(New York, 7. Juli 2005) – Zahlreiche hochrangige Funktionäre und Berater der aktuellen afghanischen Regierung waren in den frühen 90er-Jahren in Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt, erklärte Human Rights Watch in einem neuen Bericht.

Der 133-seitige Bericht "Blood-Stained Hands: Past Atrocities in Kabul and Afghanistan’s Legacy of Impunity “ (Blut an den Händen: Einstige Gräueltaten in Kabul und Straffreiheit für Afghanistans Erblast) basiert auf umfassenden Untersuchungen von Human Rights Watch im Laufe der letzten zwei Jahre. Es wurden mehr als 150 Interviews mit Zeugen, Überlebenden, Regierungsmitgliedern und Kämpfern durchgeführt. Der Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in einer besonders blutigen Phase des afghanischen Bürgerkriegs – im afghanischen Kalenderjahr 1371 (von April 1992 bis März 1993), nach dem Sturz der von der Sowjetunion gestützten Najibullah-Regierung in Kabul.

Obwohl einige der Täter tot oder untergetaucht sind, würden viele der involvierten Anführer heute als Funktionäre im afghanischen Verteidigungs- oder Innenministerium arbeiten oder als Berater für Präsident Hamid Karzai, erläuterte Human Rights Watch. Einige würden bei den für September 2005 geplanten Parlaments- oder Kommunalwahlen kandidieren. Andere seien als Kriegsherren oder regionale Anführer tätig und würden über ihre Gefolgsmänner in öffentlichen Ämtern Macht ausüben.

„Dieser Bericht ist nicht nur Geschichtsunterricht“, meinte Brad Adams, Leiter der Asienabteilung von Human Rights Watch. „Die verübten Gräueltaten zählen zu den schlimmsten in der Geschichte Afghanistans. Trotzdem befinden sich viele der Täter noch immer in Machtpositionen.“

Die im Bericht erfasste Zeitspanne, war durch heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Mudschahedin-Gruppen und ehemaligen Splitterparteien in Kabul geprägt, die nach dem Sturz der Regierung die Macht an sich reißen wollten. Durch die zunehmenden Kampfhandlungen wurden ganze Teile von Kabul zerstört, zehntausende Zivilisten getötet oder verwundet und mindestens eine halbe Million Menschen vertrieben.

Rivalisierende bewaffnete Splitterparteien verübten weit reichende Menschenrechtsverletzungen unter Missachtung der Kriegsgesetze. Sie bombardierten Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung lebte. Sie entführten und ermordeten Zivilisten. Sie plünderten Wohnhäuser. Der Bericht zeigt, dass die Vergehen dieser Zeit weder unvermeidbare Konsequenzen des Kriegs noch unumgängliche Fehler waren, sondern vielmehr das Ergebnis illegaler Aktivitäten und Versäumnisse von Parteiführern und Befehlshabern. Demnach könnten viele Führer für ihr Verhalten in diesem Zeitraum strafrechtlich haftbar sein.

Human Rights Watch hat die Regierung Afghanistans und die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich verstärkt dafür einzusetzen, die Täter für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen und ein Sondergericht einzurichten, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Täter, die ungestraft blieben, begehen eher neue Verbrechen, um ihre Ziele gewaltsam zu erreichen“, erläuterte Adams. „Sie stellen eine anhaltende Bedrohung für die Zukunft Afghanistans dar.“

Um unabhängige Gerichtsverhandlungen und die Wahrung internationaler Standards für faire Verhandlungen zu gewährleisten, schlug Human Rights Watch vor, ein aus afghanischen und internationalen Richtern zusammengesetztes Gericht einzusetzen. Wobei die Mehrheit der Richter sowie der Staatsanwalt von der internationalen Gemeinschaft gestellt werden sollen.

Da eine Reform des Justizsystems Voraussetzung für jegliche Versuche, Gerechtigkeit für diese Vergehen zu schaffen, forderte Human Rights Watch die Regierung ebenfalls dazu auf, ihre Bemühungen um eine Justizreform zu beschleunigen und eine unabhängige Justizgewalt einzurichten.

Human Rights Watch rief Afghanistan auch dazu auf, Prüfmechanismen einzurichten, um ehemalige Verbrecher aus der Regierung zu drängen.

