Raúl Castro auf einer Versammlung in Camagüey, Kuba im Juli 2007, ein Jahr nach der Machtübergabe durch seinem erkrankten Bruder Fidel Castro (Relief im Vordergrung).

© 2007 Jose Goitia/The New York Times/Redux Pictures

(Washington, DC, 18. November 2009) - Die Regierung Raúl Castro hat zahlreiche Personen inhaftiert, weil sie ihre grundlegenden Freiheitsrechte in Anspruch genommen haben. Zudem ließ die Regierung eine Vielzahl an Häftlingen, die noch unter Fidel Castro inhaftiert worden waren, in Gefängnissen schmachten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Raúl Castro hat Kubas Unterdrückungsapparat voll aufrechterhalten, anstatt ihn aufzulösen.

Der 123-seitige Bericht „New Castro, Same Cuba” zeigt, dass die Regierung Raúl Castro zunehmend auf den Straftatbestand der „Gefährlichkeit” zurückgreift. Dieser erlaubt es den Behörden, Personen zu verhaften, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Es genügt der Verdacht, dass sie voraussichtlich in Zukunft ein Verbrechen begehen werden. Dieser Straftatbestand ist offenkundig politisch begründet, da jegliches Verhalten, das Kubas sozialistischen Normen widerspricht, als „gefährlich" eingestuft wird.

„Während seiner drei Jahre an der Macht ist Raúl Castro bisher genauso brutal vorgegangen wie sein Bruder", so José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch. „Diejenigen Kubaner, die es wagen, Kritik an der Regierung  zu üben, leben in ständiger Angst, jederzeit im Gefängnis landen zu können, nur weil sie ihre Meinung äußern".

Während der Recherche auf Kuba führte Human Rights Watch mehr als sechzig umfangreiche Interviews. Dabei wurden mehr als vierzig Fälle von Verhaftungen aufgrund von „Gefährlichkeit" registriert, nur weil die Betroffenen ihre grundlegenden Freiheitsrechte ausgeübt hatten.

Ramón Velásquez Toranzo wurde im Januar 2007 verhaftet und wegen „Gefährlichkeit" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte einen friedlichen Marsch zur Achtung der Menschenrechte und Freilassung aller politischen Häftlinge durch ganz Kuba organisiert.

Raymundo Perdigón Brito veröffentlichte als Journalist auf ausländischen Webseiten Artikel, in denen er Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung dokumentierte. Hierfür wurde er im Dezember 2006 wegen „Gefährlichkeit" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem musste er wiederholt Schläge der Wachen und Einzelhaft ertragen.

Die Regierung Raúl Castro nutzt weitere drakonische Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, Arbeitsrechte zu unterdrücken und alle Arten von abweichender Meinung zu kriminalisieren. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft, denen auf der genannten Grundlage ein Prozess gemacht wird, erhalten regelmäßig kein faires Gerichtsverfahren. Sie sind Opfer von Beleidigungen während der Verhöre, ihnen wird ein Rechtsbeistand verweigert und sie sind Scheinverfahren ausgesetzt.

Der politische Aktivist Alexander Santos Hernandez wurde 2006 wegen „Gefährlichkeit" zu vier Jahren Haft verurteilt. Er berichtete Human Rights Watch: „Ich wurde [von der Polizei] um 5:50 Uhr zu Hause abgeholt, und um 8:30 Uhr am selben Morgen wurde mir schon mein Urteil verkündet." Santos wurde ein Rechtsbeistand verweigert, und die Dokumente seines Urteils waren auf zwei Tage vor seinem Prozess datiert.

Politische Häftlinge müssen umfassende Menschenrechtsverletzungen ertragen, unter anderem ideologische Umerziehung, verlängerte Einzelhaft und Verweigerung von medizinischer Versorgung bei ernsthaften Erkrankungen.

