Update vom 8. März 2017

Was ist Trumps „Mexico City Policy”, auch bekannt unter dem Begriff „Global Gag Rule”?

Am 23. Januar 2017 hat US-Präsident Donald Trump ein „Presidential Memorandum Regarding the Mexico City Policy” erlassen. Dieser Erlass setzte die sog. „Mexico City Policy” wieder in Kraft und weitete diese noch dramatisch aus. Die „Mexico City Policy“ wurde seit 1984 von diversen republikanischen Präsidenten verabschiedet. 

Seit 1973 ist es gesetzlich verboten, US-Gelder für ausländische Entwicklungshilfe zu nutzen, die im Zusammenhang mit Abtreibungen stehen. Dieses Gesetz wird nun ausgeweitet. Somit wird von ausländischen Organisationen verlangt, die finanzielle Mittel von der US-Regierung für Gesundheitsprogramme erhalten, dass sie ihre eigenen, nicht-amerikanischen Mittel nicht für einen der folgenden Zwecke nutzen:   

  • Durchführung von Abtreibungen;
  • Beratung von Patienten über Möglichkeit einer Abtreibung oder die Überweisung von Patienten für eine Abtreibung;
  • Einsatz für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.

Die Regel wird wahrscheinlich auch für Programme wie das PEPFAR[1] AIDS-Programm und Impfprogramme gelten.

Diese Politik ist bekannt unter dem Namen “Global Gag Rule”, weil sie Organisationen vorschreibt, wie sie ihre eigenen Mittel, die nicht von der US-Regierung stammen, nutzen dürfen. So wird Gesundheitsdienstleistern beispielsweise vorgeschrieben, wie lange sie mit ihren Patienten sprechen dürfen. Zudem werden sie davon abgehalten, sich für gesetzliche Änderungen im jeweiligen Land einzusetzen.

Was bedeutet dies in der Praxis?

Eine Nichtregierungsorganisation gibt beispielsweise 50 Prozent ihres Budgets für Leistungen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit aus, etwa für Beratungen, Überweisungen oder andere Leistungen, die im Zusammenhang mit Abtreibungen stehen. Diese 50 Prozent werden nicht von den USA gestellt. Sie erhält jedoch die restlichen 50 Prozent ihre Budgets von den USA für Impfungen von Säuglingen, Nahrungsergänzungsmittel oder die Behandlung von HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose. Diese Organisation muss sich nun entscheiden, ob sie auf die US-Mittel verzichtet oder ihre Leistungen zur reproduktiven Gesundheit streicht. In jedem Fall werden Gesundheitsdienste in schlecht versorgten Gebieten leiden. Frühere Fassungen der Global Gag Rule führten dazu, dass Organisationen, die sich gegen die US-Mittel entschieden, Personal und Leistungen kürzen und manchmal sogar Kliniken schließen mussten. Auf der anderen Seite berichteten Organisationen, die sich an die Beschränkungen hielten, um ihre US-Mittel nicht zu verlieren, von Frauen, die bei unsicheren Abtreibungen starben. Auch wäre ihnen ein Knebel verpasst worden, wodurch sie ihre Patienten nicht mehr mit vollständigen und korrekten Informationen versorgen und sich für Reformen von restriktiven Abtreibungsgesetze einsetzen durften.

Im Jahr 2009 beispielsweise dokumentierte Human Rights Watch, dass dadurch die Mittel für die Gesundheit von Müttern in Peru stark beeinträchtigt wurde. Organisationen durften nicht mehr unterstützt werden, die die Mittel dazu nutzten, Informationen über sog. therapeutische Abtreibungen zu teilen oder durchzuführen, durch die die Gesundheit der Mutter erhalten wird oder die wegen schwerer Fehlbildungen von nicht lebensfähigen Föten durchgeführt werden.

Warum ist Trumps Fassung der Regel so viel schlimmer als frühere Fassungen? Warum sagen Gesundheitsexperten, dass die Folgen verheerend sein werden?

Unter früheren republikanischen Regierungen bezogen sich die Einschränkungen der „Mexico City Policy” ausdrücklich auf die US-Mittel für Familienplanung, also auf etwa 575 Millionen US-Dollar.

Trumps Politik weitet die Einschränkungen nun auf alle Mittel für die Gesundheitsversorgung weltweit aus. Das könnte somit bis zu 9,5 Milliarden US-Dollar betreffen für die Finanzierung von Familienplanung, Gesundheit von Müttern und Kindern, Ernährung, HIV/Aids – darunter der PEPFAR, Ansteckungskrankheiten, Malaria, Tuberkulose und vernachlässigten Tropenkrankheiten. Die Auswirkungen auf diese Programme sind noch nicht abzusehen, sie dürften ihnen aber schweren Schaden zufügen.

