(Washington) – Donald Trump, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, soll sich von seiner Wahlkampfrhetorik verabschieden, durch die er scheinbar viele grundlegende, menschenrechtliche Verpflichtungen der USA abgelehnt hatte. Stattdessen soll er die Menschenrechte zum Kern seiner Innen- und Außenpolitik machen, so Human Rights Watch heute. Den offiziellen Ergebnissen zufolge hat Trump genug Wahlmännerstimmen erhalten, um zu gewinnen.
„Jetzt, wo er sich seines Sieges sicher sein kann, soll sich der gewählte Präsident Trump von der Hass-Rhetorik distanzieren, mit der er bislang Schlagzeilen gemacht hat, und in seiner Regierungsführung alle Menschen respektieren, die in den USA leben“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Trump hat sich seinen Weg ins Weiße Haus mit einer sexistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne geebnet. Aber unter diesen Prämissen wird er nicht erfolgreich regieren können. Er sollte sich dazu verpflichten, die USA in einer Weise zu führen, die die Rechte aller Menschen respektiert und fördert.“
Der US-Wahlkampf war geprägt von einer Reihe kontroverser Aussagen und Politikvorschläge von Trump. Als er im Juni 2015 ankündigte, für die Präsidentschaft zu kandidieren, sagte er: „Wenn Mexiko seine Leute schickt, dann nicht ihre besten... Sie schicken Leute mit vielen Problemen, und sie bringen ihre Probleme mit. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und ein paar von ihnen, denke ich, sind gute Leute.” Er schlug auch vor, es Muslimen zu verbieten, in die USA einzureisen.
In einer Debatte während des Vorwahlkampfes brachte Trump die Idee in Umlauf, die Foltermethode des Waterboardings wieder einzuführen „und noch einiges schlimmeres“. Er sagte außerdem, er wolle die Hafteinrichtung Guantanamo Bay geöffnet lassen und „sie mit ein paar gefährlichen Typen füllen“. Zu einem späteren Zeitpunkt geriet ein Video von Trump aus dem Jahr 2005 ins Zentrum der Debatte, in dem er sich augenscheinlich mit sexuellen Übergriffen gegen Frauen brüstet. Später entschuldigte er sich für seine Aussagen. Nach der Veröffentlichung dieses Videos warfen mehr als ein Dutzend Frauen Trump sexuelle Belästigung vor.
Der zukünftige Präsident Trump wird gewaltige internationale und nationale menschenrechtliche Herausforderungen erben, wenn er im Januar 2017 sein Amt antritt. Unter anderem muss er sich mit der Rolle der USA in Konflikten auseinander setzen, in denen der Tod unzähliger Zivilisten an der Tagesordnung ist, egal ob in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder im Jemen. Im Jemen beteiligen sich die USA an einem bewaffneten Konflikt, in dem ihr Verbündeter Saudi-Arabien verheerende, willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausübt.
Trump hat nun die Gelegenheit, sich von seiner oftmals abscheulichen Wahlkampfrhetorik zu verabschieden und die Menschenrechte ins Zentrum seiner Innen- und Außenpolitik zu rücken. Er sollte anerkennen, dass die Glaubwürdigkeit der US-Regierung als Streiterin für Menschenrechtsschutz, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit davon abhängt, dass sie selbst Fortschritte macht hinsichtlich der Rechte von Frauen und Kindern, der Strafjustiz, Guantanamo, Drohnenangriffen außerhalb regulärer Kriegsgebiete und der Ahndung von Folter.
„Es ist schwer, andere Länder dazu zu drängen, die Menschenrechte zu achten, wenn die eigene Regierung sie manchmal ignoriert“, so Roth. „Zuhause soll der zukünftige Präsident Trump zum Beispiel Reformen der Strafjustiz und des Einwanderungsrechts angehen und sich auf systematische, rassistische Diskriminierung konzentrieren.“
Auf internationaler Ebene soll sich Trump besonders mit den weltweit zunehmenden Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit auseinander setzen, etwa in Russland, China, Ägypten, Äthiopien und Bangladesch. Seine Regierung soll außerdem neue Ansätze dafür entwickeln, wie mit totalitären Regierung wie der von Nordkorea umzugehen ist. Auch soll sie sich dafür einsetzen, die zunehmenden Repressionen in Ländern wie der Türkei zu beenden, deren Regierungen ihre Macht immer weiter ausbauen.
Der neu gewählte Präsident soll darüber hinaus die weltweite Rüstungskontrolle stärken. Er soll gemeinsam mit anderen Ländern darauf hin arbeiten, das Verbot vollautonomer Waffensysteme („Killer-Roboter“) durchzusetzen, und weitere Schritte einleiten, damit die USA nicht länger Landminen und Streumunitionen einsetzen, zum Beispiel durch den Beitritt zu internationalen Verträgen, die deren Nutzung einschränken.
Neben der Präsidentschaftswahl stimmten die US-amerikanischen Wähler am 8. November auch über andere, wichtige Vorlagen ab. In Kalifornien wurde darüber entschieden, ob die Todesstrafe beibehalten wird, ebenso in Nebraska, dessen Parlament ihre Abschaffung eingeleitet hattet. In einigen Staaten wurde auch darüber abgestimmt, ob der private Konsum von Marihuana legalisiert wird.
