Georgiens Regierungspartei plant die Wiedereinführung des höchst umstrittenen "Auslandsagenten"-Gesetzes nach russischem Vorbild, mit dem die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien entmündigt werden sollen.
Das Gesetz, das im letzten Jahr aufgrund massiver Proteste wieder zurückgezogen wurde, sieht vor, dass sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien als " Auslandsagenten" registrieren lassen müssen. Damit würden sie zusätzlichen Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, unterliegen. Die Behörden behaupten, die Gesetze würden "Transparenz" fördern, aber ihre Äußerungen machen deutlich, dass die Gesetze dazu verwendet werden, kritische Stimmen zu schikanieren und zu verfolgen.
Georgien wurde im Dezember 2023 der EU-Kandidatenstatus unter der Bedingung zuerkannt, dass es die Situation der Zivilgesellschaft verbessern würde. Mit diesem Schritt droht die EU-Integration Georgiens zu entgleisen, auch wenn die EU bisher bereit war, das Land trotz begrenzter Fortschritte bei den EU-Reformprioritäten im Beitrittsprozess voranzubringen.
Dass Georgien sich der EU in Bezug auf seine zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen widersetzt, ist im regionalen Kontext gesehen nicht so überraschend.
Am Tag vor Georgiens Ankündigung unterzeichnete der kirgisische Präsident ein fragwürdiges Gesetz über "Auslandsvertreter". Das Gesetz, das fast vollständig vom russischen Pendant übernommen wurde, sieht vor, dass jede Nichtregierungsorganisation, die ausländische Gelder erhält und eine vage definierte "politische Tätigkeit" ausübt, als " Auslandsvertreter" bezeichnet wird. Der Gesetzentwurf wurde nach seiner ersten Vorlage im November 2022 stark kritisiert, unter anderem in einer Dringlichkeitsresolution des Europäischen Parlaments.
Die EU hatte reichlich Gelegenheit, die Behörden zur Ablehnung des Gesetzes zu drängen. Kirgisistan genießt einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, der an die Einhaltung internationaler Menschenrechtskonventionen geknüpft ist: Konventionen, gegen die dieses Gesetz eindeutig verstößt. Das Land steht kurz vor der Unterzeichnung eines erweiterten Partnerschaftsabkommens mit der EU, in dem Demokratie und Grundrechte im Mittelpunkt stehen. Die EU hat sich nicht dazu geäußert, ob diese Abkommen durch die Verabschiedung des Gesetzes gefährdet sind, obwohl die Europäische Kommission in ihrer eigenen Bewertung auf die schlechten Bedingungen für die Zivilgesellschaft in Kirgisistan und die Verletzung der Verpflichtungen des Landes hingewiesen hat.
Die jüngste Welle von Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft kommt im Gefolge des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission vom Dezember 2023 für eine EU-Richtlinie zur "Transparenz der Interessenvertretung", die ein Register von Organisationen einrichten würde, die ausländische Gelder erhalten. Von der europäischen Zivilgesellschaft wird dieser Vorschlag vehement abgelehnt, da er den Raum für unabhängige Organisationen im eigenen Land einschränken und die Glaubwürdigkeit der EU bei der Bekämpfung solcher Gesetze im Ausland schwächen könnte. Dennoch hat die Kommission den Vorschlag vorangetrieben. Am selben Tag, an dem der Vorschlag angenommen wurde, verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das einer von der Regierung kontrollierten Behörde weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien gibt.
Da zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa und Zentralasien bedroht sind, brauchen wir eine EU, die mit Worten und Taten den zivilgesellschaftlichen Raum schützt und angemessene Standards setzt.
