In einem Hochsicherheitsgefängnis in Kairo, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind, verüben die Behörden routinemäßig Menschenrechtsverletzungen an Häftlingen. In einigen Fällen hat dies möglicherweise zum Tod der Betroffenen beigetragen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die Mitarbeiter im Gefängnis „Skorpion“ schlagen Häftlinge brutal, isolieren sie in engen „Disziplinarzellen“, behindern ihre medizinische Behandlung und schneiden den Kontakt zu Angehörigen und Anwälten ab, so der 80-seitige Bericht „‘We Are in Tombs’: Abuses in Egypt’s Scorpion Prison“. Der Bericht dokumentiert die grausame und unmenschliche Behandlung von Gefängnisinsassen durch Beamte des ägyptischen Innenministeriums, welche gegen grundlegende internationale Normen für den Umgang mit Häftlingen verstößt und in einigen Fällen die Definition von Folter erfüllt.
Der Missbrauch in „Skorpion“, wo Häftlinge in Zellen ohne Bett und elementare Hygieneartikel festgehalten werden, findet hinter einer Mauer des Schweigens statt, die vom Innenministerium aufrechterhalten wird. Eine Kontrolle durch Staatsanwälte oder andere Kontrollorgane erfolgt praktisch nicht.
„Das Gefängnis ‚Skorpion‘ bildet den Endpunkt der staatlichen Repressionskette. Es sorgt dafür, dass politische Gegner ihre Stimme und ihre Hoffnung verlieren“, so Joe Stork, stellv. Direktor der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Der einzige Zweck dieses Gefängnisses ist es offenbar, als ein Ort zu dienen, an dem Regierungskritiker entsorgt und vergessen werden können.“
Human Rights Watch befragte 20 Angehörige von Häftlingen, die in „Skorpion“ festgehalten werden, sowie zwei Rechtsanwälte und einen früheren Gefangenen. Zudem wurden Krankenakten und Fotos von kranken oder verstorbenen Häftlingen ausgewertet.
Seit das ägyptische Militär im Juli 2013 unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers Fattah al-Sisi den hochrangigen Moslembruder und ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi absetzte, haben die ägyptischen Behörden eine der weitreichendsten Verhaftungswellen in der modernen Geschichte des Landes vorangetrieben, die sich gegen ein breites Spektrum politischer Gegner richtet.
Die befragten Angehörigen gaben an, die Haftbedingungen in „Skorpion“ hätten sich im März 2015 drastisch verschlechtert, als al-Sisi, der 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, Magdy Abd al-Ghaffar zum Innenminister ernannte. Von März bis August 2015 untersagten Beamte des Innenministeriums alle Besuche durch Angehörige und Anwälte und schnitten das Gefängnis damit faktisch von der Außenwelt ab.
Das Verbot verhinderte, dass Familienangehörige den Häftlingen dringend benötigte Nahrungsmittel und Medikamente brachten, die im Gefängnis nicht verfügbar waren. Dort gibt es weder eine Krankenstation noch regelmäßige Arztbesuche. Angehörige beschrieben dieses Vorgehen als bewusstes „Aushungern“, in dessen Folge die Häftlinge krank und mager gewesen seien.
Von Mai bis Oktober 2015 starben in „Skorpion“ mindestens sechs Personen während ihrer Haft. In drei Fällen erklärten sich Angehörige bereit, mit Human Rights Watch zu sprechen. Bei zwei der Verstorbenen war eine Krebserkrankung diagnostiziert worden, bei einem Diabetes. Laut Aussage der Befragten verhinderten die Behörden, dass die Männer rechtzeitig ärztlich behandelt wurden oder Medikamentenlieferungen erhielten. Sie hätten es abgelehnt, Gefangene aus medizinischen Gründen unter Auflagen zu entlassen. Zudem seien Todesfälle nicht untersucht worden.
In einem Fall verweigerten die Behörden des Innenministeriums Essam Derbala, einem hochrangigen Mitglied von Gamaa Islamija (dt. Islamische Vereinigung), entgegen richterlicher und staatsanwaltlicher Anordnungen seine ärztlich verschriebenen Diabetesmedikamente. Dies erklärten Derbalas Bruder und Derbalas Anwalt. Selbst als Derbala zu einer gerichtlichen Anhörung im August 2015 zitternd, halb bewusstlos und unfähig zur Kontrolle seines Harndrangs erschien, lenkten die Behörden nicht ein. Derbala starb wenige Stunden nach der Anhörung.
Farid Ismail, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politischen Bewegung der Moslembruderschaft, war ebenfalls Häftling in „Skorpion“. Er litt an Hepatitis C und starb im Mai 2015, nachdem er während seiner Haft in ein Leberkoma gefallen war.
