Read a text description of this video
Executive Director of Human Rights Watch, Kenneth Roth
For four years, US President Donald Trump showed indifference and often hostility to human rights. He flouted human rights at home and embraced friendly autocrats abroad, severely eroding US credibility. Condemnations of Venezuela, Cuba or Iran rang hollow when Trump bestowed parallel praise on Russia, Egypt, Saudi Arabia or Israel.
Joe Biden’s election provides an opportunity for fundamental change, but his election is not a panacea. In recent decades, the wild oscillations in US human rights policy as administrations change hands has left many governments wondering if they can depend on the United States.
Fortunately, as Trump largely abandoned human rights, other governments recognized that human rights are too important to ignore.
Several Latin American countries plus Canada spearheaded the defense of human rights in Venezuela. The Organization of Islamic Cooperation played a central role in defending the rights of Rohingya Muslims facing persecution in Myanmar. Germany, France, and Turkey forced Russia and Syria to stop targeting civilians in Syria’s Idlib province. With China, a growing coalition of governments overcame their longstanding fear of retaliation to condemn Beijing’s worsening repression of Uyghur Muslims in Xinjiang.
The growing number of nations involved in this defense of human rights made it more robust, even without the United States.
Biden’s challenge is not simply to reverse Trump’s damage to rights, but also to change the narrative on human rights in a more fundamental way, so it can better survive future changes of administration. That requires reshaping the public’s understanding of the importance of human rights.
Within the United States, Biden will need to speak more regularly in terms of rights. For example, in seeking to bolster access to health care, he should talk of the right of everyone to see a doctor without bankrupting their family.
On US foreign policy, Biden should affirm that promoting rights is a core principle, and then abide by it, even when politically difficult.
Absent major improvements, he should curb military aid or arms sales to abusive governments such as Saudi Arabia, Egypt, the United Arab Emirates, and Israel. He should be more outspoken about Indian Prime Minister Modi’s encouragement of discrimination and violence against Muslims, even if India is an important ally against China.
He should re-embrace the UN Human Rights Council. He should void Trump’s sanctions on the International Criminal Court even if he doesn’t like the prosecutor’s investigations.
On China, Biden should abandon Trump’s inconsistent, transactional unilateralism, which discouraged others from joining him. Biden should substitute a more principled, consistent, and multilateral approach.
Turning the clock back four years will not be enough to undo Trump‘s damage. The world has changed, and so must the defense of human rights.
Now that many nations have recognized the value of assuming leadership roles on rights, Biden should seek to join that enhanced defense of rights, not supplant it, and to steer US foreign policy in a more principled, pro-rights direction. Whether the US government can become a reliable defender of human rights depends on Biden’s success.
(Washington, DC, 13. Januar 2021) – Der designierte US-Präsident Joe Biden soll mit den Ländern zusammenarbeiten, die sich in den letzten Jahren verstärkt für den Schutz der Menschenrechte weltweit eingesetzt haben, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2021. Zudem soll Bidens Regierung die Achtung der Menschenrechte in einer Weise in der US-Politik verankern, welche die radikalen Kurswechsel überdauern kann, die heute ein fester Bestandteil der politischen Landschaft in den USA sind.
„Nach vier Jahren, in denen Trump den Menschenrechten mit Gleichgültigkeit und offener Feindseligkeit begegnete und schließlich einen Mob-Angriff auf das Kapitol anstachelte, bietet die Wahl Bidens nun Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch in seinem einleitenden Essay. „Trumps Missachtung der Menschenrechte im Innern und sein Hofieren ,freundlicher‘ Autokraten im Ausland haben die Glaubwürdigkeit der USA international untergraben. Wenn die USA Venezuela, Kuba oder den Iran verurteilten, klang ihre Kritik hohl, da sie gleichzeitig Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel lobten.“
Während die USA die Verteidigung der Menschenrechte weitgehend aufgaben und China und Russland versuchten, das internationale System zu ihrem Schutz zu untergraben, erkannten andere Regierungen, dass die Menschenrechte zu wichtig sind, um ihnen den Rücken zu kehren. So entstanden neue Bündnisse, die für die Menschenrechte eintraten: Lateinamerikanische Regierungen brachten gemeinsam mit Kanada die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung; die Organisation für Islamische Zusammenarbeit setzte sich für die Rohingya-Muslime ein; zahlreiche europäische Staaten wurden zu Belarus, Saudi-Arabien, Syrien, Libyen, Ungarn und Polen aktiv; und eine wachsende Zahl von Regierungen war bereit, Chinas Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang zu verurteilten.
„Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass Washington bei den Menschenrechten zwar wichtig ist, aber nicht unverzichtbar“, so Roth. „Viele andere Regierungen sahen in Trumps Rückzug eher einen Grund zur Entschlossenheit als zur Mutlosigkeit und verstärkten ihren Einsatz für die Menschenrechte.“
Die Wahl Bidens bietet Gelegenheit für einen grundlegenden Kurswechsel. Der gewählte Präsident soll ein Beispiel setzen, indem er das Engagement der US-Regierung für die Menschenrechten im Innern in einer Weise verankert, die seine Nachfolger nicht einfach umkehren können.
Dazu soll Biden seine Vorhaben als Menschenrechtsfragen formulieren, etwa wenn er sich für eine Ausweitung des Gesundheitswesens einsetzt, strukturellen Rassismus bekämpft, Menschen aus Armut und Hunger befreit, dem Klimawandel entgegentritt und der Diskriminierung von Frauen und LGBT die Stirn bietet. Die knappen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus könnten hier eine nachhaltige Gesetzgebung ermöglichen. Um zu zeigen, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht, soll Biden auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump zulassen.
Außenpolitisch soll Biden sich zu den Menschenrechten bekennen und auch in politisch schwierigen Situationen von ihnen leiten lassen, um die Menschenrechte stärker als bisher als Leitprinzip der US-Außenpolitik zu verankern. Dazu gehören:
-
Der Stopp von Militärhilfen und Waffenlieferungen an verbündete, die Menschenrechte verletzende Regierungen, solange diese ihre Menschenrechtspraktiken nicht verbessern. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.
-
Die Verurteilung der Billigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime durch den indischen Premierminister Modi, auch wenn Indien als wichtiger Verbündeter gegen den chinesischen Einfluss gilt.
-
Ein erneutes Engagement im UN-Menschenrechtsrat, auch wenn dieser Israels Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
-
Die Aufhebung von Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, auch wenn dessen Chefanklägerin unbequeme Ermittlungen durchführt.
-
Die Abkehr von Trumps inkonsequenter, feilschender und unilateraler Politik gegenüber China und die Entwicklung eines prinzipientreuen, konsequenten und multilateralen Ansatzes, der andere Akteure zur Mitarbeit animiert.
„In den letzten Jahren wurde viel über Trumps Abkehr von den Menschenrechten berichtet. Weniger Beachtung fand jedoch, dass zahlreiche andere Regierungen hervortraten und Führungsarbeit leisteten“, so Roth. „Die Biden-Regierung soll deren Engagement nicht ersetzen, sondern sich ihnen anschließen. Umgekehrt sollen diese Staaten ihre Führungsrolle beibehalten und nicht an Washington abtreten, während Biden darauf hinarbeitet, ein dauerhaftes Bekenntnis zu den Menschenrechten in der US-Politik zu verankern.“