Abgesehen von Verhaftungen versucht die Regierung von Raúl Castro politische Konformität durch Schläge, kurzzeitige Inhaftierung, öffentliche Diffamierung und die Verweigerung einer Arbeitsstelle zu erzwingen. Diese täglichen Unterdrückungsmaßnahmen schaffen ein Klima der Angst, das die Ausübung grundlegender Freiheitsrechte in der kubanischen Gesellschaft kaum möglich macht.

Der Menschenrechtsverteidiger Rodolfo Bartelemí Coba berichtete Human Rights Watch im März 2009: „Wir leben 24 Stunden am Tag mit dem Risiko verhaftet zu werden".  Zehn Tage nach dieser Aussage wurde Bartelemí inhaftiert und sitzt bis heute im Gefängnis.

Die Bemühungen der US-Regierung, mit Sanktionen eine Veränderung herbeizuführen, haben sich als kostspielige und fehlgeleitete Misserfolge herausgestellt. Die Handelssperre hat der gesamten kubanischen Zivilbevölkerung schweres Elend gebracht, konnte jedoch keine Verbesserung der Menschenrechtsstandards in Kuba erreichen. Anstatt Kuba zu isolieren, hat diese Maßnahme eher die USA isoliert und potentielle Partner abgeschreckt.

„Trotz der neuen Regierungen in Havanna und Washington setzt Kuba die Unterdrückung von Kritik fort und die USA verfolgt weiterhin ihre missglückte Politik der Handelsperre", so Vivanco. „Es sind wie immer die Kubaner, die den Preis dafür zahlen müssen".

Der „Gemeinsame Standpunkt" der Europäischen Union setzt klare Menschenrechtsstandards für eine uneingeschränkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba. Die Kosten der Nichteinhaltung sind jedoch unzureichend, um die Regierung Castro zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen zu zwingen.

Die EU bestätigte im Juni 2009 diese Position und betonte, man sei sehr besorgt über die fehlenden Fortschritte bezüglich der Menschenrechtssituation in Kuba. Dennoch hat sich der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos dafür ausgesprochen, sich vom „Gemeinsamen Standpunkt" zu verabschieden, sobald Spanien im Januar 2010 die EU-Präsidentschaft übernimmt.

„Martinos Vorhaben, sich von dem `Gemeinsamen Standpunkt´ zu verabschieden, würde das Signal senden, dass der EU die politischen Häftlinge in Kuba gleichgültig sind", so Vivanco. „Falls die EU wirklich Menschenrechtsstandards in Kuba verbessern möchte, soll sie ihre bisherige Kuba-Politik stärken und wirkungsvoller machen, anstatt sie aufzugeben." 

Der Bericht „New Castro, Same Cuba" empfiehlt der Europäischen Union gemeinsam mit den USA, Kanada und den lateinamerikanischen Partnern, eine wirkungsvolle, multilaterale Kuba-Politik auszuarbeiten. Gemeinsam sollen diese Länder Kuba dazu drängen, einem Kernpunkt nachzukommen: alle politischen Häftlinge sofort und bedingungslos innerhalb der nächsten sechs Monate freizulassen.

Unter anderem betrifft dies 53 Häftlinge, die seit dem Vorgehen gegen Oppositionelle im Jahr 2003, noch während der Regierungszeit Fidel Castros, im Gefängnis ausharren. Ferner sollen diejenigen Personen freigelassen werden, die unter Raúl Castro wegen „Gefährlichkeit" verhaftet wurden. Sein schlechter Gesundheitszustand hat Fidel Castro nach fast fünf Jahrzehnten an der Macht im Juli 2006 gezwungen, die Kontrolle über die kubanische Regierung an Raúl Castro abzugeben.

Falls die Regierung Raúl Castro diesen Forderungen nicht nachkommt, sollen die Mitglieder der multilateralen Koalition gezielte Strafmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel Reiseverbote für Regierungsmitglieder verhängen oder neue ausländische Investitionen zurückhalten. Diese Maßnahmen sollten so wirkungsvoll sein, dass sie echte Konsequenzen von der  kubanischen Regierung erwirken, aber unter keinen Umständen der Zivilbevölkerung schaden.