  • Als größte Geber im Gesundheitsbereich weltweit werden die USA den Fortschritt im Gesundheitswesen behindern, anstatt Verbesserungen unterstützen.
  • Frauen und Mädchen in ca. 60 Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen werden weniger Zugang zu Verhütungsmitteln haben, was zu mehr ungewollten Schwangerschaften und mehr – oft unsicheren - Abtreibungen führen wird.
  • Die Einschränkungen werden zu einer höheren Zahl an Todesfällen führen, aufgrund von unsicheren Abtreibungen und mehr Fällen von ungewollten Schwangerschaften an Orten, wo die Müttersterblichkeit ohnehin bereits hoch ist.
  • Gesundheitsprogramme, die die finanzielle Unterstützung der USA verlieren, müssen eventuell auch Leistungen für die Gesundheit von Neugeborenen, Säuglingen und Kindern streichen, darunter auch Impfungen. Gleiches gilt für die Vorbeugung und Behandlung von HIV und Aids, Malaria und Tuberkulose sowie für Ernährungsprogramme.
  • Die Einschränkungen machen die nötigen finanziellen Mittel zu einem Instrument, um die Aktivitäten und Meinungsfreiheit von Aktivisten und Gesundheitsdienstleistern in anderen Ländern zu beschneiden und sie so davon abzuhalten, Informationen über Abtreibungen zu teilen oder über potentielle Reformen der Abtreibungsgesetze zu diskutieren, ohne die finanzielle Unterstützung der USA zu verlieren.

Wann und wie tritt die Global Gag Rule in Kraft? 

Trumps erweiterte „Global Gag Rule” wird drastische Auswirkungen haben. Ausländische Gruppen, die US-Mittel erhalten, werden sich entscheiden müssen, ob sie diese Mittel aufgeben oder den Einschränkungen zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung oder während der Änderung einer bereits bestehenden Zuwendungsvereinbarung zustimmen wollen. Die Regel zeigt vielleicht schon Wirkung, da bereits jetzt Gruppen ihre Aktivitäten zurückfahren und so den neuen Beschränkungen der Regel vorgreifen.

Warum ist die sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung so wichtig?

Frauen und Mädchen haben das – durch internationales Recht geschützte - Menschenrecht darauf, selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen. Ungewollte Schwangerschaften können zu einer Beeinträchtigung weiterer Rechte führen, so z.B. wenn die Schulbildung des betroffenen Mädchens abgebrochen wird, es zu einer Kinderehe oder zu gesundheitlichen Komplikationen führt oder sogar das Leben der Frau in Gefahr bringt.

Was kann getan werden?

Das finanzielle Loch muss gestopft werden, das bei Einrichtungen entsteht, die umfassende Leistungen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit bieten, darunter sichere und legale Abtreibungen. Die Gruppen, die solche Leistungen anbieten, müssen unterstützt werden. Tatsächlich wird Trumps Global Gag Rule einige Organisationen in schwere finanzielle Nöte bringen. Hierzu gehören auch Organisationen, die erstklassige Leistungen bieten in einigen der am schlechtesten versorgten Regionen und Staaten. Die Vereinigten Staaten sind der größte finanzielle Unterstützer von Gesundheitsinitiativen weltweit. Die fehlenden US-Mittel werden kaum aufzufangen sein, jedoch ist es nun überlebenswichtig, die Mittel aus anderen Quellen aufzustocken und zu streuen.

Die niederländische Regierung hat die internationale „She Decides”-Fundraising-Initiative ins Leben gerufen, um Organisationen zu unterstützen, die von der „Global Gag Rule“ betroffen sind. Beim ersten Gipfeltreffen am 2. März 2017, das von Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Schweden ausgerichtet wurde, wurden Mittel in Höhe von etwa 190 Millionen US-Dollar zugesagt. 

Langfristig würde ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzentwurf, der sog. HER Act, die „Global Gag Rule” endgültig aufheben. Zwar ist es höchst unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz unter der aktuellen US-Regierung verabschiedet wird, jedoch erfährt das Projekt wachsende Unterstützung und könnte eine nachhaltige Lösung für die Zukunft sein.


[1] Bei dem sog. “President’s Plan for Emergency Relief for AIDS (PEPFAR)” handelt es sich um eine Initiative der US-Regierung zu HIV und Aids. Es ist der größte Teil der globalen Gesundheitsinitiative des US-Präsidenten (engl. Global Health Initiative).