Die russischen Angriffe auf Zivilist*innen in der Ukraine eskalierten im Jahr 2025 und verursachten weiterhin immenses Leid unter der Zivilbevölkerung sowie weitreichende Zerstörungen. Viele dieser Angriffe, bei denen oft Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung und Kurzstreckendrohnen, manchmal auch in Kombination, zum Einsatz kamen, hatten verheerende Auswirkungen auf die ukrainische Zivilbevölkerung und stellen mutmaßliche Kriegsverbrechen dar. Im Jahr 2025 führte der Einsatz von Sprengwaffen in Wohngebieten zu einem Anstieg von zivilen Opfern um 31 Prozent im Vergleich zu 2024.
Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands im Februar 2022 bis Dezember 2025 wurden laut der Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (HRMMU) 14.999 ukrainische Zivilist*innen getötet und 40.601 verletzt.
Die im Februar von der US-Regierung aufgenommenen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges wurden das ganze Jahr über fortgesetzt. Im November legte die USA einen umstrittenen Friedensplan vor, der Berichten zufolge erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine forderte und eine Amnestie für Kriegshandlungen vorsah. Dies würde die Möglichkeit einer fairen Strafverfolgung sowie der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht für während des Krieges begangene Verbrechen erheblich untergraben.
Infolge der im Januar erlassenen Verordnung der US-Regierung, mit der die „ausländische Entwicklungshilfe“ ausgesetzt wurde, verloren zivilgesellschaftliche Gruppen in der Ukraine schätzungsweise 75 Prozent ihrer Finanzmittel und mussten wichtige Menschenrechtsprogramme und Projekte zur Unterstützung von Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen einstellen.
Im Juli teilte die Ukraine den Vereinten Nationen (UN) mit, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 „aussetzt”. Das Übereinkommen erlaubt keine Aussetzung während eines bewaffneten Konflikts, und diese Maßnahme wird nicht durch den Artikel der Wiener Vertragsrechtskonvention gedeckt, auf den sich die Ukraine zur Rechtfertigung ihres Vorgehens beruft. Im Jahr 2024 setzte die Ukraine Landminen ein, die sie von den Vereinigten Staaten erhalten hatte. Russland, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, hat in großem Umfang Landminen eingesetzt, was erhebliche Auswirkungen auf die ukrainische Zivilbevölkerung hatte.
Der Krieg dominierte weiterhin die Innenpolitik. Bedrohungen der Medienfreiheit, Ermittlungen wegen Korruption im Land und Konfrontationen zwischen Strafverfolgungsbehörden schürten die politische Instabilität. Im Juli kam es zu einer großen Regierungsumbildung, der größten seit Beginn der umfassenden Invasion. Diese Umbildung führte zur Ernennung eines neuen Premierministers und zu einem neuen Kabinett. Um die ukrainischen Soldaten zu unterstützen, beschloss das Parlament im September die Einrichtung einer Ombudsstelle für das Militär. Im Februar bekräftigte das Parlament die Verfassungsbestimmungen, wonach bis zur Aufhebung des Kriegsrechts keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden dürfen.
Eskalation der russischen Angriffe auf Zivilist*innen
Das ganze Jahr über griffen russische Streitkräfte weiterhin dicht besiedelte zivile Gebiete entlang der Frontlinien sowie in der gesamten Ukraine an. Bei vielen dieser Angriffe könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.
Die Zahl der zivilen Opfer erreichte im Juli mit 286 Toten und 1.388 Verletzten den höchsten Monatswert seit drei Jahren. Diese hohen Opferzahlen waren das Ergebnis einer Reihe russischer Angriffe, darunter ein kombinierter Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew am 31. Juli, bei dem 31 Menschen, darunter fünf Kinder, getötet und 171 verletzt wurden. Die meisten Opfer gab es, als eine russische Rakete einen Wohnblock traf, was diesen Angriff zum tödlichsten Einzelangriff auf Kiew seit einem Jahr machte.
Im Laufe des Jahres wurden bei russischen Angriffen auf Izium, Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih, Odessa und andere Städte Zivilist*innen getötet und verletzt sowie wichtige Infrastruktur beschädigt oder zerstört.
Am 9. September führten russische Streitkräfte einen tödlichen Luftangriff auf das Dorf Jarowa in der Region Donezk durch, bei dem 25 Zivilist*innen getötet und 19 verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Rentner*innen, die ihre monatlichen Rentenzahlungen in einem mobilen Postamt abholen wollten.
