Die kroatische Regierung hat keine bedeutenden Schritte unternommen, um die Rückkehr serbischer Flüchtlinge zu erleichtern, berichtete Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Informationspapier. Dies trotz der gegenteiligen Versprechungen des neuen kroatischen Premierministers und der Forderungen der Europäischen Union, die als Teil weiterer Beitrittsgespräche gelten.

Das Informationspapier bewertet Kroatiens Fortschritte bei der Rückführung serbischer Flüchtlinge und „intern vertriebener Personen“ seit September 2003 als Human Rights Watch den umfassenden 61-seitigen Bericht „Broken Promises: Impediments to Refugee Return in Croatia“ veröffentlichte.

„Die kroatische Regierung muss deutlichere Maßnahmen ergreifen, um die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge zu erleichtern,“ sagte Rachel Denber, amtierende Direktorin der der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch. „Die Standpunkte der neuen Regierung sind gut, aber ihnen müssen Taten folgen.“

Zudem haben die kroatischen Behörden seit September 2003 kaum Fortschritte bei der Rückgabe von serbischem Eigentum gemacht. Die Regierung hat bisher auch keine Alternativen zur Unterbringung von Serben gefunden, die ihren Anspruch auf staatliche Sozialwohnungen verloren haben. Die Rückkehr von Flüchtlingen wird zudem dadurch erschwert, dass nationale Gerichtsverfahren gegen ehemalige Kriegsverbrecher von ethnischen Vorurteilen gegenüber Serben behaftet sind.

Im Anschluss der Parlamentswahlen vom 22. November hat das kroatische Parlament am 23. Dezember ein neues Kabinett gewählt. Der neue Premierminister, Ivo Sanader, hatte zum wiederholten Mal die serbischen Flüchtlinge aus Kroatien aufgefordert, ins Land zurückzukehren und versichert, die Situation der serbischen Minderheit sowohl in politischen als auch in sozialen Bereichen zu verbessern.

Am 20. April hatte die Europäische Kommission empfohlen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen. Die Kommission betonte darin, dass die kroatischen Behörden ihre „Bemühungen zur Rückkehr von serbischen Flüchtlingen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina verstärken müsse“ und gleichzeitig „sicherstellen, dass Minderheitenrechte, besonders der serbischen Minderheit, vollkommen respektiert würden“.

„Die Empfehlungen der Kommission stellen eine historische Chance dar, in der Flüchtlingsfrage voran zu kommen,“ sagte Denber. „Konkrete Fortschritte in dieser Frage müssen eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft bleiben.

Während des Krieges zwischen 1991 und 1995 flohen zirka 300.000 Serben aus Kroatien. Genaue Zahlen darüber, wie viele seitdem zurückgekehrt sind, gibt es keine. Die kroatische Regierung hat mehr als 108.000 Rückkehrer registriert. Viele von ihnen kehrten jedoch nach einem kurzen Aufenthalt wieder nach Serbien oder Bosnien zurück. In einigen Teilen Kroatiens blieben weniger als die Hälfte der Rückkehrer langfristig im Land.

Human Rights Watch erklärte im Informationspapier, dass der Forschritt in der Rückerstattung von serbischem Eigentum durch die kroatische Regierung unerklärlich langsam von statten ginge. Die Schwierigkeiten der Rückgabe von Eigentum, welches zur Zeit illegal bewohnt wird, bleibt ein Haupthindernis. Auch ist so gut wie kein Fortschritt gemacht worden, serbischen Flüchtlingen Ersatz für das während und nach dem Krieg verlorene Mietrecht von staatlichen Sozialwohnungen zu beschaffen.

„Die Regierung sollte Gesetze erlassen, die ehemaligen Mietern, die nach Kroatien zurückkehren, neue Unterkünfte zur Verfügung stellen“, so Denber. Weiterhin sollte ein Entschädigungsplan für diejenigen ausgearbeitet werden, die sich entscheiden, nicht nach Kroatien zurückzukehren.“

Im Gegensatz zum langsamen Fortschritt in Sachen Eigentumserstattung, setzte die kroatische Regierung ihr Vorhaben, tausende zerstörte serbische Häuser wiederaufzubauen, fort, erklärte Human Rights Watch.

Weiterhin werden im ganzen Land Festnahmen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher durch ethnische Befangenheit überschattet. Dies erschwert sogar die Rückkehr derjenigen Serben, die nicht unter Anklage stehen. Nur wenig oder kein Fortschritt wurde darin erzielt, die Diskriminierung am Arbeitmarkt oder bei der Zahlung von Renten zu beenden.

Das Informationspapier beinhaltet Empfehlungen an die kroatische Regierung, wie die Rückkehr serbischer Flüchtlinge erleichtert werden kann. Dazu gehören Maßnahmen, das Problem der Nutzung von serbischen Häusern durch Kroaten zu Geschäftszwecken oder als Zweitwohnsitz anzugreifen, Rückkehrern zu erlauben, ihre früheren Mietwohnungen wieder in Besitz nehmen zu können, sofern sie nicht privatisiert worden sind und Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen Serben fallen zu lassen, sofern keine eindeutige Beweislage vorliegt.