeinschaft scheint in einer guter Position zu sein, einen Wandel herbeiführen zu können, da die Regierung der Extractive Industries Transparency Initiative beigetreten ist. Sie hat sich als Ziel gesetzt, natürliche Ressourcen allen zugute kommen zu lassen, indem internationale Richtlinien für Transparenz im Öl-, Gas- und Bergbausektor gesetzt werden. Jedoch hat Human Rights Watch ernsthafte Bedenken, dass sich die Regierung dem Abkommen nicht bedingungslos verpflichtet fühlt, da die Zivilgesellschaft nach wie vor nicht frei agieren kann und die Anforderungen der Initiative nur sehr langsam umgesetzt werden.

„Dies ist ein entscheidender Test für die Regierung“, sagte Ganesan. „Aber es ist auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der Initiative, die riskiert, einfach nur eine Diktatur zu unterstützen, die nur zu geringfügigen Veränderungen bereit ist.“

Human Rights Watch fordert die Regierung von Äquatorialguinea auf, Maßnahmen für eine vollständige Offenlegung der Verwaltung ihres Ölreichtums zu ergreifen. Dazu gehören auch die Veröffentlichung des Staatshaushalts, die Offenlegung aller ausländischen Bankkonten der Regierung, die Umsetzung des Gesetzes, das von Regierungsmitgliedern die Offenlegung ihrer Vermögen und eine Überprüfung dieser Angaben fordert, sowie eine Prüfung der staatlichen Bankkonten und eine Veröffentlichung der Ergebnisse.

Human Rights Watch fordert ausländische Regierungen wie die USA und Spanien auf, gemeinsam Druck auf die Regierung zur Sicherung der Menschenrechte auszuüben und in Korruptionsfälle verwickelten Regierungsbeamten Visa zu verweigern. Zudem sollen ausländische Vermögenswerte dieser Beamten ermitteln werden, um Gewinne durch Korruption beschlagnahmen zu können und sie letztendlich an die Bevölkerung von Äquatorialguinea zurückzuführen.