Am 19. November wurden bei einem russischen Raketenangriff auf ein neunstöckiges Wohngebäude in Ternopil 39 Menschen getötet und 90 verletzt. Die Such- und Rettungsarbeiten vor Ort dauerten vier Tage, da viele Bewohner*innen unter den Trümmern begraben waren.
Am 4. April führten russische Streitkräfte einen willkürlichen Angriff durch, bei dem 20 Zivilist*innen getötet und 73 weitere in einem Wohnviertel von Krywyj Rih in der Region Dnipropetrowsk verletzt wurden. Bei dem Angriff explodierte Munition über einem Kinderspielplatz in der Luft. Hierbei wurden neun Kinder getötet. Weitere Kinder, darunter ein drei Monate altes Baby, wurden verletzt. Das entspricht der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Kindern bei einem einzigen Angriff seit Beginn der groß angelegten Invasion. Bei dem Angriff wurden zudem sechs Bildungseinrichtungen und andere umliegende zivile Infrastrukturen beschädigt.
Von Dezember 2024 bis November 2025 wurden bei Angriffen mit Kurzstreckendrohnen mindestens 514 Zivilist*innen getötet und 3.042 verletzt, wobei die höchsten Opferzahlen in der Stadt Cherson und Umgebung zu verzeichnen waren. Russische Drohnenpiloten nutzten die First-Person-View-Technologie (FPV), um gezielt ukrainische Zivilist*innen anzugreifen. Einige Drohnen wurden eingesetzt, um verbotene Antipersonenminen zu legen und Angriffe mit Brandwaffen in Wohngebieten durchzuführen. Angriffe auf Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen, und solche, die darauf abzielen, Terror zu verbreiten, können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Im Laufe des Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 577 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens bestätigt, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Seit Februar 2022 waren mindestens 2.665 Gesundheitseinrichtungen und Mitarbeitende betroffen. Zwischen Dezember 2024 und November 2025 bestätigte die HRMMU, dass 22 humanitären Helfer*innen und 116 Rettungskräfte Opfer wurden, einige davon durch „Double-Tap“-Angriffe, eine von den russischen Streitkräften häufig angewandte Taktik.
Bis zum Jahresende eskalierten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und verursachten landesweite Stromausfälle.
Kriegsgefangene und konfliktbezogene zivile Gefangene
Die russischen Behörden und Streitkräfte folterten und misshandelten weiterhin systematisch ukrainische Kriegsgefangene und inhaftierte Zivilist*innen, was Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Viele Inhaftierte leben weiterhin unter unzumutbaren Haftbedingungen. Ihnen werden eine angemessene Ernährung, Hygiene und medizinische Versorgung vorenthalten. Im März kam die internationale unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass die russischen Behörden sich durch Verschleppungen und Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten, und stellte fest, dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen „im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik“ erfolgten.
Im Laufe des Jahres wurden über tausend Militärangehörige und ukrainische Zivilist*innen durch Gefangenenaustausche befreit. Nach Angaben der ukrainischen Behörden hält Russland weiterhin mehr als 8.000 ukrainische Kriegsgefangene und Tausende Zivilist*innen fest.
Die ukrainischen Behörden haben einige ihrer eigenen Bürger*innen, die wegen Kollaboration verurteilt worden waren, nach Russland überstellt – eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der ohnehin schon komplexen Herausforderung, die Rückkehr unrechtmäßig inhaftierter ukrainischer Zivilist*innen aus Russland sicherzustellen.
Eine im Mai veröffentlichte detaillierte Medienrecherche dokumentierte den Tod von mindestens 206 ukrainischen Kriegsgefangenen in russischen Haftanstalten. Der Bericht lieferte weitere Beweise für die systematische Folterung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland sowie für Russlands Versuche, Misshandlungen und die mangelnde medizinische Versorgung zu vertuschen.
Ukrainische Staatsanwält*innen berichteten, dass russische Streitkräfte seit Februar 2022 insgesamt 268 ukrainische Kriegsgefangene außergerichtlich hingerichtet hätten. Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 bestätigte die HRMMU 36 Hinrichtungen von kampfunfähigen (hors de combat) Ukrainern.
