(Beirut, 9. November 2020) – Die G20-Staaten sollen von Saudi-Arabien einfordern, dass jeder unrechtmäßig verhaftete Gefangene freigelassen wird. Zudem sollen sie vor dem virtuellen G20-Gipfel am 21. November Rechenschaft für frühere Menschenrechtsverletzungen des Landes verlangen, so Human Rights Watch. Human Rights Watch startet heute die Kampagne #G20SaudiArabia. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sind aufgefordert, die saudischen Gastgeber für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Bereits im Juli und August waren entsprechende Schreiben an die Regierungen verschickt worden.
Saudi-Arabien wurde für das Jahr 2020 die G20-Präsidentschaft übertragen, obwohl das Land weiter fundamentale Freiheiten verletzt. Dissidenten und Menschenrechtler sitzen in Haft oder werden eingeschüchtert, Zivilisten im Jemen angegriffen und internationale Aufrufe, die Verantwortlichen für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen, missachtet.
Die G20-Staaten sollen verhindern, dass Saudi-Arabien als Gastgeber des Gipfels seine Menschenrechtsverletzungen beschönigt. Sie sollten sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Regierung folgende Maßnahmen ergreift:
- Die bedingungslose Freilassung aller saudischen Menschenrechtsaktivisten, denen unklare Verstöße aufgrund ihres Aktivismus vorgeworfen werden, einschließlich ihrer Kontakte zu internationalen Menschenrechtsorganisationen, zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und zu internationalen Medien. Dazu gehören prominente Frauenrechtsaktivistinnen, die 2018 inhaftiert wurden – Loujain al-Hathloul, Nassema al-Sadah, Samer Badawi und Nouf Abdulaziz – sowie die Aktivisten Salah Haidar, Waleed Abu al-Khair, Essam Koshak und Raif Badawi.
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Der UN Group of Eminent Experts für den Jemen die Erfüllung ihres Mandats ermöglichen, indem ihr Zugang zu Saudi-Arabien gewährt wird, einschließlich des Hauptquartiers und der Einheit für militärische Zielauswahl der Koalition in Riad, des Joint Incidents Assessment Teams (JIAT) und des Verteidigungsministeriums. Auch der Zugang zum Jemen muss erleichtert werden.
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Einem unabhängigen, internationalen Gremium erlauben, den Mord an Jamal Khashoggi zu untersuchen und alle Gerichtsdokumente aus dem im September abgeschlossenen Prozess gegen die angeblich für den Mord Verantwortlichen zu prüfen.
“Die G20-Staaten können jetzt wirklich etwas bewegen und eine bedeutende Rolle dabei spielen, dass Saudi-Arabien endlich seine Menschenrechtsverletzungen stoppt”, sagte Page.
Weitere Berichte von Human Rights Watch über Saudi-Arabien finden Sie unter
https://www.hrw.org/de/middle-east/n-africa/saudi-arabia
