Brennender Müll in Majadel, Süd-Libanon.

© 2017 Human Rights Watch

(Beirut) – Die Behörden im Libanon unternehmen nicht genug, um das Verbrennen von Müll unter freiem Himmel zu stoppen. Dies gefährdet die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe solcher Verbrennungsstätten leben. Damit wird ihr Recht auf Gesundheit verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Betroffene berichteten über Gesundheitsprobleme, die durch häufiges und fortwährendes Einatmen von Rauch aus einer offenen Müllverbrennungsstätte verursacht werden.  

Der 67-seitige Bericht „‘As If You’re Inhaling Your Death’: The Health Risks of Burning Waste in Lebanon” kommt zu dem Schluss, dass die ausbleibenden Maßnahmen der Behörden, um das weitverbreitete Problem der offenen Müllverbrennungen anzugehen, gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht verstoßen. Gleiches gilt für die unzureichenden Überwachungsmechanismen dieser Praxis und den Mangel an Informationen über die Gesundheitsrisiken. Das offene Verbrennen von Abfall ist gefährlich und vermeidbar; es ist eine Folge des jahrzehntelangen Versagens der Regierung, einen umweltverträlichen Umgang mit Müll zu etablieren, der keine Gesundheitsrisiken birgt, und entsprechende Gesetze zu verabschieden, die die Menschen schützen. Wissenschaftliche Studien haben dokumentiert, welche Gefahren der Rauch mit sich bringt, der beim offenen Verbrennen von Hausmüll für die Gesundheit entsteht. Dabei sind besonders Kinder und ältere Menschen gefährdet. Der Libanon soll den offenen Müllverbrennungen ein Ende setzen und eine nachhaltige, nationale Lösung für den Umgang mit Müll entwickeln, die im Einklang mit internationalem Recht steht und sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Menschen bestmöglich schützt.

„Jeder einzelne Sack Müll, der offen verbrannt wird, schadet der Gesundheit der Anwohner. Dennoch unternehmen die Behörden praktisch nichts, um diese Krise unter Kontrolle zu bringen”, so Nadim Houry, geschäftsführender Direktor des Beiruter Büros von Human Rights Watch. „Die Leute glauben zwar, dass diese Müllkrise erst im Jahr 2015 begonnen hat. Tatsächlich aber dauert sie schon Jahrzehnte an, da die Regierung sich immer nur von einem Notfallplan zum nächsten hangelt und hierbei die Situation außerhalb von Beirut und in den umliegenden Gegenden größtenteils ignoriert.“

Der mangelhafte Umgang mit Abfall im Libanon wurde 2015 öffentlich, als sich der Müll in den Straßen der Hauptstadt türmte. Human Rights Watch fand jedoch heraus, dass im Rest des Landes schon seit Jahrzehnten eine stille Krise herrscht. Im Libanon gibt es keine einheitliche Strategie für den Umgang mit Abfall, die für das ganze Land gilt. In den 90er Jahren führte die Zentralregierung die Müllsammlung und –entsorgung in Beirut und im Libanongebirge ein. Hierbei wurden jedoch andere Regionen sich selbst überlassen, ohne dass sie hierfür angemessene Kontrollmöglichkeiten und finanzielle oder technische Unterstützung erhielten. So kam es zu immer mehr offenen Verbrennungsstätten im ganzen Land. Laut Forschern der American University in Beirut werden 77 Prozent des Mülls im Libanon entweder offen abgeladen oder deponiert, obwohl nur geschätzte 10 bis 12 Prozent davon nicht recycelt oder kompostiert werden könnten.

Human Rights Watch führte über 100 Interviews, darunter mit Menschen, die in der Nähe von offenen Mülldeponien leben, Gesundheitsexperten, Regierungsbeamten, Ärzten, Apothekern und Aktivisten. Mitarbeiter von Human Rights Watch besuchten zudem 15 Orte, an denen mutmaßlich Müll verbrannt wird. Hier nutzten sie Drohnen, um Luftaufnahmen von drei großen Müllhalden zu machen. Die entstandenen Aufnahmen zeigen Ruß von kürzlich erfolgten Verbrennungen und Ascheablagerungen, die von länger zurückliegenden Verbrennungen zeugen. Human Rights Watch dokumentierte zudem drei Fälle von offenen Abfallverbrennungen in unmittelbarer Nähe von Schulen und einen Fall in der Nähe eines Krankenhauses.   

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (englisch United Nations Development Programme, UNDP) stellte Human Rights Watch eine Karte zur Verfügung, auf der 617 nicht offiziell kontrollierte Müllhalden im Libanon verzeichnet sind. Auf mehr als 150 von ihnen wird mindestens einmal wöchentlich Müll verbrannt. Laut des Civil Defense, der nationalen Feuerwehr des Libanon, ist auch die Zahl der offenen Verbrennungen in Beirut und im Libanongebirge gestiegen, nachdem das Abfallentsorgungssystem in diesen Gebieten 2015 kollabiert war. Hierbei kam es u.a. zu einem um 330 Prozent erhöhten Müllaufkommen im Libanongebirge. Die Karte des UNDP zeigt, dass die Müllverbrennungen zu einem überwältigenden Großteil in Regionen stattfinden, in denen die Einkommen niedrig sind.  