Ein im September veröffentlichter Bericht des Moskauer Mechanismus der OSZE dokumentierte Russlands weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und die vorsätzliche Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener und deckte ein „systematisches Versagen” bei der Einhaltung von völkerrechtlichen Standards auf. Der Bericht stellte fest, dass diese Verstöße Kriegsverbrechen und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.
Im April wurde die Leiche der 27-jährigen ukrainischen Journalistin Viktoriia Roshchyna in die Ukraine überführt. Im September berichtete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, dass Roshchyna, die 2023 im von Russland besetzten Gebiet verschwunden war, in einem Gefangenenlager in der russischen Region Perm gestorben war. Eine forensische Untersuchung ergab, dass Roshchynas Leichnam Spuren aufwies, die auf Folter hindeuteten.
Die ukrainischen Behörden sind in Misshandlungen russischer Kriegsgefangener verwickelt. Die HRMMU dokumentierte Fälle von Folter und anderer Misshandlung russischer Kriegsgefangener vor ihrer Überstellung in offizielle Internierungslager sowie Schläge und verbale Beschimpfungen bei ihrer Aufnahme.
Im Januar startete eine Koalition von Menschenrechtsgruppen die Kampagne „People First“ und forderte alle an den Friedensverhandlungen beteiligten Parteien auf, die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten ukrainischen Zivilist*innen zu priorisieren und die Freilassung und Rückführung von Kriegsgefangenen beider Seiten zur obersten Verhandlungspriorität zu machen.
Menschenrechtsverletzungen unter russischer Besatzung
Die russischen Behörden setzten ihre Bemühungen fort, die besetzten Gebiete der Ukraine gewaltsam zu integrieren, indem sie in diesen Gebieten unter Verletzung des Völkerrechts russisches Recht und russische Verwaltungsstrukturen durchsetzten.
Russland verstärkte seine Bemühungen, die Bewohner*innen der besetzten Gebiete zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu zwingen. Ein Präsidialdekret vom März verpflichtete die Bewohner*innen der von Russland besetzten Teile der Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk, bis zum 10. September „ihren Rechtsstatus zu regeln“, andernfalls drohte ihnen die Ausweisung. Nach diesem Dekret unterliegen Ukrainer*innen ohne russischen Pass den russischen Aufenthaltsbestimmungen und riskieren eine Zwangsdeportation, was einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnte. Die Auswirkungen des Dekrets waren bei Redaktionsschluss noch nicht absehbar.
Im März gaben die russischen Behörden bekannt, dass sie seit Beginn der massenhaften Passausstellungen 3,5 Millionen Pässe an Einwohner*innen der von Russland besetzten Ostukraine ausgestellt hätten. Untersuchungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte Drohungen, die Aussetzung von Sozialleistungen und Einschränkungen des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Bewegungsfreiheit, Beschäftigung und Eigentumsrechten einsetzten, um die Einwohner*innen zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu nötigen.
Die russischen Behörden setzten die Einberufung ukrainischer Zivilist*innen in den besetzten Gebieten in die russischen Streitkräfte fort und zwangen sie zum Dienst in der russischen Armee, was nach dem humanitären Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt. Im März unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret zur Einberufung einer Frühjahrskampagne, die auch die besetzten Gebiete umfasste.
Die russischen Behörden unterzogen ukrainische Kinder, die in den besetzten Gebieten leben, weiterhin einer militärisch-patriotischen Erziehung. Berichten zufolge bildeten Besatzungsbeamte ukrainische Kinder zu Drohnenpiloten aus. Einige Kinder erhielten ein Jahr vor Erreichen des Wehrpflichtalters Einberufungsbescheide für die russische Armee, was ihre Familien zur Flucht veranlasste.
Die russischen Behörden unterdrückten weiterhin die ukrainische Identität, Sprache und Kultur in den besetzten Gebieten, indem sie einen russischen Lehrplan einführten und Russisch zur einzigen Unterrichtssprache in den Schulen machten. Die im August von der russischen Regierung verhängten Beschränkungen für die Nutzung beliebter Instant-Messaging-Apps in Russland und den von Russland besetzten Gebieten erschwerten den Zugang zu ukrainischen Online-Bildungsangeboten zusätzlich.