Viele Menschen in Afghanistan, insbesondere die Bewohner Kabuls, haben laut Human Rights Watch schreckliche Erinnerungen an die Kämpfe der frühen 90er-Jahre. Ein afghanischer Zeuge beschrieb einen Vorfall, bei dem bewaffnete Fraktionsgruppen Zivilisten von einem der Berge im Zentrum Kabuls aus angriffen: „Sie feuerten in diese Straße. . . . Siebzehn Menschen wurden getötet. . . . Sie waren eindeutig Zivilisten. Ja, es war eindeutig: Sie trugen Burkas, da waren Kinder.“

Eine im Bericht zitierte afghanische Krankenschwester beschrieb die typischen Auswirkungen von Straßenkämpfen: „Hunderte Menschen wurden verletzt, wenn es Kämpfe gab – jedes Mal, wenn es Kämpfe gab. Das Krankenhaus war voller Patienten, überfüllt. Wir konnten nicht alle behandeln, die gebracht wurden. Menschen starben in den Gängen.“

Afghanistan war in den letzten 17 Jahren von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Kriegsgesetze geprägt. 14 Jahre lang, von 1978 bis 1992, litt Afghanistan unter der Herrschaft der Sowjetunion, Die von der sowjetischen Armee verübte Gräueltaten reichten von Flächenbombardements in zivilen Gebieten, Ermordungen und Folter von Gefangenen bis zu politischer Unterdrückung. Die Taliban, die von 1996 bis 2001 regierten, verübten ebenfalls Kriegsverbrechen, Misshandlungen und agierten als Regierung beinahe ausschließlich außerhalb des Rahmens etablierter Menschenrechtsgrundlagen.

„Heute genießen vermeintliche Kriegsverbrecher in Afghanistan – Taliban, Mudschahedin, Kommunisten – im Namen der nationalen Versöhnung beinahe völlige Straffreiheit“, erklärte Adams. „Dies ist eine Beleidigung für die Opfer und ein Angriff auf die Gerechtigkeit.“

Der Bericht von Human Rights Watch belastet zahlreiche Parteiführer und Befehlshaber und beschuldigt sie der Teilnahme an Verbrechen. Darunter befinden sich:

  • Abdul Rabb al-Rasul Sayyaf, ein radikal-islamistischer Befehlshaber und Führer der Partei Ittihad-e Islami, der heute ein Berater von Präsident Karzai ist. Er übt großen politischen Einfluss auf das afghanische Rechtswesen aus und ihm folgen zahlreiche Handlanger in der afghanischen Regierung;
  • Abdul Rashid Dostum, Anführer der Partei Junbish-e Milli, der heute eine leitende Position im Verteidigungsministerium innehält und politische Kontrolle über mehrere Provinzen im Norden Afghanistans ausübt;
  • Mohammad Qasim Fahim, von 2001 bis 2004 afghanischer Verteidigungsminister und Befehlshaber der Fraktion Jamiat-e Islami/Shura-e Nazar von Burhanuddin Rabbani und Ahmed Shah Massoud (getötet im Jahr 2001);
  • Karim Khalili, Befehlshaber der Fraktion Hezb-e Wahdat und heute einer der beiden Stellvertreter von Präsident Karzai.
  • Gulbuddin Hekmatyar, Anführer der Partei Hezb-e Islami, die einige der schlimmsten Verbrechen der Ära verübte. Er ist derzeit auf freiem Fuß und wird für die Koordination von Anschlägen durch Aufständische auf das afghanische und US-amerikanische Militär in Afghanistan verantwortlich gemacht.

Human Rights Watch führte an, dass einige weitere Befehlshaber der Fraktionen Jamiat-e Islami und Shura-e Nazar, die in Verbrechen während der frühren 90er-Jahren verwickelt waren, nun Kandidaten für die Parlamentswahlen seien oder für die Polizei oder das Militär arbeiten würden. Zahlreiche Befehlshaber von Sayyafs Partei Ittihad belegen auch wichtige Sicherheits- und Justizposten.

Zusätzlich zu einem Sondergericht empfiehlt der Bericht, dass der Präsident einen Expertenausschuss ernennen soll, der sich mit Themen befasst, die vom Sondergericht nicht behandelt werden. Dazu gehörten Strafverfolgung bei Verbrechen, die nicht in die Zuständigkeit des Sondergerichts fallen, die Einrichtung eines Archivs für historische Dokumentation vergangener Verbrechen, die Empfehlung von angemessenen Mechanismen für Wiedergutmachungszahlungen und das Einrichten von Bildungsinitiativen wie das Ausarbeiten von fairen historischen Darstellungen für Schulbücher.

