(New York, 13. Juli 2017) – Der Tod des chinesischen Regimekritikers und Intellektuellen Liu Xiaobo, dem 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, zeigt die Unbarmherzigkeit der chinesischen Regierung gegenüber friedlichen Verfechtern von Menschenrechten und Demokratie, so Human Rights Watch. Liu starb am 13. Juli 2017 an den Folgen einer Leberkrebserkrankung in der Shenyang Klinik in der Provinz Liaoning.
Zuletzt starb ein Friedensnobelpreisträger 1938 in Haft. Carl von Ossietzky erlag den Folgen einer Tuberkulose. Er starb unter Bewachung in einem Krankenhaus im nationalsozialistischen Deutschland.
„Auch als sein Zustand sich verschlechterte, isolierte die chinesische Regierung Liu Xiaobo und seine Familie weiterhin und gestattete es ihm nicht, seine medizinische Behandlung selbst frei zu wählen”, so Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights. „Die Arroganz, Grausamkeit und Herzlosigkeit der chinesischen Regierung sind erschreckend. Lius Kampf für ein demokratisches China, in dem Menschenrechte respektiert werden, wird jedoch weiterleben.“
Liu Xiaobo war ein erklärter Kritiker der chinesischen Regierung. Der ehemalige Literaturprofessor, der an der Beijing Normal University unterrichtet hatte, schrieb über die chinesische Gesellschaft und Kultur, wobei er sich auf die Demokratie und Menschenrechte konzentrierte. Sein erstes Buch und seine ersten Essays, die bekannt sind für ihre scharfe Kritik und das allgeimein gültige Denken infrage stellten, haben viele Intellektuelle beeinflusst. Dann wurde Liu festgenommen. Er saß 21 Monate lang in Haft, nachdem er 1989 beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens Studenten bei friedlichen Protesten unterstützt hatte. Von 1996 bis 1999 war er Gefangener in einem Lager, das der sogenannten „Umerziehung durch Arbeit“ diente, weil er die Politik Chinas zu Taiwan und dem spirituellen Führer Tibets, dem Dalai Lama, kritisiert hatte. 2008 wurde Liu erneut verhaftet und der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt, da er einer der Erstunterzeichner der Charta 08 war, einem Manifest, das zu politischen Reformen in China aufrief. 2009 wurde er zu 11 Jahren Haft verurteilt. Liu verbrachte fast acht Jahre lang in einem Gefängnis in Liaoning, bis er Ende Juni in die Shenyang Klinik gebracht wurde.
Liu war mit verschiedenen internationalen Preisen ausgezeichnet worden. 2010 verlieh Human Rights Watch Liu den Alison Des Forges-Award für außerordentlichen Einsatz aufgrund seines furchtlosen Kampfes für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in China. Ebenfalls 2010 erhielt er den Friedensnobelpreis für seinen „langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“. Weder Liu noch seine Frau Liu Xia durften an der Zeremonie teilnehmen. Die chinesische Regierung schrieb an alle Diplomaten in Oslo und warnte sie vor „Konsequenzen“, sollten ihre Regierungen Liu Xiaobo unterstützen, den Peking einen „Verbrecher“ nannte.
Es sind nur wenige Einzelheiten über Lius Haftbedingungen bekannt. Die Behörden gestatteten seinen engsten Verwandten, darunter Liu Xia, ihn zu besuchen. Sie wurde jedoch mundtot gemacht, indem man sie unter Hausarrest stellte, wo sie seit 2010 in fast vollständiger Isolation ausharren muss. Andere Familienmitglieder wurden bedroht und eingeschüchtert. Liu Xiaobos Schwager, Liu Hui, wurde 2013 aufgrund von fragwürdigen Betrugsvorwürfen angeklagt, später jedoch auf Kaution freigelassen. Die Behörden sollen unverzüglich und ohne Auflagen Liu Xia freilassen und ihr volle Freizügigkeit gewähren, sodass sie das Land verlassen kann, sollte sie dies wünschen, so Human Rights Watch.