Im Jahr 2025 verschärfte sich die Wasserknappheit in den besetzten ukrainischen Gebieten, insbesondere in der Region Donezk, aufgrund der zuvor verursachten Schäden an der Wasserversorgungsinfrastruktur. Die Einwohner*innen von Donezk, die nur alle drei Tage für wenige Stunden Leitungswasser hatten, waren gezwungen, sich an Wassertankwagen anzustellen. Die Betroffenen bezeichneten die Situation als „humanitäre und ökologische Katastrophe“.
Die Besatzungsbehörden verstärkten ihre Bemühungen, privates Eigentum, das sie als „ungenutzt” bewerteten, unrechtmäßig zu beschlagnahmen. Unter Anwendung der 2024 verabschiedeten Gesetze, die Ukrainer*innen, die aus den besetzten Gebieten geflohen sind, ihre Eigentumsrechte entziehen, hatten die Besatzungsbehörden bis November Mitteilungen zu über 20.000 Immobilien in den Regionen Donetsk, Luhansk, Saporischschja und Cherson herausgegeben. Diese Vorschriften, nach denen Eigentümer*innen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung persönlich einen russischen Pass vorlegen müssen, um ihr Eigentum zu behalten, verstoßen gegen internationales Recht.
Krim
Die Menschenrechtslage auf der von Russland besetzten Krim blieb weiterhin dramatisch. Die russischen Besatzungsbehörden verfolgten weiterhin politisch aktive Mitglieder der Krimtataren-Gemeinschaft und andere Personen, die Russlands Vorgehen auf der Krim kritisierten. Menschenrechtsgruppen berichteten, dass bis Mitte 2025 insgesamt 220 Personen auf der Krim politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt waren, darunter mehr als 130 Krimtataren.
Im September verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen zwei hochrangige russische Beamte des Strafvollzugsdienstes auf der besetzten Krim wegen ihrer Beteiligung an der Misshandlung und der Verweigerung medizinischer Versorgung von Häftlingen. Zu den Häftlingen, die unter solchen Praktiken zu leiden hatten, gehörten unter anderem die Menschenrechtsverteidiger*innen Iryna Danylovych und Amet Suleymanov.
Die russischen Behörden setzten die Indoktrinierung und militärische Ausbildung von Kindern auf der besetzten Krim fort. Die Behörden übten Druck auf Kinder aus und bestraften sie, wenn sie pro-ukrainische Ansichten äußerten.
Unzureichender Schutz von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen
Binnenvertriebene
Im April gab es mindestens 3,8 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine, von denen die meisten mit Einkommens- und Wohnungsverlusten zu kämpfen hatten. Ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen waren in hohem Maße auf staatliche und humanitäre Hilfe angewiesen, die nach einer Kürzung der US-Finanzmittel reduziert wurde. Eine Umfrage im April ergab, dass 69 Prozent der Binnenvertriebenen der Meinung waren, der Krieg habe sich negativ auf ihre psychische Gesundheit ausgewirkt.
Im Jahr 2025 wurden mehrere Regierungsprogramme zur Unterstützung von Binnenvertriebenen aufgelegt, darunter monatliche Beihilfen, die Bereitstellung von Wohnraum und ein vereinfachtes Hypothekenprogramm. Die Regierung bot auch eine begrenzte Entschädigung für in den von Russland besetzten Gebieten verlorene Eigentumsrechte an. Die Umsetzung gestaltete sich jedoch schwierig und führte nicht zu dauerhaften Wohnraumlösungen, was Kritik seitens des ukrainischen Ombudsmanns hervorrief.
Im April verabschiedete das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unterstützung für Binnenvertriebene, der finanzielle Hilfen, Evakuierungsmechanismen und die Integration in Aufnahmegemeinden garantiert. Bei Redaktionsschluss war der Gesetzentwurf noch anhängig.
Flüchtlinge
Im September befanden sich noch immer rund 5,7 Millionen Ukrainer*innen, die vor dem Krieg geflohen waren, als Flüchtlinge im Ausland, davon 90 Prozent in EU-Staaten. Obwohl ihr vorübergehender Schutzstatus bis März 2027 verlängert wurde, haben einige EU-Staaten, darunter Polen, Deutschland, Ungarn, die Niederlande und Irland, die finanzielle Unterstützung gekürzt und/oder den Zugang zu Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Im September verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für die schrittweise Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus von Ukrainer*innen und ihre mögliche Rückkehr und Wiedereingliederung in die Ukraine.
