Im Hof der Mittelschule von Birhni werden Schüler behelfsmäßig unterrichtet. Die Schule wurde am 27. Dezember 2009 von maoistischen Rebellen angegriffen. In Aurangabad im Bundesstaat Bihar haben maostische Guerillas mehrere öffentliche Schulen ins Visier genommen und dadurch für Zehntausende Kinder den Zugang zu Bildung unmöglich gemacht.

© 2010 Moises Saman/Magnum Photos für Human Rights Watch

(New York, 20. Juli 2011) – Regierungen weltweit sollen den Schutz Schüler und Lehrer in Krisengebieten besser schützen, indem sie Angriffe auf Schulen und deren militärische Nutzung ausdrücklich gesetzlich verbieten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 162-seitige Bericht „Schools and Armed Conflict: A Global Survey of Domestic Laws and State Practice Protecting Schools from Attack and Military Use“ untersucht Gesetze und Militärrichtlinien in 56 Ländern weltweit. Viele Regierungen verschleppen die Umsetzung der im internationalen Recht verankerten ausdrücklichen Verbote von Angriffen auf Schulen in ihrer nationalen Gesetzgebung. Sie versäumen es zudem, Rechenschaft darüber abzulegen, welche negativen Konsequenzen sich für das Recht des Kindes auf Bildung ergeben, wenn Schulen als Truppen-Stützpunkte oder Kasernen genutzt werden.

„Kinder haben ein Recht darauf, in einem sicheren Umfeld zur Schule zu gehen, selbst in Krisenzeiten“, so Bede Sheppard, Kinderrechtsexperte von Human Rights Watch. „Angriffe auf Schulen und deren militärische Nutzung gefährden die Sicherheit und die Bildung der betroffenen Kinder.“

Seit Dezember 2008 kam es in mindestens 16 bewaffneten Konflikten zu Angriffen auf Schulen. In den meisten Fällen gingen die Angriffe auf das Konto bewaffneter Oppositionsgruppen, die Schulen als Symbole der Regierung betrachten oder bestimmte Praktiken wie etwa die Unterrichtung von Mädchen ablehnen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist jeder Angriff auf ein Gebäude, das der Bildung gewidmet ist und kein militärisches Ziel darstellt, als Kriegsverbrechen zu verfolgen. Die Untersuchung von Human Rights Watch ergab jedoch, dass nur 27 der 56 erfassten Staaten über Gesetze verfügen, die vorsätzliche Angriffe auf Schulen ausdrücklich verbieten.

„Ein Angriff auf eine Schule ist ein Angriff auf die Zukunft der Kinder und die Entwicklungschancen des ganzen Landes“, so Sheppard. „In den Gesetzbüchern sollte klipp und klar stehen, dass ein Angriff auf eine Schule ein Kriegsverbrechen ist. Dies wäre eine unmissverständliche Warnung, dass Bildungseinrichtungen keine Ziele in Kriegen sein dürfen.“

Im gleichen Zeitraum kam es in mindestens 14 bewaffneten Konflikten zum Missbrauch von Schulen als Stützpunkte, Kasernen oder für andere militärische Zwecke durch Regierungstruppen oder nicht-staatliche Streitkräfte. Dies führte teilweise dazu, dass alle Schüler aus der betroffenen Schule vertrieben wurden. In anderen Fällen wurden nur Teile des Schulgebäudes besetzt, während Schüler und Lehrer versuchten, den Unterricht in den verbleibenden Räumlichkeiten fortzusetzen.

Wenn eine Schule gleichzeitig militärisch als auch zu Unterrichtszwecken genutzt wird, werden Zivilisten unnötigen Gefahren ausgesetzt und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Darüber hinaus kann die fortgesetzte Nutzung einer Schule zu militärischen Zwecken das Recht des Kindes auf Bildung verletzen

Der Human Rights Watch-Bericht hebt acht Staaten hervor, deren Gesetze und Militärbestimmungen die militärische Nutzung von Unterrichtsgebäuden entweder verbieten oder einschränken: die Philippinen, Kolumbien, Irland, Indien, Neuseeland, Ecuador, Großbritannien und – zumindest was höhere Bildungseinrichtungen betrifft – Griechenland. Der Bericht bemerkt jedoch, dass es in den Philippinen, Kolumbien und Indien immer noch vereinzelt zur militärischen Verwendung von Schulgebäuden kommt.

„Die Philippinen und Kolumbien haben gezeigt, dass ein Verbot der militärischen Nutzung von Schulen und die Bekämpfung von Aufständischen durchaus vereinbar sind“, so Sheppard. „Andere Staaten sollten es ihnen gleichtun und dieser Praxis, die nicht nur die Schüler, sondern auch die Bildung als Ganzes bedroht, ein Ende setzen.“

Bei den 16 Ländern, in denen es seit Dezember 2008 zu Angriffen auf Schulen im Rahmen bewaffneter Konflikte kam, handelt es sich um Afghanistan, Burma, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, die Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo, Indien, den Irak, Israel und die besetzten Palästinensergebiete, Libyen, Pakistan, die Philippinen, Somalia, den Sudan, Thailand und den Jemen.

Zur Besetzung von Schulen bzw. zur Nutzung als Stützpunkte, Kasernen oder zu anderen militärischen Zwecke kam es im gleichen Zeitraum in mindestens 14 bewaffneten Konflikten in Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, Kolumbien, der Elfenbeinküste, der Demokratischen Republik Kongo, Indien, Libyen, den besetzten Palästinensergebieten, den Philippinen, Somalia, Sri Lanka, dem Sudan, Thailand und dem Jemen.

Human Rights Watch rief Regierungen weltweit auf, in ihren Straf- und Militärgesetzen festzuschreiben, dass ein vorsätzlicher Angriff auf ein Schulgebäude, das nicht zu militärischen Zwecken genutzt wird, während eines bewaffneten Konflikts ein Kriegsverbrechen darstellt. Alle Staaten sollten zudem auf nationale Gesetze oder Richtlinien erlassen, die die militärische Nutzung von Schulen entweder verbieten oder regulieren, um die Sicherheit der Schüler und Lehrer zu garantieren und das Recht der Kinder auf Bildung zu schützen.