(Jakarta) - Die indonesische Regierung schützt die Rechte indigener Völker nicht genügend, die ihre traditionellen Wälder und Lebensgrundlagen durch Palmölplantagen in den Provinzen West Kalimantan und Jambi verloren haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Wälder werden in dramatischen Ausmaß zerstört. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung, sondern heizt auch den Klimawandel an.

Der 89-seitige Bericht „‘When We Lost the Forest, We Lost Everything’: Oil Palm Plantations and Rights Violations in Indonesia” untersucht, wie schwache Gesetze, verschärft durch eine unzureichende staatliche Aufsicht und das Versagen von Palmölplantagenunternehmen, ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachzukommen, die Rechte der indigenen Völker auf ihre Wälder, Lebensgrundlage, Nahrung, Wasser und Kultur in der Bengkayang-Region, West Kalimantan und Sarolangun-Region, Jambi, beeinträchtigt hat. Der Bericht, der auf Interviews mit über 100 Personen und umfangreichen Feldforschungen basiert, hebt die zahlreichen Herausforderungen hervor, die daraus für die indigene Bevölkerung, insbesondere Frauen, resultieren.

„Indonesiens Indigene haben erhebliche Verluste erlitten, seit sie ihre Urwälder durch Palmölplantagen verloren haben“, sagte Juliana Nnoko-Mewanu, Expertin für Frauen und Land von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die indonesische Regierung hat ein System geschaffen, in dem indigenen Gemeinschaften leichter ihre Landrechte entzogen werden können.“

Ein komplexes Netzwerk von nationalen und internationalen Unternehmen überall auf der Welt ist am Anbau von Palmfrüchten, der Verarbeitung von Palmfrüchten zu Öl, der Herstellung von Zutaten und schließlich der Herstellung von Konsumgütern beteiligt - von Biodieselmischungen über gefrorene Pizzen, Schokoladen- und Haselnussaufstriche, Kekse und Margarine bis hin zur Herstellung zahlreicher Lotionen und Cremes, Seifen, Make-up, Kerzen und Waschmittel. Aufgrund seiner Allgegenwart in Konsumgütern verwendet wahrscheinlich jeder Mensch auf der Welt Palmöl in irgendeiner Form.

Human Rights Watch konzentrierte sich auf die Plantagenaktivitäten von zwei Palmölunternehmen: PT Ledo Lestari in West-Kalimantan und PT Sari Aditya Loka 1, eine Tochtergesellschaft der Jardine Matheson Group, in Jambi. Beide Palmölplantagen hatten verheerende Auswirkungen auf die Rechte zweier indigener Völker: der Ibaner, einer Untergruppe der in Borneo (Kalimantan) beheimateten Dayak-Völker, und der Orang Rimba, einer halbnomadischen, indigenen Bevölkerungsgruppe im Zentrum Sumatras, die auf Wälder angewiesen ist.

Die Auswirkungen des Palmölanbaus sind in ganz Indonesien sichtbar, auch in der Unruheprovinz Papua, so Human Rights Watch. Landkonflikte sind weit verbreitet und treten häufig in Verbindung mit Palmölplantagen auf. Das Konsortium Pembaruan Agraria (Konsortium für eine Agrarreform), eine indonesische Nichtregierungsorganisation, dokumentierte mehr als 650 Landkonflikte, von denen 2017 über 650.000 Haushalte betroffen waren, und etwa 410 Konflikte, von denen 87.568 Haushalte im Jahr 2018 betroffen waren.

Verschiedene indonesische Gesetze, die seit 1999 in Kraft getreten sind, verpflichten Unternehmen, die eine staatliche Genehmigung für die Anlage von Palmölplantagen erhalten wollen, in jeder Phase des Prozesses Rücksprache mit den entsprechenden lokalen Gemeinschaften zu halten. Auch laut internationalem Recht sind Unternehmen verpflichtet, fortlaufend Rücksprache mit den Gemeinden zu halten.

Human Rights Watch fand keine Belege dafür, dass die genannten Unternehmen angemessene Absprachen mit den betroffenen Haushalten getroffen hätten, bevor es zu erheblichen Zerstörungen der Wälder kam. In West-Kalimantan gaben Dorfbewohner der Iban an, sie hätten erst von den Operationen in ihrem Wald erfahren, als Bulldozer und andere Geräte angerollt kamen, um ihr Land zu vernichten. Ein Jahrzehnt später unterzeichnete PT Ledo Lestari mit einigen Familien Verträge über die Verlegung ihrer Häuser einige Kilometer in die Plantage, bot aber keine Entschädigung für den Verlust ihrer einheimischen Wälder und des daraus resultierenden Verlusts ihrer Lebensgrundlagen an. Die Gemeinschaft ist nun in der Palmölplantage des Unternehmens angesiedelt, die ihnen nicht einmal genug Land für Gärten lässt. Der Wald wurde weitgehend zerstört, Pflanzen für Lebensmittel und Materialien zur Herstellung von Matten und Körben, mit denen die Menschen zusätzlich Geld verdienen konnten, wurden gerodet. Gemeinschaftsmitglieder sagten, Mitarbeiter der Firmen hätten ihre traditionellen Häuser im alten Dorf niedergebrannt, ebenso den Besitz jener Bewohner, die nicht umziehen wollten.