Aischa al-Schater, die Tochter des stellvertretenden obersten Führers der Molsembruderschaft Khairat al-Schater, erklärte, Ismail habe eines Tages nicht mehr auf den täglichen Anwesenheitsappell geantwortet, den ihr Vater und andere Häftlinge des Gefängnisabschnitts während ihrer Isolationshaft entwickelt hatten. Als die Häftlinge die Wärter darüber informierten, antworteten diese, es sei nicht ihr Problem, so Aischa al-Schater. Am darauffolgenden Tag fanden die Wärter Ismail bewusstlos in seiner Zelle. Er starb etwa eine Woche später in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
„Später wurde uns sogar verboten, einander zu rufen“, so Aischa al-Schater. „Deshalb sagen die anderen jetzt: ‚Wir sind im Grab. Wir leben noch, aber liegen schon im Grab.‘“
Auch nach dem Ende des monatelangen Besuchsverbots im Jahr 2015 verbat die Gefängnisverwaltung Häftlingen immer wieder willkürlich, Besuch von Angehörigen und Anwälten zu erhalten, oft über Wochen und Monate. Vertrauliche Treffen der Gefangenen mit ihren Anwälten waren zu keinem Zeitpunkt erlaubt. Die Beamten, darunter auch hochrangige Vertreter des Innenministeriums, schlugen und bedrohten Häftlinge, die aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten waren. Zudem erniedrigten und misshandelten sie prominente Häftlinge bei der Durchsuchung ihrer Zellen.
Laut einer dokumentierten Zählung wurden zwischen Mursis Sturz und Mai 2014 mindestens 41.000 Personen von den ägyptischen Behörden verhaftet oder angeklagt. Nach Schätzungen von Anwälten und Menschenrechtsexperten wurden seit Anfang 2015 rund 26.000 weitere Personen verhaftet. Die Regierung gibt zu, dass knapp 34.000 Verhaftungen stattgefunden haben.
Wenngleich es auch in anderen Gefängnissen in Ägypten zu schweren Misshandlungen an Häftlingen gekommen sein soll, hat sich „Skorpion“ – nicht zum ersten Mal in seiner Geschichte – zur zentralen Hafteinrichtung für angeblich gefährliche Staatsfeinde entwickelt.
Das offiziell als Hochsicherheitsgefängnis Tora bezeichnete Gefängnis wurde 1993 errichtet und sollte laut Gründungsdekret zur „Präventionshaft in Fällen der Staatssicherheit“ dienen.
„Es wurde so gebaut, dass alle, die einmal hinkommen, nie wieder herauskommen“, so Generalmajor Ibrahim Abd al-Ghaffar, ein ehemaliger Aufseher in „Skorpion“, in einem Fernsehinterview im Jahr 2012. „Es war für politische Häftlinge ausgelegt.“
Die Nationale Sicherheitsbehörde des Innenministeriums, damals noch als Staatssicherheit bezeichnet, betrieb die Haftanstalt faktisch außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle. Sie ignorierte unzählige richterliche Anordnungen zur Aufhebung willkürlicher Zugangsbeschränkungen.
Bis heute hat sich in dem Gefängnis, in dem nach Schätzungen von Angehörigen rund 1.000 Häftlinge inhaftiert sind, offenbar wenig verändert. Unter den Inhaftierten befinden sich ein Großteil der Führungsriege der Moslembruderschaft, mutmaßliche IS-Mitglieder und verschiedenste Kritiker der Regierung al-Sisi, darunter auch Journalisten und Ärzte.
Das ägyptische Innenministerium soll unverzüglich alle willkürlichen Besuchsverbote aufheben, einen regelmäßigen Zugang zu ärztlicher Behandlung gewährleisten und den Häftlingen ein Minimum an Hygiene und Komfort bieten. Die ägyptische Regierung soll internationalen Haftinspekteuren erlauben das Gefängnis „Skorpion“ zu besuchen. Zudem soll sie ein unabhängiges Gremium bilden, das befugt ist, unangekündigte Kontrollen in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen durchzuführen und Beschwerden an einen Sonderstaatsanwalt zu übermitteln.
Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft soll Todesfälle während der Haft untersuchen und alle Personen zur Rechenschaft ziehen, die im Rahmen der Befehlskette eine Mitverantwortung für Folter bzw. grausame und unmenschliche Behandlung in „Skorpion“ tragen.
„Ägyptens Gefängnisse sind überfüllt mit Kritikern der Regierung“, so Stork. „Dem Missbrauch in ‚Skorpion‘ Einhalt zu gebieten, wäre ein erster, kleiner Schritt, um die düstere Lage im ganzen Land zu verbessern.“
