A house that the Egyptian army demolished in March 2018 in al-Arish as “retaliation” against suspects. 

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(Beirut) – Im Zuge ihrer Militäroperation gegen einen Ableger des Islamischen Staats hat die ägyptische Armee die Zerstörung von Häusern, Gewerbegebäuden und Landwirtschaftsbetrieben im Regierungsbezirk Nord-Sinai seit dem 9. Februar 2018 erheblich ausgeweitet, so Human Rights Watch heute. Die neuerlichen Verwüstungen betreffen Hunderte Hektar Landwirtschaftsflächen und mindestens 3.000 Wohn- und Gewerbegebäude. Zusammen mit dem Abriss von 600 Gebäuden im Januar handelt es sich dabei um die umfangreichsten Zerstörungen seit Beginn der Zwangsräumungen durch die Armee im Jahr 2014.

Die Abrissaktionen, von denen die meisten offensichtlich unrechtmäßig sind, gehen weit über die Grenzen der beiden offiziellen Sicherheits-Pufferzonen in den Städten Al-Arisch und Rafah hinaus. Offenbar als Vergeltung gegen Terrorverdächtige, Dissidenten und deren Angehörige zerstörte die Armee zudem etliche Gebäude in Al-Arisch.

„Private Wohnhäuser in Schutt und Asche zu legen, ist Teil des selben selbstzerstörerischen Sicherheitsplans, durch den auch der Zugang zu Lebensmitteln und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, um die Bewohner des Sinai zu traktieren“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die ägyptische Armee behauptet, sie schütze die Menschen vor Gewalttätern. Doch es ist absurd zu glauben, dass man diesen Menschen Sicherheit bringt, indem man ihre Häuser abreißt und sie von den Orten vertreibt, an denen sie zeitlebens gewohnt haben.“

 

Die Zerstörungen und Zwangsräumungen, die ohne richterliche Kontrolle und praktisch ohne Hilfsangebote oder Übergangsunterkünfte für die Betroffenen durchgeführt wurden, haben die negativen Auswirkungen der durch die Armee verhängten Einschränkungen für die Bewohner des Gebiets noch verstärkt. Die Armee hat seit 2013 im Rahmen ihrer andauernden Militäroperation im Norden des Sinai Häuser zerstört. Im Jahr 2014 kündigte die Regierung an, eine 79 Quadratkilometer große Pufferzone an der Grenze zu Gaza zu räumen, einschließlich der gesamten Stadt Rafah. Die Armee erklärte, die Räumung sei nötig, um die Einschleusung von Waffen und Kämpfern durch Tunnel aus Gaza zu unterbinden. Von Juli 2013 bis August 2015 riss die Armee mindestens 3.250 Gebäude ab. Ende 2017 begann sie erneut mit Zwangsräumungen.

Die jüngsten Zerstörungen umfassen auch Gebäude in einer neuen Sicherheits-Pufferzone um den Flughafen von Al-Arisch. Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, dies sei notwendig geworden, nachdem die Provinzgruppe Sinai (ein Ableger des IS auf dem Sinai) sich zu dem Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt und einen Militärhelikopter am 19. Dezember 2017 bekannt hatte. Laut der Erklärung der Provinzgruppe Sinai galt der Anschlag dem Verteidigungsminister und dem Innenminister, die zu einem Besuch in das Gebiet gereist waren. Der Angriff ließ die beiden Minister unverletzt, tötete jedoch einen Armeeoffizier und verletzte zwei weitere. Darüber hinaus kam es zum Abriss einer geringen Zahl von Gebäuden in der Stadt Al-Arisch, der bevölkerungsreichsten Stadt auf dem nördlichen Sinai.

Human Rights Watch wandte sich am 10. und 11. Mai schriftlich an das ägyptische Verteidigungsministerium, den Gouverneur des Nord-Sinai Abdel Fattah Harhor sowie den Staatlichen Informationsdienst, um Auskünfte über die laufenden Abrissaktionen einzuholen, erhielt jedoch keine Antwort.

 

The Egyptian army has vastly expanded widespread destruction of homes, commercial buildings, and farms in the North Sinai governorate since February 9, 2018, as part of its military campaign against an affiliate of the Islamic State group there. 

 

Human Rights Watch wertete eine Serie von Satellitenbildern aus dem Zeitraum 15. Januar bis 14. April aus und fand Belege für einen weitreichenden Abriss von Gebäuden in mehreren Dörfern und Städten im Nord-Sinai. Die Auswertung der Satellitenbilder ergab, dass die Armee in diesen Monaten 3.600 Gebäude abgerissen und Hunderte Hektar Landwirtschaftsfläche planiert hatte, die sich innerhalb einer 12 Kilometer breiten Zone an der Grenze zu Gaza befanden. Eine weitere Häufung von Zerstörungen gab es nördlich des Flughafens von Al-Arisch, der südlich des Stadtzentrums liegt. Dort wurden mehr als 100 Gebäude zerstört. Die Fotos zeigen, dass es nach dem 9. Februar zu einer rapiden Ausweitung der Zerstörung kam. Während Human Rights Watch für den gesamten Januar 600 zerstörte Gebäude identifizierte, ließ die Armee zwischen dem 9. Februar, dem Tag, an dem die Regierung eine neue Großoffensive ankündigte, und dem 15. April mindestens 3.000 Häuser abreißen. Die Gesamtzahl der bislang im Jahr 2018 zerstörten Gebäude ist die höchste seit der Räumung der Pufferzone in Rafah im Oktober 2014.