In Jambi im Zentrum Sumatras hat das Unternehmen PT Sari Aditya Loka 1 sich nicht angemessen mit den Orang Rimba abgestimmt, um nachhaltige Schäden einzudämmen, obwohl das Unternehmen aufgrund der Gesetzesreformen hierzu verpflichtet gewesen wäre. Es wurden keine sinnvollen Konsultationen organisiert und es kam zu keiner Einigung bezüglich der Hilfen für die Orang Rimba, die von dem Unternehmen aus ihren Wäldern vertrieben wurden.

Der Wald selbst wurde unwiderruflich verändert. In der Vergangenheit hat der Wald fast den gesamten Lebensbedarf der Gemeindemitglieder gedeckt - von der Nahrung bis zum Rattan. Viele Orang Rimba in der Provinz Jambi sind heute obdachlos und leben in Plastikzelten, ohne Lebensgrundlage. Einige Orang Rimba sagten, sie seien autark gewesen, nun aber seien sie darauf reduziert, an der Schnellstraße zu betteln oder Palmölfrüchte von der Plantage zu „stehlen“, um sie zu verkaufen und so etwas Geld zu verdienen. Viele leben heute in bitterer Armut.

In beiden Gemeinschaften konnten Frauen generationsübergreifendes Wissen und Fertigkeiten, wie z.B. das Flechten von Matten und Körben aus Waldprodukten, nicht mehr weitergeben. Mehrere indigene Frauen gaben zudem an, sie hätten ihre zusätzlichen Einkommensquellen verloren.

In den Jahren 2018 und 2019 schrieb Human Rights Watch sowohl die Firma PT Ledo Lestari als auch PT Sari Aditya Loka 1 an. Wir stellten erst unsere Forschungsarbeit vor, erläuterten später unsere Forschungsergebnisse und schickten eine Liste von Fragen. PT Ledo Lestari hat nicht geantwortet. Im August erhielt Human Rights Watch eine E-Mail vom Vizepräsidenten für Nachhaltigkeit von PT Astra Agro Lestari Tbk, dem Mutterunternehmen von PT Sari Aditya Loka 1. Das Schreiben enthielt Einzelheiten zu den Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsprogrammen, die das Unternehmen in der Region in Leben gerufen hat. Keines der beiden Unternehmen hat einen Mechanismus geschaffen, um in Absprache mit der jeweiligen indigenen Gruppe eine Wiederherstellung zu prüfen oder ihnen einen gerechten Ausgleich für die erlittenen Verluste zu bieten.

Die Leitsätze der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte legen die Verantwortlichkeiten von Unternehmen unabhängig von staatlichen Verpflichtungen fest, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten zu identifizieren, zu verhindern, abzumildern und einzustellen. Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass die betroffenen Unternehmen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nicht gerecht wurden.

Die aufeinanderfolgenden Regierungen Indonesiens haben die Augen vor der weit verbreiteten Waldrodung verschlossen und die Ausbreitung von Palmölplantagen erleichtert. Zwischen 2001 und 2017 verlor Indonesien 24 Millionen Hektar Waldfläche, eine Fläche fast so groß wie Großbritannien. Etwa 14 Millionen Hektar Land in Indonesien sind mit Ölpalmen bepflanzt.

Eine derart massive Abholzung bedroht nicht nur das Wohlergehen und die Kultur der indigenen Bevölkerung, sie ist auch von globaler Bedeutung im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Die Europäische Union reagierte auf die ökologische Problematik bei der Palmölproduktion, indem sie alle Palmölimporte für Biokraftstoffe bis 2023 auf das Niveau von 2019 begrenzt hat und die Importe bis 2030 vollständig einstellen will. Die EU-Politik sollte sich zudem für mehr Transparenz innerhalb der Lieferketten einsetzen, um die Risiken für Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, denen Gemeinschaften durch Palmölplantagen ausgesetzt sind.

Am 23. September wird UN-Generalsekretär Anonio Guterres auf dem Klimagipfel in New York Staats- und Regierungschefs und Unternehmensführer aus der ganzen Welt auffordern, den Verbrauch von Kohlendioxid bis Mitte des Jahrhunderts drastisch zu reduzieren. Ein wichitges Thema wird dabei sein, wie natürliche Lösungen gefunden werden können. Dazu gehört die Möglichkeit, natürliche Kohlenstoffspeicher voranzutreiben und die Widerstandskraft von Wäldern zu stärken.

Im Jahr 2018 kündigte Präsident Joko Widodo ein Moratorium für neue Genehmigungen für Palmölplantagen an. Ein solches Moratorium ist ein guter Anfang, weitere Reformen sind jedoch längst überfällig, so Human Rights Watch.