„Wenn Afghanistan nicht damit beginnt, sich mit seiner Geschichte zu befassen, dann kann sich die Vergangenheit wiederholen“, warnte Adams.

Auszüge aus „Blood-Stained Hands“

Ein Bericht über einen Artillerieanschlag der Hezb-e Islami-Fraktion von Gulbuddin Hekmatyar auf ein ziviles Gebiet im Westen Kabuls im Juni 1992:

„Es war etwa 4 Uhr am Nachmittag und ich backte draußen über dem Feuer Brot. Plötzlich gab es eine große Explosion. Ich ging in Deckung. Dann gab es noch eine Explosion. Ich stand auf und sah diese Frau hier [zeigt auf eine Nachbarin, die weint und nickt] und sie lief einfach herum. Ihr Sohn war draußen an dieser Wand gesessen, wo das Geschoss landete, und er wurde in Stücke gerissen. Diese Frau lief herum und sammelte Teile des Körpers [ihres Sohns] in ihre Schürze auf und weinte. . . . Er war völlig zerfetzt, verschwunden.“

Eine Zeugenbeschreibung eines typischen Straßenkampfs im Westen Kabuls in der Mitte des Jahres 1992:

„Überall waren Kugeln, es war sehr schlimm. Jeder rannte, um vor der Gewalt zu fliehen. Männer vergaßen ihre Frauen, Brüder ihre Schwestern, Mütter ihre Kinder, Onkel ihre Neffen—jeder lief davon und konnte nur daran denken, sich in Sicherheit zu bringen. . . . Ich konnte die Männer und Frauen sehen, wie sie von den Kämpfen davonliefen und auf der Straße auf uns zu liefen. Gleichzeitig trafen manche der Kugeln oder Splitter der Explosionen die Leute. Männer und Frauen brachen auf der Straße zusammen. Sie liefen davon und dann wurden sie von Kugeln getroffen und sie brachen zusammen. Die anderen liefen einfach weiter und versuchten nicht, die am Boden Liegenden zu retten. Sie versuchten alle, sich selbst in Sicherheit zu bringen. Es war ein furchtbarer Tag.“

Ein afghanischer Gesundheitsarbeiter im Westen Kabuls beschreibt, wie die Jamiat-e Islami-Fraktion von Ahmed Shah Massoud Zivilisten von der Spitze des „Television Mountain“ im Zentrum Kabuls aus in Beschuss nahm:

„Es gab eine Zeit, da beschossen die Jamiat-Truppen vom TV-Mountain aus einfach alles auf der Alaudin-Straße [eine der wichtigsten Straßen im Westen Kabuls]. Sie zielten auf alles, was sich bewegte, sogar Katzen. . . . Ich erinnere mich, dass ich [einmal] zu dieser Klinik ging [um medizinische Ausrüstung zu holen]. Sobald sie mich von Berg aus sahen, schossen sie. Alles, was aussah wie ein Mensch, wurde beschossen. Sie schossen mit allem Möglichen: Raketen, Granaten, Kugeln. Es gab Zeiten, da waren die Straßen mit Kugeln übersät.“

Ein paschtunischer Zivilist, der 1992 entführt und von der vorwiegend paschtunischen Ittihad-i Islami-Fraktion unter der Führung von Abdul Rabb al-Rasul Sayyaf gefangen genommen wurde:

„Sayyafs Truppen brachten dreißig oder vierzig Hazara-Zivilisten. . . . Es waren keine Kämpfer, sondern Zivilisten, alt und jung. [Später] wurden die Kämpfe [draußen] heftig. Wir konnten die Artillerie hören. Es wurde viel geschossen. Ich konnte diese Leute, Sayyafs Leute, über einen Rückzug sprechen hören. An einer Stelle sagte einer von ihnen zu Kommandant Tourgal [ein Kommandant der Ittihad]: ‚Was sollen wir mit diesen Gefangenen machen?’

„Sie sprachen in Paschtu und die Haraza-Leute konnten sie nicht verstehen. Aber ich konnte sie verstehen. Jemand sagte, ‚Geh und erschieße sie.’