Offensichtliche Unterschiede bei den Sozialleistungen im Vergleich zu denen, die der lokalen Bevölkerung gewährt werden, trugen dazu bei, dass das öffentliche Mitgefühl für ukrainische Flüchtlinge nachließ. Eine Umfrage vom März ergab, dass ukrainische Flüchtlinge in Italien, Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland angaben, ein hohes Maß an Feindseligkeit seitens der Aufnahmegesellschaften zu erfahren.
In den Vereinigten Staaten beantragten etwa 250.000 Ukrainer*innen im Rahmen des Programms „Uniting for Ukraine” (U4U) eine befristete Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen. Im Januar wurde das Programm im Rahmen umfassenderer Einwanderungsbeschränkungen ausgesetzt. Somit konnten Ukrainer*innen keine neuen Anträge auf entsprechende Aufenthaltsgenehmigungen mehr stellen. Da die ursprünglichen, zweijährigen Genehmigungen 2025 auslaufen, laufen viele Ukrainer*innen nun Gefahr, ihren Rechtsstatus zu verlieren, was zu Verhaftungen oder Abschiebungen führen könnte.
Meinungsfreiheit
Anti-Korruptions-Aktivist*innen und unabhängige Medien wurden schikaniert. Mitte Juli durchsuchten die ukrainischen Behörden im Rahmen einer Untersuchung wegen angeblicher Wehrdienstverweigerung und Betrugs die Wohnung und den Militärdienstort des prominenten Anti-Korruptions-Aktivisten Vitaliy Shabunin. Die Durchsuchungen wurden ohne die erforderlichen Gerichtsbeschlüsse durchgeführt und waren mit weiteren Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren verbunden. Das Anti-Corruption Action Center, das Shabunin mitbegründet hatte, brachte die Durchsuchungen und Ermittlungen mit der Arbeit des Zentrums zur Aufdeckung von Korruption in Verbindung.
Ein ukrainisches Militärbauunternehmen übte Druck auf Kyiv Independent, eine englischsprachige ukrainische Nachrichtenagentur, aus und forderte im September, die Agentur solle eine investigative Recherche zurückziehen, in der das Bauunternehmen erwähnt wurde, und drohte mit einer Beschwerde beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wegen Hochverrats und Komplizenschaft mit einem Aggressorstaat. Die Redaktion der Agentur lehnte die Forderung ab.
Im September nahm das ukrainische Parlament die Live-Übertragungen seiner Sitzungen wieder auf, die im Februar 2022 aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden waren. Das Parlament kam damit den Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen nach, mit dem Ziel, für mehr Vertrauen in der Öffentlichkeit und eine bessere Rechenschaftspflicht zu sorgen.
Ein im September im Parlament eingebrachter und im November in erster Lesung verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass veröffentlichte investigative Informationen als diffamierend eingestuft werden können, bis ein Gericht etwas Gegenteiliges entscheidet. Ukrainische und internationale Beobachtungsstellen forderten das Parlament auf, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden, da er strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPs) ermöglichen und die Korruptionsbekämpfung sowie die Pressefreiheit untergraben könnte.
Ein Gesetzentwurf, der den Zugang zu Gerichtsentscheidungen in Fällen von „besonderem öffentlichem Interesse” während des Anwendung des Kriegsrechts und für ein Jahr danach einschränkt, blieb trotz der Ablehnung durch Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Gruppen im Parlament anhängig.
Rechtsstaatlichkeit
Die ukrainischen Behörden setzten weiterhin übermäßig weit gefasste und vage Anti-Kollaborationsgesetze durch. Im November stellte die HRMMU fest, dass sich 72 von 950 der untersuchten Gerichtsverfahren aus dem Zeitraum von Dezember 2024 bis Mai 2025 auf Anklagen wegen Kollaboration auf Arbeit bezogen, zu denen die Betroffenen nach Völkerrecht von einer Besatzungsmacht rechtmäßig gezwungen werden konnten.
Im Juli führten Beamte des SBU Dutzende Durchsuchungen bei Mitarbeitenden des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) durch, wobei es Berichten zufolge zu Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren kam, und beschuldigten die Mitarbeitenden der „Zusammenarbeit mit dem Aggressorstaat“ und des Verrats. Das NABU verurteilte die Aktion als Versuch, Druck auszuüben und seine Ermittlungen zu behindern.
