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Biden soll Menschenrechte in US-Politik verankern

World Report 2021 zeigt Weg für Rückkehr zu internationalem Handeln auf

(Washington, DC, 13. Januar 2021) – Der designierte US-Präsident Joe Biden soll mit den Ländern zusammenarbeiten, die sich in den letzten Jahren verstärkt für den Schutz der Menschenrechte weltweit eingesetzt haben, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2021. Zudem soll Bidens Regierung die Achtung der Menschenrechte in einer Weise in der US-Politik verankern, welche die radikalen Kurswechsel überdauern kann, die heute ein fester Bestandteil der politischen Landschaft in den USA sind.

„Nach vier Jahren, in denen Trump den Menschenrechten mit Gleichgültigkeit und offener Feindseligkeit begegnete und schließlich einen Mob-Angriff auf das Kapitol anstachelte, bietet die Wahl Bidens nun Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch in seinem einleitenden Essay. „Trumps Missachtung der Menschenrechte im Innern und sein Hofieren ,freundlicher‘ Autokraten im Ausland haben die Glaubwürdigkeit der USA international untergraben. Wenn die USA Venezuela, Kuba oder den Iran verurteilten, klang ihre Kritik hohl, da sie gleichzeitig Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel lobten.“

Während die USA die Verteidigung der Menschenrechte weitgehend aufgaben und China und Russland versuchten, das internationale System zu ihrem Schutz zu untergraben, erkannten andere Regierungen, dass die Menschenrechte zu wichtig sind, um ihnen den Rücken zu kehren. So entstanden neue Bündnisse, die für die Menschenrechte eintraten: Lateinamerikanische Regierungen brachten gemeinsam mit Kanada die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung; die Organisation für Islamische Zusammenarbeit setzte sich für die Rohingya-Muslime ein; zahlreiche europäische Staaten wurden zu Belarus, Saudi-Arabien, Syrien, Libyen, Ungarn und Polen aktiv; und eine wachsende Zahl von Regierungen war bereit, Chinas Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang zu verurteilten.

„Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass Washington bei den Menschenrechten zwar wichtig ist, aber nicht unverzichtbar“, so Roth. „Viele andere Regierungen sahen in Trumps Rückzug eher einen Grund zur Entschlossenheit als zur Mutlosigkeit und verstärkten ihren Einsatz für die Menschenrechte.“

Die Wahl Bidens bietet Gelegenheit für einen grundlegenden Kurswechsel. Der gewählte Präsident soll ein Beispiel setzen, indem er das Engagement der US-Regierung für die Menschenrechten im Innern in einer Weise verankert, die seine Nachfolger nicht einfach umkehren können.

Dazu soll Biden seine Vorhaben als Menschenrechtsfragen formulieren, etwa wenn er sich für eine Ausweitung des Gesundheitswesens einsetzt, strukturellen Rassismus bekämpft, Menschen aus Armut und Hunger befreit, dem Klimawandel entgegentritt und der Diskriminierung von Frauen und LGBT die Stirn bietet. Die knappen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus könnten hier eine nachhaltige Gesetzgebung ermöglichen. Um zu zeigen, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht, soll Biden auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump zulassen.

Außenpolitisch soll Biden sich zu den Menschenrechten bekennen und auch in politisch schwierigen Situationen von ihnen leiten lassen, um die Menschenrechte stärker als bisher als Leitprinzip der US-Außenpolitik zu verankern. Dazu gehören:

  • Der Stopp von Militärhilfen und Waffenlieferungen an verbündete, die Menschenrechte verletzende Regierungen, solange diese ihre Menschenrechtspraktiken nicht verbessern. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

  • Die Verurteilung der Billigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime durch den indischen Premierminister Modi, auch wenn Indien als wichtiger Verbündeter gegen den chinesischen Einfluss gilt.

  • Ein erneutes Engagement im UN-Menschenrechtsrat, auch wenn dieser Israels Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

  • Die Aufhebung von Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, auch wenn dessen Chefanklägerin unbequeme Ermittlungen durchführt.

  • Die Abkehr von Trumps inkonsequenter, feilschender und unilateraler Politik gegenüber China und die Entwicklung eines prinzipientreuen, konsequenten und multilateralen Ansatzes, der andere Akteure zur Mitarbeit animiert.

„In den letzten Jahren wurde viel über Trumps Abkehr von den Menschenrechten berichtet. Weniger Beachtung fand jedoch, dass zahlreiche andere Regierungen hervortraten und Führungsarbeit leisteten“, so Roth. „Die Biden-Regierung soll deren Engagement nicht ersetzen, sondern sich ihnen anschließen. Umgekehrt sollen diese Staaten ihre Führungsrolle beibehalten und nicht an Washington abtreten, während Biden darauf hinarbeitet, ein dauerhaftes Bekenntnis zu den Menschenrechten in der US-Politik zu verankern.“

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