Bei den meisten der in jüngster Zeit abgerissenen Gebäude handelte es sich um solche, die nach der Einrichtung der ursprünglichen fünf Kilometer breiten Pufferzone in Rafah noch stehen geblieben waren. Nun hat die Armee nahezu die gesamte Stadt, in der einst 70.000 Menschen lebten, zerstört. Die Auswertung von Satellitenbildern ergab auch, dass die Armee seit Mitte Januar mindestens 250 Gebäude außerhalb dieser Zone zerstört hat und wahrscheinlich Hunderte weitere im Jahr 2017. Die Armee begann offenbar auch mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns, der die fünf Kilometer breite Pufferzone in Rafah vom restlichen Sinai abtrennen soll. Dies berichtete die unabhängige Nachrichtenwebseite Mada Masr am 18. Mai.

Aus drei Gesprächen mit Augenzeugen durch Human Rights Watch und damit übereinstimmenden Medienberichten geht hervor, dass die Sicherheitskräfte, insbesondere die Armee, in Al-Arisch mehrere Gebäude in Brand setzten oder abrissen, die Terrorverdächtigen oder deren Angehörigen gehörten. Die Armee kündigte immer wieder die Zerstörung von Dutzenden „Terroristenverstecken“ und „-fahrzeugen“ an, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Ein Forscher des staatlichen Al-Ahram Zentrums für Politische und Strategische Studien erklärte, laut offizieller Erklärungen der Armee habe diese in den zehn Wochen nach Beginn der Offensive am 9. Februar rund 3.700 „Verstecke, Unterkünfte und Lagerräume“ von Terroristen zerstört.

Augenzeugen und Opfer, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat, gaben an, die Armee habe kurz nach der Ankündigung einer Fünf-Kilometer-Pufferzone durch Präsident al-Sisi begonnen, im Umfeld des Flughafens von Al-Arisch Häuser abzureißen und Landwirtschaftsflächen zu planieren.

„Mein jüngerer Bruder rief mich an“, so ein im Exil lebender Mann, dessen Familienwohnsitz in der Stadt zerstört wurde. „Er sagte, die Sicherheitskräfte seien gekommen und hätten meine Mutter, Großmutter und meinen jüngeren Bruder gezwungen, das Haus zu verlassen. Dann hätten sie das ganze Gebäude in Brand gesetzt.“

Am 5. Januar erklärte das Volkskomitee in Al-Arisch, ein unabhängiger Zusammenschluss von Sippenführern und Aktivisten, die eskalierende Armeeoperation in der Stadt sowie die Einrichtung von Militärposten und die Zerstörung von Häusern bereiteten den Weg für eine Wiederholung der Ereignisse von Rafah.

Das Komitee rief die Regierung auf, den örtlichen Volksräten Verhandlungen mit den Behörden zu erlauben. Die Volksräte sind ein traditionelles System zur Anhörung der Bevölkerung über kommunale Vertreter. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, sollten Zwangsräumungen, selbst wenn sie aus Sicherheitserwägungen gerechtfertigt sind, nur nach ausführlichen und transparenten Verhandlungen mit der örtlichen Bevölkerung durchgeführt werden.

Internationales Recht verbietet Zwangsräumungen generell. Diese sind definiert als eine gegen den Willen der Betroffenen stattfindende vorläufige oder dauerhafte Vertreibung von Einzelpersonen, Familien oder Gemeinschaften aus ihren Wohnungen oder von ihrem Land, ohne dass ein geeigneter rechtlicher oder anderer Schutz vorhanden ist. Zu den geeigneten Schutzmechanismen gehören behördliche Anhörungen der Bewohner, angemessene und sinnvolle Benachrichtigungen sowie angemessene Entschädigungen oder Ersatzunterkünfte. In Konfliktgebieten sind absichtliche, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte verboten. Dies schließt auch den Abriss von Wohnhäusern ein, sofern dafür keine militärische Notwendigkeit besteht.

„Die Achtung des Rechts ist es, was Gesetzeshüter von Verbrecherbanden unterscheiden sollte. Doch die Bewohner des Sinai sind offenbar zwischen zwei Übeln gefangen: Der Zerstörung von Wohnhäusern durch die Armee auf der einen Seite und der brutalen Gewalt der Provinzgruppe Sinai auf der anderen“, so Whitson.