EU: Führende Politiker schüren Ängste und missachten Rechte

(Berlin) – Einflussreiche Politiker in der Europäischen Union nutzten im letzten Jahr das Thema Migration aus, um Ängste zu schüren. Zudem rechtfertigten sie damit eine Politik, die gegen Menschenrechte verstieß, und blockierten sinnvolle Reformen. Und all dies fand statt, obwohl die Zahl der Migranten, die an den Grenzen Europas ankamen, zurückging, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2019. Im Jahr 2018 zeigten die EU-Institutionen jedoch mit Unterstützung einiger Mitgliedstaaten ein stärkeres Engagement dabei, Angriffe auf demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zu bekämpfen.

Im Kapitel zur Europäischen Union hebt Human Rights Watch vor allem die Entwicklungen in zehn EU-Mitgliedstaaten und der gesamten Union in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz, Rechtsstaatlichkeit, Terrorismus und Terrorismusbekämpfung sowie EU-Außenpolitik hervor.

„Wir haben erlebt, wie populistische Staatschefs in EU-Staaten im Jahr 2018 Ängste schürten und Menschenrechte mit wenig Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen aufgaben“, so Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Glücklicherweise gibt es jedoch auch einige EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, die bereit sind, sich gegen diese gefährliche Missachtung der europäischen Grundwerte durch die Populisten zu wehren.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Im September beschloss die EU, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, und setzte das im Dezember 2017 gegen Polen eröffnete Verfahren fort. Diese und weitere laufende Maßnahmen gegen beide Staaten zeigten die Entschlossenheit der EU-Institutionen - einschließlich des Parlaments, der Kommission und des Gerichtshofs -, demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb der Grenzen der EU zu verteidigen. Die EU-Gremien äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Populistisch-extremistische Parteien haben bei Wahlen in mehreren Ländern an Boden gewonnen und üben gleichzeitig einen übergroßen Einfluss auf die allgemeine Europapolitik aus. Trotz der überschaubaren Zahl von Migranten, die die EU-Grenzen erreichen, drängten die migrationsfeindlichen Regierungen in Italien, Österreich und Ungarn auf einen opportunistischen Hardliner-Ansatz und trugen dazu bei, Vereinbarungen über Reformen des EU-Asylrechts und eine gerechte Verteilung für ankommende Migranten und Asylbewerber zu blockieren. Der Schwerpunkt lag weiterhin auf der Schließung der EU-Außengrenzen, unter anderem durch die Blockade der humanitären Rettungsaktionen auf See, die engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, und problematische Vorschläge für außerhalb der EU durchgeführte Aufnahme- und Antragsverfahren.

Während sich der fremdenfeindliche politische Diskurs oft gegen Migranten und Asylbewerber richtete, wurden in den EU-Länder immer wieder Minderheiten diskriminiert, einschließlich Roma, und es kam zu antisemitischen und antimuslimischen Angriffen. Es gab jedoch auch bedeutende Fortschritte, wie etwa das Referendum, durch welches das rigide Abtreibungsverbot in Irland aufgehoben wurde. Zudem hat der EU-Gerichtshof anerkannt, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt wird, Freizügigkeit genießen sollen. Andererseits wurden jedoch weiterhin Personen wegen ihres Geschlecht, ihrer Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung diskriminiert.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten, dass sie eine regelgestützte internationale Ordnung und die Menschenrechtsorgane und -mechanismen der Vereinten Nationen klar unterstützen. Auch machten sie ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshofs deutlich. Die EU blieb ein führender Akteur bei der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte, indem sie strenge, prinzipientreue Positionen zu Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Myanmar und Venezuela einnahm und sich für die Verfolgung von Gräueltaten in Syrien und Myanmar einsetzte.

Zu den von Human Rights Watch hervorgehobenen Entwicklungen in einzelnen EU-Ländern gehören die Entscheidung Italiens, seine Häfen für humanitäre Seenotrettungsorganisationen zu schließen, sowie die ungarische Schmierkampagne gegen den Philanthropen George Soros und gegen Menschenrechtsgruppen, die internationale Finanzmittel erhalten. Auch die Schritte Polens zur Untergrabung der gerichtlichen Unabhängigkeit und die Auswirkungen der Verhandlungen Großbritanniens mit der EU über den Brexit auf die Menschenrechte werden im World Report beleuchtet.

Migranten und Asylbewerber, darunter Hunderte von unbegleiteten Kindern, denen der Schutz verweigert wurde und die auf der Straße leben, waren in Frankreich erbärmlichen Bedingungen ausgesetzt. Tausende von Asylbewerbern auf den griechischen Inseln litten unter ähnlich schlechten Bedingungen, da sie im Rahmen einer Eindämmungspolitik daran gehindert wurden, auf das Festland zu ziehen.