„Ich war in der Nähe der Tür. Als ich das hörte, lief ich davon und versteckte mich weit weg von der Tür, in der Ecke des Raums [auf der anderen Seite des Raums mit der Tür]. Eine Person kam, öffnete die Tür und schoss mit einer automatischen Kalaschnikow im ganzen Raum herum. Er feuerte einfach ziellos in den Raum. Etwa zehn Menschen waren sofort tot und vier waren verwundet. . . . Danach rührte sich niemand. Wir [die Überlebenden] zitterten vor Angst.“

Ein tadschikischer Student, der 1992 von Abdul Ali Mazaris Partei Hezb-e Wahdat entführt wurde:

„[Ein] Kommandant mit zwei Leibwächtern erschien. . . . ‚Ihr seid beide aus Shomali und ihr helft Massoud!' sagte er. —Ich antwortete, ‚Ich bin ein Medizinstudent; weder ich noch mein Bruder sind Soldaten. Wir sind aus Shomali, aber wird sind keine Soldaten.’ —‚Sei still’, sagte er. Und dann luden die Leibwächter ihre Kalaschnikows. Der Kommandant deutete seinen Männern uns weg zu bringen . . .“

Ein Augenzeuge von Ermordungen von Zivilisten durch Sayyafs Ittihad-Fraktion im Gebiet der Afshar im Westen Kabuls im Februar 1993:

„Najaf Karbalie, ein alter Mann, kam aus seinem Haus und sie hatten ihn von seiner Familie getrennt, um ihn zu verhaften. Als dies geschah, lief seine Frau zu ihm, packte ihn und zog an ihm und flehte, ‚Bitte, lasst ihn, er ist alt. Lasst ihn.’ Doch die bewaffneten Männer ließen ihn nicht los. . . Und sie begannen, ihn zu verprügeln. Sie verprügelten auch jemanden neben ihm.

„Karbalies Frau und eine andere Frau warfen sich auf sie, auf ihre Männer, und schrieen die bewaffneten Männer an und beschimpften sie. Die Truppen packten die eine Frau, dann die andere, und stießen sie von den Männern weg, warfen sie auf den Boden und töteten sie.

„Sie nahmen ihre Gewehre mit den Bajonetten und stachen auf die Frauen ein, als diese auf dem Boden lagen, sie stachen oft auf sie ein, mindestens zehn Mal. Wir sahen all das. Danach lagen die Frauen auf dem Boden. Sie zitterten zuerst; ihre Füße zuckten. Sie waren tot. Die beiden Männer fielen in Ohnmacht. Sie waren bewusstlos. Die Frauen waren etwa fünfunddreißig oder vierzig Jahre alt. Ich glaube, eine von ihnen war schwanger. Sie sah schwanger aus. . .“

Ein Bewohner Kabuls beschreibt die Hinrichtung eines Zivilisten durch einen Soldaten der Harakat-e Islami-Fraktion im September 1992:

„Ich hatte [einen Laden] vor meinem Haus. Ich verkaufte an einem Morgen ein paar Dinge und saß dort. Ich sah diesen jungen Mann vorbeigehen—er hatte vor kurzem geheiratet. Dann hörte ich Schüsse weiter unten auf der Straße. Ich sah die Straße hinunter und sah, dass der Mann, der vorbeigegangen war, auf dem Boden lag und dieser andere Kerl war über ihm—er hielt eine Pistole an seinen Kopf und schoss ihm in die Schläfe. Der Mann war tot. Ein paar andere Menschen auf der Straße gingen etwas näher heran [an den Körper] und dann blieben sie stehen. . . . Der Schütze, er war ein Soldat der Harakat, ging einfach langsam an uns vorbei. Als ob er tun könnte, was er wollte. Wir sahen ihn ganz deutlich. Wir wussten, wer er war—er war einer der Harakat.“

Ein Korrespondent der British Broadcasting Corporation, der Plünderungen und Gewaltaktionen der Junbish-e Milli-Fraktion von Abdul Rashid Dostum beobachtete:

„Junbish hatte Plünderungen durchgeführt. . . . Wir filmten Junbish-Truppen, als sie diesen Mann, der ein Fahrrad hatte, zusammenschlugen. Ich vermute, sie wollten das Fahrrad haben. . . . Sie verprügelten ihn mit Kalaschnikows, doch als einer der Soldaten uns sah, deuten sie auf uns und ließen den Mann laufen. [In einem anderen Fall] sahen uns usbekische Truppen [Junbish] und sie spielten sich vor der Kamera auf. Sie hatten diesen Mann, einen Zivilisten, und sie wollten angeben. Sie zwangen ihn, sich ein paar Meter entfernt hinzustellen und sie schossen mit ihren Kalaschnikows auf seine Füße und brachten ihn so zum tanzen. Sie riefen, ‚Tanz! Tanz!’ und schossen auf seine Füße.“