Skip to main content

Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen weltweit unterstützen

Der International Criminal Justice Day unterstreicht Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist am 7. November 2019 in Den Haag, Niederlande, zu sehen.  © 2019 AP Photo/Peter Dejong, File

(New York) - Staaten sollten konkrete Schritte unternehmen, um zu zeigen, wie bedeutend Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen ist, unabhängig davon, wo und von wem sie begangen werden, so Human Rights Watch heute. Anlässlich des International Criminal Justice Day am 17. Juli 2022 hat Human Rights Watch eine Social-Media-Initiative ins Leben gerufen, die fünf konkrete Maßnahmen skizziert, die Regierungen ergreifen können, um das internationale Justizsystem weltweit zu stärken.

„Die beispiellose Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schrecklichen Übergriffe in der Ukraine sollte ein Vorbild für andere Krisen sein“, sagte Balkees Jarrah, Interimsdirektorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Es gibt noch viel zu tun für die Regierungen, um die Reichweite der Justiz auf weitere Orte auszudehnen, an denen Gräueltaten begangen werden, etwa im Jemen, in Äthiopien und Palästina.“

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern auf der ganzen Welt sollten sich Staaten laut Human Rights Watch wie folgt für die Rechenschaftspflicht einsetzen: 

  1. Unterstützung von Gerichten, die sich mit schweren internationalen Verbrechen befassen: Eine angemessene finanzielle und politische Unterstützung ist entscheidend für das wirksame Funktionieren von Gerichten. Dies gilt sowohl für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wie auch für andere internationale, nationale oder hybride Gerichte, die Personen, welche schwerster Verbrechen beschuldigt werden, strafrechtlich verfolgen. Finanzielle Mittel oder Sachleistungen sollten nachhaltig und langfristig bereitgestellt werden und sie sollten Eindruck einer Politisierung vermeiden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedsländer des IStGH dem Gericht die notwendigen Mittel aus dem regulären Haushalt und nicht durch freiwillige Ad-hoc-Beiträge zur Verfügung stellen. Bei der Unterstützung der verschiedenen Justizeinrichtungen geht es jedoch um weit mehr als nur um Geld. Der Austausch von Informationen und Beweismitteln, die Zusammenarbeit bei der Festnahme und Übergabe von Angeklagten und der politische Rückhalt sind für eine erfolgreiche Rechtsprechung unerlässlich. 
  2. Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof: Derzeit gibt es 123 IStGH-Mitglieder. Dutzende von Ländern, darunter auch Großmächte, haben den Vertrag des Gerichtshofs jedoch bislang nicht ratifiziert, was die Reichweite des IStGH erheblich einschränkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, weiterhin mit den Ländern, die bislang keine Schritte unternommen haben, um dem IStGH beizutreten, in Kontakt zu treten, um sie zu überzeugen, dies zu tun. Auf diese Weise kann einer größeren Zahl von Opfern schwerer Straftaten Gerechtigkeit zuteilwerden.
  3. Schwere internationale Verbrechen auf nationaler Ebene kriminalisieren und verfolgen: Auf nationaler Ebene sollten die Regierungen Gesetze erlassen, die internationale Verbrechen in das nationale Recht einbeziehen, die Strafverfolgung auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit ermöglichen und diese aktiv anwenden sowie Amnestien und Immunitäten für schwere Verbrechen nach internationalem Recht einschränken. Die Einrichtung und Bereitstellung angemessener Ressourcen für Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen und die Schulung lokaler Strafverfolgungsbehörden in der effektiven Bearbeitung von Fällen schwerer Verbrechen sind von zentraler Bedeutung. 
  4. Allen Opfern schwerer internationaler Verbrechen gleichen Zugang zur Justiz gewähren: Unterschiedliche Standards beim Zugang zur Justiz untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Bemühungen um Rechenschaftspflicht bei schweren Verbrechen. Die Regierungen sollten sich für Gerechtigkeit bei schweren Verbrechen einsetzen und sie unterstützen, sowohl durch nationale als auch durch internationale Gerichte, unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden. Sollten Ermittlungen verbündete Länder betreffen, so dürfen diese Ermittlungen weder eingeschränkt noch behindert werden. Eine kohärentere Reaktion der Justiz auf Gräueltaten, wo auch immer sie begangen werden, würde die Legitimität des internationalen Justizsystems insgesamt stärken. Die Opfer schwerer Verbrechen brauchen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort einen besseren Zugang zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung. 
  5. Vetorecht im UN-Sicherheitsrat einschränken: Die Aussicht auf Gerechtigkeit für Opfer schwerer internationaler Verbrechen wurde durch das Einreichen von Vetos im UN-Sicherheitsrat vereitelt, der Situationen wie in Syrien oder Myanmar an den IStGH hätte verweisen können. Die Staaten sollten die Möglichkeiten von Regierungen, die den Zugang zur internationalen Justiz im UN-System einschränken, minimieren. Sie sollten die politische Erklärung über die Aussetzung des Vetorechts in Fällen von massenhaften Gräueltaten umsetzen. 

Your tax deductible gift can help stop human rights violations and save lives around the world.