Die meisten Anwohner, mit denen Human Rights Watch Interviews führte, berichteten von gesundheitlichen Problemen, die sie auf die Müllverbrennungen und das Einatmen des dabei entstehenden Rauches zurückführten. Hierzu gehörten Beschwerden der Atemwege, darunter die chronisch obstruktive Lungenerkrankung, Husten, Halsschmerzen und Asthma. Diese Symptome entsprechen jenen, die in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten als Folgen von offenen Müllverbrennungen dokumentiert wurden.

„Es ist, als läge ein Nebel über der ganzen Stadt”, so Othman, ein Bewohner des Dorfes Kfar Zabad, der nur beim Vornamen genannt wird. „Wir müssen ständig husten, können kaum atmen und manchmal ist Asche in unserem Speichel, wenn wir aufwachen.“

Die Menschen, die in der Nähe der Verbrennungsstätten leben, gaben an, sich nicht über längere Zeit im Freien aufhalten zu können. Die Luftverschmutzung bereite ihnen zudem Schlafprobleme oder sie müssten ihre Häuser während der Müllverbrennungen verlassen. Einige sagten, sie seien umgezogen, um mögliche Gesundheitsschäden zu vermeiden.

Familien gaben an, die Unsicherheit, ob die Müllverbrennungen ihrer Gesundheit oder der ihrer Kinder schaden und z.B. Krebs verursachen könnten, sei eine schwerwiegende psychische Belastung für sie. Fast alle gaben an, dass ihre Gemeinde sie nicht informiert habe über Risiken oder Vorsichtsmaßnahmen bezüglich der Müllverbrennungen. Die libanesische Regierung soll die Menschen angemessen über die Gefahren von offenen Müllverbrennungen aufklären und sie darüber informieren, was sie tun können, um sich vor dem Rauch zu schützen, so Human Rights Watch.

Anwohner zeigten sich zudem frustriert darüber, dass die Müllverbrennungen fortgesetzt werden, ohne dass hierfür jemand zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl sich die Menschen wiederholt bei der Gemeinde beschwert hätten. Kommunalbeamte außerhalb von Beirut und dem Libanongebirge sagten, die Zentralregierung würde keine angemessene finanzielle oder technische Unterstützung leisten für einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Müll. Zudem sei die Regierung in den letzten Jahren im Verzug bei der Auszahlung des entsprechenden Anteils des Independent Municipal Fund an die Gemeinden.   

Laut Umweltministerium verstoßen offene Müllverbrennungen gegen die nationalen Umweltschutzgesetze. Das Versagen der Regierung, dieses Problem effektiv anzugehen und zu beheben, verstößt zudem gegen Libanons Pflichten gemäß internationalem Recht. Hiernach gehört es zu den Pflichten der Regierung, das Recht auf Gesundheit zu respektieren, zu schützen und umzusetzen. Das Umweltministerium verfügt anscheinend weder über das Personal noch über die finanziellen Mittel, um die Umweltsituation im Land effektiv zu überwachen. 

Die libanesische Regierung verabschiedete 2012 eines Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines zentralen Abfallentsorgungsgremiums vorsah. Vorstehen sollte diesem Gremium das Umweltministerium. Dieses Gremium sollte Entscheidungen auf nationaler Ebene treffen und auch die Müllentsorgung national regeln, während die lokalen Behörden weiterhin für die Müllsammlung verantwortlich sein sollten. Das Parlament hat diesem Gesetzentwurf jedoch noch nicht zugestimmt.  

Der Libanon soll einen nationalen Langzeitplan für die Abfallentsorgung entwickeln und umsetzen, in dem auch die damit verbundenen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit berücksichtigt werden, so Human Rights Watch.

Im Fokus der jüngsten Diskussionen bezüglich eines solchen Langzeitplans steht der Einsatz von Müllverbrennungsanlagen. Human Rights Watch selbst bezieht zwar keine Stellung dazu, welchen Ansatz der Libanon bei der Müllentsorgung verfolgen sollte, einige Gesundheitsexperten und Aktivisten äußerten jedoch Bedenken bezüglich der unabhängigen Überwachung, des möglichen Schadstoffausstoßes und der hohen Kosten.   

„Besonders beunruhigend an dieser Krise ist, dass die Anwohner quasi überhaupt keine Informationen erhalten über die Gesundheitsrisiken, denen sie in der Nähe von Verbrennungsstätten ausgesetzt sind“, so Houry. „Die Menschen haben ein Recht darauf, über potentielle Gefahren in ihrer Umgebung aufgeklärt zu werden. Die libanesische Regierung soll die Auswirkungen der Abfallkrise auf die Luft, den Boden und das Wasser untersuchen und die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.“