Ebenfalls im Juli untergrub ein neues, schnell verabschiedetes Gesetz die Unabhängigkeit des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO), einer weiteren wichtigen Antikorruptionsbehörde. Das Gesetz gewährt dem Generalstaatsanwalt erweiterte Befugnisse zur Neuzuweisung von NABU-Fällen, was Bedenken hinsichtlich politischer Einmischung in Ermittlungen wegen Korruption auf hoher Ebene aufkommen ließ. Trotz Aufrufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, unterzeichnete Präsident Selenskyj es noch am selben Tag. Nach tagelangen Massenprotesten in Kiew und anderen Städten sowie heftiger Kritik seitens des EU-Parlaments hoben die Behörden das Gesetz wieder auf und stellten die Unabhängigkeit beider Institutionen wieder her.
Die Einrichtung unabhängiger Antikorruptionsbehörden ist eine zentrale Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Ukraine. Bei Redaktionsschluss war das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine weiterhin blockiert, da Ungarn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verhindert.
Im November erhoben die ukrainischen Antikorruptionsbehörden den Vorwurf, dass hochrangige Beamte in einen Korruptionsskandal im staatlichen Energiesektor verwickelt seien. Infolge dieser Vorwürfe entließ die Regierung zwei Minister*innen, die in den Skandal verwickelt waren. Präsident Selenskyj gab zudem den Rücktritt seines Stabschefs Andrij Jermak bekannt, wenige Stunden nachdem Antikorruptionsbeamte Jermaks Wohnsitz durchsucht hatten.
Im August stützte sich der Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit auf das Gesetz von 2024 über religiöse Organisationen, um die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC), eine der größten religiösen Organisationen der Ukraine, als eine mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbundene Einrichtung zu bezeichnen, die in der Ukraine verboten ist. Der Staatliche Dienst leitete ein Gerichtsverfahren zur Auflösung der UOC in Kiew ein, was zu Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte und ihres Zugangs zu Gotteshäusern führen könnte.
Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Mehrfachstaatsbürgerschaft erlaubt. Es soll 2026 in Kraft treten. Menschenrechtsgruppen kritisierten Bestimmungen in dem Gesetz, welche die Aberkennung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für diejenigen ermöglichen, die „freiwillig“ einen russischen Pass erwerben, und warnten, dass die vagen Definitionen in dem Gesetz die weit verbreitete Nötigung durch die russischen Behörden in den besetzten Gebieten nicht berücksichtigen und dazu führen könnten, dass Ukrainer*innen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, weil sie genötigt wurden, einen russischen Pass zu erwerben.
Rechenschaftspflicht für schwere internationale Verbrechen und Wiedergutmachung
Am 1. Januar trat der Beitritt der Ukraine zum Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in Kraft. Im Rahmen dieses Beitritts berief sich die Ukraine auf Artikel 124 des Statuts, der es ihr erlaubt, die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen, die von ukrainischen Staatsangehörigen begangen wurden, für sieben Jahre zu beschränken.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat eine Arbeitsgruppe mit Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, um die Reformen zu erörtern, die für die vollständige Umsetzung des Römischen Statuts in nationales Recht erforderlich sind.
Im Juni 2025 unterzeichneten die Ukraine und der Europarat (CoE) ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs, um hochrangige russische Beamte wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich zu verfolgen.
Das vom Europarat 2023 eingerichtete Schadensregister für die Ukraine umfasst 14 Kategorien für die Dokumentation von Verlusten, Rechtsverletzungen und Zerstörungen, die durch die russische Invasion verursacht wurden. Bei Redaktionsschluss diente das Register in erster Linie als Aufzeichnungsmechanismus, während die Entschädigungsmechanismen und Finanzierungsquellen – möglicherweise aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten – noch nicht festgelegt waren. Im Februar stufte Russland das Register als „unerwünschte Organisation“ ein, was ein erhebliches Hindernis für Entschädigungen darstellt und die Bewohner*innen der besetzten Gebiete wahrscheinlich daran hindern wird, Ansprüche geltend zu machen und Zugang zu künftigen Entschädigungen zu erhalten.
Im Juni trat ein Gesetz in Kraft, das die Definition von konfliktbezogener sexueller Gewalt in der nationalen Gesetzgebung festschreibt und vorläufige Entschädigungen vorsieht. Bei Redaktionsschluss hatte die Regierung die für die Umsetzung erforderlichen Durchführungsbestimmungen noch nicht verabschiedet.