Straßenverkäufer fliehen vor einer Polizeirazzia in Viana, Luanda, am 15. September 2013.

© 2013 Coque Mukuta

(Johannesburg) – Die angolanische Polizei geht bei „Räumungsoperationen“ regelmäßig mit körperlicher Gewalt und Erpressung gegen Straßenverkäufer in der Hauptstadt Luanda vor, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 38-seitige Bericht, „‘Take That Filth Away’: Police Violence Against Street Vendors in Angola“ dokumentiert Missbrauch durch Polizeibeamte und staatliche Inspekteure bei Operationen zur Vertreibung von Straßenverkäufern, unter denen oft auch Frauen und Kinder sind. Die Beamten operieren dabei häufig in zivil und ohne sich zu identifizieren. Human Rights Watch befragte in Luanda 73 Straßenhändler, die schilderten, wie Polizisten ihre Waren beschlagnahmten, Bestechungsgeld von ihnen erpressten, ihnen mit Inhaftierung drohten und sie in einigen Fällen auch festnahmen. Die Verstöße bleiben in der Regel straflos.

„Tag für Tag verprügelt und beraubt die Polizei am hellichten Tag Straßenhändler und niemand tut etwas dagegen“, so Leslie Lefkow, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Misshandlungen und Diebstahl haben nichts mit Polizeiarbeit zu tun.“

Die Regierung soll der Polizei unverzüglich und öffentlich anordnen, die Gewaltakte zu beenden und dafür zu sorgen, dass alle Räumungsaktionen von professionell arbeitenden Beamten unter vollständiger Einhaltung der Gesetze durchgeführt werden.

Die Polizeirazzien gegen Straßenhändler haben stark zugenommen, nachdem der Gouverneur von Luanda im Oktober 2012 angekündigt hatte, die Behörden würden Straßenverkäufern Platzverweise erteilen. Die Provinzbehörden versprachen, dafür neue Märkte für die Händler zu bauen. Diese Maßnahmen sind Teil einer langfristigen Strategie, mit der die Regierung den informellen Sektor in Nachkriegs-Angola zurückzudrängen will. Zu dieser Strategie gehören auch Zwangsräumungen nicht genehmigter Siedlungen. Beide Räumungsprogramme richten sich gegen einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen in Luanda.

Viele der Razzien folgen einem ähnlichen Muster: Staatliche Inspektoren, für gewöhnlich mit Schlagstöcken ausgerüstet, und bewaffnete Polizisten nähern sich zu Fuß, in Fahrzeugen oder auf Motorrädern den Straßenhändlern und vertreiben sie mit Schlägen, während ihre Waren beschlagnahmt werden.

Die von Human Rights Watch befragten Händler schilderten die Gewalt bei den Räumungsaktionen und berichteten, dass regelmäßig sogar schwangere Frauen getreten, verprügelt oder mit Stöcken und anderen Objekten geschlagen würden, was zu Blutergüsse und Schwellungen an Armen, Beinen und Kopf führe.

„Wo ich verkaufe, gibt es viele zungueiras [Straßenverkäuferinnen], die Babies auf dem Rücken tragen“, so eine 22-jährige Straßenverkäuferin im Gespräch mit Human Rights Watch. „Die Polizei und die fiscais [staatlichen Inspektoren] kommen auf Motorrädern. Sie treten uns und schleudern unsere Waren auf den Boden. Manchmal nehmen sie sie mit, wenn wir nicht bezahlen. Sie sagen ‚Nehmt euren Dreck mit. Hier wird nicht verkauft!‘“

Gegen Journalisten, Angehörige, Passanten und andere Augenzeugen, die einschreiten bzw. die Misshandlungen dokumentieren oder anzeigen wollen, geht die Polizei mit willkürlichen Inhaftierungen und Prügeln vor. Auch ein Mitarbeiter von Human Rights Watch, der die Händler interviewte, wurde im April kurzzeitig inhaftiert.

Diese Schikanen und Einschücherungsmethoden sind symptomatisch für das immer repressivere Klima, in dem Journalisten und Menschenrechtler sich in Angola bewegen. Während unabhängige Journalisten unter großen persönlichen Risiken über die Razzien berichten, greifen die staatlichen Medien das Problem nicht auf.

„Die angolanischen Behörden müssen unverzüglich damit aufhören, Journalisten, Menschenrechtler und engagierte Bürger zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen gegen Straßenverkäufer und andere aufdecken“, so Lefkow. „Stattdessen sollen die Behörden dem Missbrauch nachgehen und gegen die Verantwortlichen ermitteln.“

Die meisten Straßenhändler wurden durch den Bürgerkrieg vor einem vor zehn Jahren vertrieben und leben ausgeschlossen von den Gewinnen der seit dem Krieg boomenden Erdölwirtschaft in extremer Armut. Die überwiegende Mehrheit hat keinen Zugang zu elementaren staatlichen Leistungen und lebt in nicht genehmigeten Siedlungen ohne rechtlichen Schutz. Die meisten besitzen keine offiziellen Papiere.

„Die Regierung beteuert, die Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte habe Priorität, doch wenn das wahr ist, soll sie dafür sorgen, dass Angolas ärmste Bevölkerungsgruppen vor Missbrauch geschützt und nicht zum Ziel von Gewalt werden“, so Lefkow. „Ein erster positiver Schritt ist es, die Straßenverkäufer beim Zugang zu Ausweisdokumenten und staatlichen Leistungen zu unterstützen.“