© 2012 Russell Christian für Human Rights Watch

(London) – Die Zivilgesellschaft sollte weltweit Druck auf Regierungen ausüben, um ein frühzeitiges Verbot vollständig autonomer Waffen zu erreichen, so Human Rights Watch heute anlässlich des Starts der weltweiten Kampagne „Stop Killer-Robots“. Vollständig autonome Waffen, im Englischen oft als „killer robots“ bezeichnet, wären in der Lage, Angriffsziele selbstständig und ohne menschliches Zutun auszuwählen und anzugreifen.

„Bewaffnete Roboter, die gezielt und ohne menschliches Zutun töten können, dürfen niemals gebaut werden“, sagte Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch. „Der Mensch sollte auf dem Schlachtfeld stets die Entscheidungshoheit behalten. Kampfroboter überschreiten moralische und rechtliche Grenzen und sollten öffentlich geächtet werden.“

Human Rights Watch wirkt federführend in der Kampagne zum Verbot vollautomatischer Kampfroboter mit, in der sich internationale Nichtregierungsorganisationen zusammenschließen, um auf ein präventives und umfassendes Verbot vollständig autonomer Waffen hinzuwirken. Das Verbot sollte durch einen internationalen Vertrag, nationale Gesetzgebung und zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Während des letzten Jahrzehnts hat die fortschreitende Nutzung von unbemannten bewaffneten Fahrzeugen und Drohnen die Kriegsführung dramatisch verändert und die Menschheit vor neue humanitäre und rechtliche Herausforderungen gestellt. Der rasante technologische Fortschritt hat in den USA und anderen Staaten mit hochtechnologisiertem Militär – etwa China, Großbritannien, Israel oder Russland – einen Trend hin zu immer autonomerem Kriegsgerät ermöglicht. Sollten eines oder mehrere Länder vollständig autonome Waffen einsetzen, könnten andere Staaten sich gezwungen sehen, politische Widerstände zu überwinden und in ein „Roboterwettrüsten“ einzusteigen.

„Viele Militärs streben nach immer eigenständigerem Kriegsgerät, doch bei vollautonomen Waffensystemen sollte schon jetzt eine Grenze gezogen werden“, sagte Goose. „Diese Waffen würden das technologisch Mögliche einen Schritt zu weit treiben. Es ist höchste Zeit für ein Verbot, bevor neue Investitionen, die technologische Dynamik und Veränderungen der militärischen Doktrin dies unmöglich machen.“

Prof. Christof Heyns, der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen wird zur zweiten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am 27. Mai 2013 in Genf eröffnet wird, einen Bericht über autonome Waffen vorlegen, der Handlungsempfehlungen für Regierung im Hinblick auf Politik und Gesetzgebung zu vollständig autonomen Waffen enthalten soll.

Am 19. November 2012 veröffentlichten Human Rights Watch und die Harvard Law School International Human Rights Clinic einen 50-seitigen Bericht, der zahlreiche rechtliche, ethische, politische und weitere Bedenken der beiden Organisationen gegenüber vollständig autonomen Waffen darlegt. Der Bericht mit dem Titel „Losing Humanity“ stellt fest, dass vollständig autonome Waffen auf den heutigen Schlachtfeldern zentralen Teilen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht werden können und sich durch ihre Verwendung eine Verantwortlichkeitslücke auftun würde, da völlig unklar wäre, wer rechtlich für die Handlungen eines Roboters verantwortlich wäre.

Der Bericht untersucht auch, inwiefern autonome Kampfroboter Schutzmechanismen gegen die Tötung von Zivilisten aushebeln würden. So könnten vollständig autonome Waffen, die anders als Menschen keinerlei Mitgefühl für ihre Opfer empfinden, von Autokraten zur Bekämpfung der eigenen Bevölkerung missbraucht werden.

In Anerkennung der Herausforderungen, die solche Waffen darstellen, erließ das US-Verteidigungsministerium am 21. November 2012 eine Richtlinie, die vorläufig verfügt, dass an der Entscheidung über die Anwendung tödlicher Gewalt stets ein Mensch beteiligt sein muss. Für die folgenden zehn Jahre ermöglicht die Richtlinie 3.000.09 dem Verteidigungsministerium vollständig autonome Systeme zu entwickeln und einzusetzen, insofern diese keine tödliche Gewalt anwenden. Spitzenbeamte können die Richtlinie jedoch unter Umständen umgehen. Tatsächlich stellt die Richtlinie das weltweit erste Verbot vollständig autonomer Waffen und damit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Dennoch ist sie weder eineausreichende noch eine dauerhafte Lösung für die Probleme, die durch völlig autonome Systeme entstehen können.

Die Kampagne„Stop Killer Robots“ vereinigt mehrere Nichtregierungsorganisationen, die bereits maßgeblich anden erfolgreichen Bemühungen zu Verbot von Landminen, Streumunition und Blend-Lasern beteiligt waren. Die teilnehmenden Organisationen verfügen gemeinsam über ein breites Spektrum an Know-how in den Bereichen Robotik, Technologie, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, Abrüstung, internationales Recht, Diplomatie, Frauenrechte und Behindertenrechte. Die Kampagne knüpft Netzwerke zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Ländern wie Ägypten, Deutschland, Japan,Kanada, Kolumbien, Neuseeland, den Niederlanden, Pakistan, Großbritannien und den USA.