(New York, 1. Mai 2008) – Das Referendum über eine neue burmesische Staatsverfassung am 10. Mai ist eine Farce. Es schützt lediglich die burmesische Militärjunta, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die Bedingungen für eine freie und faire Volksabstimmung sind in Burma aufgrund der weit verbreiteten Repression nicht gegeben. Der herrschende Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) hat im Vorfeld der Abstimmung durch die Verhaftung von Oppositionellen, durch Medienzensur und durch das Verbot von politischen Versammlungen ein Klima der Angst geschaffen. Zudem gibt es weder eine unabhängige Wahlkommission noch Gerichte, welche die Stimmabgabe überwachen.
„Die burmesischen Generäle zeigen ihr wahres Gesicht, indem sie weiterhin alle Personen verhaften, die sich der fingierten Abstimmung entgegenstellen, und der Bevölkerung das Recht auf eine öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der neuen Verfassung verweigern”, sagt Brad Adams, Direktor der Abteilung Asien von Human Rights Watch. „Die internationale Billigung dieses Prozesses würde einen großen Rückschritt darstellen.”
Der 61-seitige Bericht „Vote to Nowhere: The May 2008 Constitutional Referendum in Burma“ zeigt, dass das Referendum in einem Klima der Unterdrückung stattfindet. Der Zugang zu Informationen ist eingeschränkt, die Arbeit der Medien wird unterdrückt, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit existieren fast nicht mehr und politische Aktivisten werden weiterhin verhaftet. Der Bericht hebt die jüngsten Verhaftungen, Schikanen und Angriffe der Regierung gegen Gegner des Verfassungsentwurfs hervor.
Seit der Ankündigung des Referendums im Februar dieses Jahres hat die burmesische Militärregierung ihre Repressionen verstärkt und ist mit zahlreichen Festnahmen gegen die Gegner des Verfassungsentwurfs vorgegangen. So verhafteten die Sicherheitskräfte am 30. März und am 1. April sieben Referendumsgegner, die sich an einem friedlichen Protest in Rangun beteiligt und dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Nein” getragen hatten. Überall in Burma werden ähnlich friedliche Proteste von den Behörden im Keim erstickt.
Die zahlreichen Spione und Informanten des SPDC machen einen freien Meinungsaustausch unmöglich – sogar im Gespräch unter Freunden in Teehäusern oder Privatwohnungen. In Burma sind alle Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten und sogar friedlich protestierende Einzelpersonen müssen damit rechnen, festgenommen zu werden.
Vom SPDC unterstützte Gruppen drohen regelmäßig Mitgliedern der Nationalen Liga für Demokratie, der führenden Oppositionspartei, mit gewaltsamen Übergriffen. Im April 2008 sollen Mitglieder solcher Gruppen NLD-Funktionäre und Menschenrechtsaktivisten angegriffen haben.
Der 194-seitige Verfassungsentwurf, der nur auf Burmesisch und Englisch erhältlich ist, wurde erst einen Monat vor der Abstimmung zur öffentlichen Einsichtnahme freigegeben. Viele burmesische Bürger gehören ethnischen Minderheiten an und sprechen weder Burmesisch noch Englisch.
„Man kann keine freie und faire Abstimmung durchführen, wenn man der Bevölkerung die grundlegendsten Rechte verweigert”, sagt Adams. „Die Generäle erwarten von der burmesischen Bevölkerung, dass sie schweigt, den Befehlen folgt und den Verfassungsentwurf diskussionslos billigt. Das ist nicht wirklich ein Schritt auf dem Weg zur Demokratie.“
Erst vor wenigen Monaten schlug die burmesische Junta im September 2007 gewaltsam landesweite Proteste für mehr Demokratie nieder. Diese Ereignisse hat Human Rights Watch in dem Bericht „Crackdown: Repression of the 2007 Popular Protest in Burma”(https://www.hrw.org/reports/2007/burma1207/) dokumentiert. Die brutale Unterdrückung wurde international verurteilt. Dadurch erhöhte sich der Druck auf die Regierung, die Repressionen einzustellen und demokratische Reformen durchzuführen. Offensichtlich als Antwort darauf, beschleunigte der SPDC sein Programm „Sieben Schritte zur Demokratie” und verkündete das umstrittene Referendum.
Der Verfassungsentwurf wurde im Laufe von 14 Jahren von einer Nationalen Versammlung ausgearbeitet. Dabei handelte es sich um einen aufs strengste kontrollierten, repressiven und undemokratischen Prozess, von dem die meisten der bei den annullierten Wahlen von 1990 gewählten Abgeordneten ausgeschlossen waren. Alle Wortmeldungen in der Nationalen Versammlung mussten dem vom Militär kontrollierten Versammlungskomitee zur Zensur vorgelegt und von diesem bewilligt werden. Kritiker der verfassungsgebenden Versammlung konnten mit Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren bestraft werden. Zwei Delegierte wurden zu 15 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Reden aus der Nationalen Versammlung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatten.
Der neue Bericht analysiert wichtige Elemente des Verfassungsentwurfs und zeigt, wie die Militärs damit ihre Stellung stärken und gleichzeitig die Rolle der unabhängigen politischen Parteien einschränken wollen. Laut Verfassungsentwurf wird der Oberbefehlshaber ein Viertel aller Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlaments mit Militärs besetzen. Bei der Wahl des Präsidenten und der zwei Vizepräsidenten ist die Armee noch stärker vertreten.
Der Verfassungsentwurf begegnet politischen Parteien mit offener Feindseligkeit: Drastische Einschränkungen werden zahlreiche Oppositionspolitiker daran hindern, für das Parlament zu kandidieren, und die NLD-Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird durch eine speziell auf sie zugeschnittenen Regelung von allen gewählten Ämtern fernhalten, indem auf ihre Situation als Witwe eines Ausländers Bezug genommen wird. Diese Bestimmungen können praktisch nicht geändert werden, da mehr als drei Viertel der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern dies billigen müsste. Da die Militärs mindestens ein Viertel aller Sitze erhalten und sich auch für die anderen Sitze bewerben können, hält die Armee mit der neuen Verfassung ein Veto in der Hand.
Human Rights Watch fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, dem Referendumsprozess in keiner Weise Legitimität zu verleihen und stattdessen gegenüber den burmesischen Militärmachthabern auf der Forderung nach wirklichen Reformen zu beharren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und sein Sondergesandter für Burma tragen eine besondere Verantwortung dafür, sich klar zu äußern und auf einem Referendum zu beharren, das internationalen Standards entspricht.
„Dieses Referendum und der Verfassungsentwurf, der dem burmesischen Volk aufgezwungen werden soll, wollen einzig und allein die Unrechtsherrschaft, unter der Burma nun seit bereits einem halben Jahrhundert leidet, in alle Ewigkeit fortsetzen”, sagt Adams. „Die Freunde der burmesischen Militärregierung, darunter China, Indien und Thailand, dürfen diesem Prozess nicht zu unverdienter Glaubwürdigkeit verhelfen. Sollten sie es trotzdem tun, dürfen sie sich nicht wundern, wenn man sich über ihre Versprechungen lustig macht, dass sie sich für demokratischen Wandel in Burma einsetzen würden.
