(Bangalore, 4. August 2009) - Die indische Regierung soll das Polizeisystem des Landes gründlich überprüfen, durch das Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und sogar gefördert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahrzehnten haben verschiedene Regierungen in Indien ihr Versprechen nicht eingehalten, die Polizei für Übergriffe zu bestrafen und professionelle Polizeieinheiten aufzustellen, die die Menschenrechte respektieren.
Der 118-seitige Bericht „Broken System: Dysfunction, Abuse and Impunity in the Indian Police” dokumentiert eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, einschließlich willkürlicher Verhaftung, Folter und außergerichtlicher Hinrichtung. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 80 Polizeioffizieren unterschiedlicher Ränge, 60 Opfer von Polizeiübergriffen und einer großen Anzahl von Gesprächen mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Bericht beschreibt das Verhalten von Polizeikräften, die außerhalb des Gesetzes mit ungenügenden ethischen und professionellen Richtlinien arbeiten, kriminellem Einfluss unterliegen und den steigenden Anforderungen und öffentlichen Erwartung nicht gerecht werden können. Vor Ort wurde in 19 Polizeistationen in Uttar Pradesh, Karnataka, Himachal Pradesh und in der Hauptstadt Delhi recherchiert.
„Indien modernisiert sich sehr schnell, doch die Polizei wendet weiterhin ihre alten Methoden an: Misshandlungen und Drohungen“, sagte Brad Adams, Direktor der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung nicht mehr nur von Reformen spricht, sondern das System ändert.“
Ein Früchtehändler in Varanasi beschrieb, wie die Polizei ihn folterte, um ihn zu Geständnissen zu verschiedenen, falschen Anklagepunkten zu zwingen:
„(Meine) Hände und Füße waren gefesselt; ein Holzstab wurde mir zwischen die Beine gelegt. Sie fingen an, mich zu treten und mir mit lathis (Schlagstöcke) auf die Beine zu schlagen. Sie sagten mir ´Du musst alle Personen der 13-köpfigen Bande nennen´. Sie schlugen mich, bis ich zu weinen anfing und nach Hilfe rief. Als ich beinahe ohnmächtig wurde, hörten sie mit den Schlägen auf. Ein Polizist sagte: ´Selbst ein Geist würde bei dieser Art von Schlägen weglaufen. Warum sagst du mir nicht was ich wissen will?´. Dann drehten sie mich um und schütteten mir Wasser in Mund und Nase, ich wurde ohnmächtig.“
Mehrere Polizisten gestanden gegenüber Human Rights Watch, dass sie Personen regelmäßig misshandeln. Ein Offizier berichtete, er habe den Auftrag bekommen, eine „zufällige Tötung“ durchzuführen, wie die Praxis der Festnahme und außergerichtlichen Hinrichtung allgemein genannt wird. „Ich suche mir ein Opfer aus“, sagte der Offizier. „Ich werde es töten. Damit gehe ich das Risiko ein, ins Gefängnis zu kommen, doch wenn ich es nicht tue, verliere ich meine Arbeitsstelle.”
Fast allen Polizisten, die Human Rights Watch befragte, waren die durch das Gesetz gesetzten Grenzen bewusst. Doch viele glaubten, illegale Methoden, einschließlich illegaler Verhaftungen und Folter, seien notwendige Mittel, um Verbrechen aufzudecken.
Die im Mai gewählte indische Regierung versprach, das Polizeisystem aktiv zu reformieren. Es ist nun entscheidend, dass die Polizisten, die Menschenrechte verletzen, angemessen bestraft werden, unabhängig von ihrem Rang.
„Polizisten, die Personen foltern oder auf andere Weise misshandeln, müssen wie Kriminelle behandelt werden; was sie auch sind.“ sagte Adams. „Wenn das Gesetz verletzt wird, soll es keinen Unterschied bei der Bestrafung von Polizisten oder Zivilisten geben.“
Ohne die Übergriffe zu entschuldigen, ist Human Rights Watch der Meinung, dass die äußerst schlechten Arbeitsbedingungen vieler Polizisten Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Offiziere der unteren Ränge arbeiten oft zu schwierigen Bedingungen. Sie müssen 24 Stunden auf Abruf bereit sein, jeden Tag. Anstelle von Schichtarbeit müssen viele lange Arbeitszeiten akzeptieren. Manchmal leben sie in Zelten oder dreckigen Baracken vor der Polizeistation. Viele sind für lange Zeit von ihren Familien getrennt. Oft fehlt die notwendige Ausrüstung, einschließlich Fahrzeugen, Mobiltelefonen, Untersuchungswerkzeug und sogar Papier, auf dem Anklagen oder Notizen aufgeschrieben werden können.