Ein Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte indigener Völker und zur Sicherstellung einfacher Anerkennungsverfahren wird derzeit im indonesischen Parlament diskutiert. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, könnte es einen großen Beitrag zum Schutz der Rechte indigener Völker auf ihre Wälder leisten.

„Die Armut, der Hunger und der Identitätsverlust der indigenen Bevölkerung im Austausch für Ölpalmen und die mit Palmöl produzierten Konsumgüter ist eine Menschenrechtstragödie“, sagte Nnoko-Mewanu. „Das Parlament soll unverzüglich das Gesetz zum Schutz der Rechte von indigenen Völkern verabschieden, um weitere irreversible Schäden durch die Palmölindustrie zu verhindern.“

Ausgewählte Aussagen von Betroffenen aus dem Bericht:

Leni, 43, eine Angehörige der Iban Dayak und Mutter von zwei Kindern im Jagoi Babang Distrikt der Provinz West Kalimantan - einem Gebiet, in dem ihre indigene Gemeinschaft seit Jahrhunderten lebt. Vor anderthalb Jahrzehnten umgaben üppige Wälder mit immergrünen, fruchttragenden Rambutanbäumen Lenis Haus. Derzeit haben sie nur wenig Land, das sie bewirtschaften. Sie finden keine Nahrung mehr im Wald, seit dieser gerodet wurde, um Platz für eine Ölpalmenplantage zu schaffen, die von einem indonesischen Unternehmen betrieben wird. Leni erklärte:

Vorher war unser Leben einfach, nicht reich, aber wir hatten genug. Seitdem es die Ölpalme hier gibt, gibt es auch mehr Leid. Ich kann meine Familie nicht ernähren. Ich habe ein Baby. Ich muss jeden Tag Essen auf den Tisch stellen. Wie soll ich das machen, wenn wir beide [mein Mann und ich] nicht arbeiten. Jeden Tag muss ich mir überlegen, wie wir Essen auf den Tisch bekommen.

Maliau, eine ältere Angehörige der Orang Rimba und Mutter von neun Kindern, kämpft mit Mühe im Distrikt Sarolangun in der Provinz Jambi auf der Insel Sumatra ums Überleben. Früher sicherten die Wälder die Existenz der Familien in ihrer Gemeinde. Sie wurden nun durch eine Palmölplantage dezimiert, die vor fast drei Jahrzehnten in diesem Gebiet ihren Betrieb aufnahm:

Das Leben vorher war besser. Frauen konnten viele Nahrungsmittel finden. Einige flochten Matten und Körbe aus Blättern. Wir haben Lampen aus Gummiharz hergestellt. Jetzt finden wir für so etwas keine Materialien mehr.

Mormonus, 49, Dorfvorsteher von Semunying Jaya, war eine von zwei Personen, die 2006 von der Polizei festgenommen wurden, weil sie Proteste gegen die Expansion von PT Ledo Lestari in ihren Wald organisiert hatten:

Wald bedeutet alles. Der Wald liefert Wasser. Wasser ist Blut.... Land ist Körper, Holz ist Atem. Als wir den Wald verloren, haben wir alles verloren. Wir können nicht zum Gott der Ölpalme beten

Francesca, 28, eine Angehörige der Iban Dayak und Mutter von zwei Kindern, sagte, sie und ihr Mann hätten sich geweigert, umzuziehen. Sie sagte, Firmenvertreter hätten ihr Haus abgefackelt und sie so obdachlos gemacht:

Ein Mann von der Unternehmensleitung kam zu mir nach Hause. An diesem Tag hatte mein ältester Sohn Fieber. Er sagte zu meinem Mann: „Eure fünf Hektar Land hier sind weg und zwei Hektar hier sind weg. Geh zur Firma und hol dir dein Geld.“ Mein Mann hat ihnen gesagt, dass er nicht verkaufen will. Monate später, als ich im neuen Haus meiner Mutter (in der Plantage) war und mein Mann in Malaysia war, hörten wir ein lautes Geräusch und konnten Rauch sehen. Ich ging nachsehen, und es war verrückt. Mein Haus war bereits abgebrannt. Alles war da drin, das Fahrrad meines Sohnes, Kleidung und all das Holz, das wir für den Bau eines Hauses geplant hatten, alles war weg.

Susanti, 37, eine Angehörige der Iban Dayak und alleinerziehende Mutter von vier Kindern, sagte:

Die [Firma] räumte das Land und sagte, ich müsse an einen anderen Ort ziehen. Ich musste mein Land verkaufen, sonst hätten sie es mir ohne Bezahlung einfach weggenommen. Ich habe das getan, um zu überleben. Sie [Firma] haben mir keinen Transporter zur Verfügung gestellt, um meine Sachen [an einen neuen Ort] zu bringen. Sie verbrannten mein Holz und die Sachen, die ich zurückgelassen hatte.