Einige Polizisten berichteten Human Rights Watch, dass sie „Vereinfachungen“ benutzen, um mit der extremen Arbeitsbelastung und den ungenügenden Mitteln klarzukommen. So verringerten sie etwa die Zahl der Anzeigen, indem sie sich weigerten, neue zu registrieren. Viele Polizisten gaben an, dass ihre Vorgesetzten großen Druck ausübten, um Fälle schnell zu lösen. Sie erhielten wenig oder keine Unterstützung, um gerichtliches Beweismaterial oder Zeugenaussagen zu sammeln, Methoden die als zeitaufwändig gelten. Stattdessen nahmen sie Verdächtige illegal fest und zwangen sie zu Geständnissen, regelmäßig unter der Anwendung von Folter und Misshandlung.
„Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Polizisten muss sich ändern“, so Adams. „Polizisten sollen nicht zu Übergriffen gezwungen werden, um den Anforderungen ihrer Vorgesetzten gerecht zu werden. Sie sollen auch nicht Befehlen gehorchen müssen, wenn dieses zu Misshandlungen führen. Stattdessen sollen sie die notwendige Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung erhalten, um sich professionell und gemäß ethischen Grundprinzipien zu verhalten.“
„Broken System“ dokumentiert auch die erhöhte Gefahr für Randgruppen der indischen Gesellschaft, von Übergriffen der Polizei betroffen zu sein. Dies sind vor allem Arme, Frauen, Dalits (sogenannte „Unantastbare“) sowie religiöse und sexuelle Minderheiten. Die Polizei ermittelt oftmals nicht, wenn Verbrechen gegen diese Menschen begangen werden, wegen Diskriminierung, ihres sozialen Status, fehlender politischer Kontakte oder weil sie keine Bestechungsgelder bezahlen können. Diese Menschen sind auch einer größeren Gefahr ausgesetzt, willkürlich verhaftet oder gefoltert zu werden, vor allem wenn die Polizei ihnen Straftaten unterstellt.
Polizeigesetze aus der Kolonialzeit erlauben es Behörden und lokalen Politikern, in die Arbeit der Polizei einzugreifen. Teilweise wird Polizisten befohlen, die Ermittlungen gegen Personen mit politischen Verbindungen einzustellen. Dazu gehören auch Ermittlungen gegen bekannte Verbrecher. Dafür werden dann politische Oppositionelle durch falsche Anklagen verfolgt. Diese Praktiken zerstören das öffentliche Vertrauen.
Im Jahr 2006 wurde durch ein historisches Urteil des obersten Gerichts eine Reform des Polizeigesetzes angeordnet. Die indische Regierung und die meisten regionalen Regierungen haben jedoch teilweise oder vollständig bei der Umsetzung des Gesetzes versagt. Es wurde behauptet, die Polizisten müssten erst die Dringlichkeit einer Polizeireform akzeptieren, einschließlich der Notwendigkeit, Polizisten für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Indiens Status als größte Demokratie der Welt wird durch eine Polizei untergraben, die denkt, sie stehe über dem Gesetz“, so Adams. „Es ist ein Teufelskreis. Die indische Bevölkerung vermeidet aus Angst den Kontakt zur Polizei. Somit bleiben Straftaten ungemeldet sowie unbestraft, und der Polizei entgeht dadurch die Möglichkeit, mit der Bevölkerung zusammen zu arbeiten, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären.“
„Broken System“ legt detaillierte Empfehlungen für eine Polizeireform vor, wobei auf Untersuchungen von Regierungskommissionen, ehemaligen indischen Polizisten und indischen Gruppen zurückgegriffen wird. Unter den wichtigsten Empfehlungen sind:
- Die Polizei soll Verdächtigen ihre Rechte bei einer Festnahme vorlesen, was die Akzeptanz dieser Schutzmassnahme innerhalb der Polizei erhöht.
- Jegliche Beweise, die die Polizei durch die Anwendung von Folter, grausamer, unmenschlicher oder demütigender Behandlungen erhält, sollen vor Gericht nicht verwendet werden.
- Nationale und regionale Menschenrechtskommissionen sowie Beschwerdestellen der Polizei sollen unabhängige Ermittlungen bei Anzeigen wegen Misshandlung und Fehlverhalten durch die Polizei durchführen.
- Ausbildung und Ausrüstung, einschließlich des Ausbildungsplans von Polizeiakademien, sollen verbessert werden. Dazu gehören die Ausbildung von Offizieren niederer Ränge, damit sie bei Ermittlungen assistieren können, und die Bereitstellung grundlegender forensischer Ausrüstung für jeden Polizisten.