Am 26. Juni informierten Liu Xiaobos Anwälte die Medien darüber, dass Liu „auf Kaution freigelassen wurde, um sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen” und vom Jinzhou Gefängnis in das Klinikum 1 der chinesischen medizinischen Universität ((中国医科大学第一附属医院) in der Provinz Liaoning gebracht wurde, um seine Leberkrebserkrankung im Endstadium behandeln zu lassen. Seitdem veröffentlichten die Behörden vereinzelt Informationen über seinen Gesundheitszustand. Das Krankenhaus veröffentlichte Online-Updates, die staatliche Presse kritisierte ihn und seine Anhänger in Kommentaren. Anonyme Quellen, hinter denen mutmaßlich die Regierung steckte, veröffentlichten zwei Videos, in denen zu sehen ist, wie Liu im Gefängnis medizinisch versorgt wurde und wie sich Liu Xia und Liu Hui bei den Ärzten bedankten. Es ist nicht geklärt, ob sie wussten, dass sie gefilmt wurden und ob sie der Veröffentlichung des Videomaterials zugestimmt hatten.
Liu wurde während seines Krankenhausaufenthalts streng bewacht, sodass es schwierig ist, die Authentizität von offiziell veröffentlichten Informationen zu überprüfen. Er wurde unter einem Pseudonym ins Krankenhaus gebracht. Somit konnten weder Journalisten noch andere seinen Aufenthaltsort herausfinden. Nur Liu Xia und möglicherweise auch Liu Hui durften ihn besuchen. Dabei wurden sie jedoch von der Polizei überwacht, und jeglicher Kontakt zu anderen wurde unterbunden.
Nur einmal gestattete die chinesische Regierung zwei unabhängigen Ärzten, einer aus den USA, der andere aus Deutschland, Liu am 7. Juli zu besuchen. Die Ärzte befanden, Liu sei „reisefähig”, was den Angaben der chinesischen Regierung widersprach. Diese hatte zuvor behauptet, Liu sei zu krank, um für eine Behandlung ins Ausland gebracht zu werden.
Es ist nicht bekannt, ob Liu oder seine Familie jemals Zugang zu Einzelheiten oder den vollständigen Berichten der medizinischen Untersuchungen hatten. Ferner ist unbekannt, ob und inwieweit die Familie in der Angelegenheit hinzugezogen wurde.
Zwar führen Ärzte in China medizinische Behandlungen und Routineuntersuchungen in Haftanstalten und Gefängnissen durch, diese Versorgung ist jedoch bestenfalls als oberflächlich und flüchtig einzustufen. So berichtete Human Rights Watch 2015, dass ehemalige Häftlinge berichteten, sie und ihre Familien seien häufig ignoriert wurden, wenn sie gesundheitliche Beschwerden meldeten. In einigen Fällen starben Haftinsassen nach einer tödlichen Kombination aus fortwährender Vernachlässigung und der Verweigerung medizinischer Versorgung.
Behandlung muss untersucht werden
Internationale Standards sehen vor, dass sämtliche Todesfälle von Häftlingen “unverzüglich, objektiv und effektiv untersucht werden, um die Todesumstände und –ursache zu ermitteln”. Der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen merkte an, dass die Regierung hier explizit nachweisen muss, dass sie für die Todesfälle nicht verantwortlich ist. Diese Beweispflicht ergibt sich daraus, dass hier eine Verantwortlichkeit angenommen wird, da es sich um staatliche Haftanstalten handelt und dass die Regierung verpflichtet ist, das Recht auf Leben zu gewährleisten und zu respektieren. Kommt die Regierung der Beweispflicht nicht nach, so muss sie Reparationen an die Hinterbliebenen leisten.
Neben der Pflicht, die Todesfälle zu untersuchen, müssen die Behörden ebenso Maßnahmen ergreifen, um Todesfälle in Haft zu verhindern und effektiv auf die Todesursachen reagieren, indem sie eine angemessene Überwachung und medizinische Versorgung der Haftinsassen gewährleisten. Familienmitglieder sollten Zugang erhalten zu „allen für die Untersuchung relevanten Informationen“. Zudem soll die Regierung die Untersuchungsergebnisse in Form eines schriftlichen Berichts veröffentlichen. In Fällen, in denen „etablierte Ermittlungsverfahren unzureichend sind aufgrund eines Mangels an Expertise oder Objektivität” soll die Regierung „Ermittlungen durch eine unabhängige Untersuchungskommission” einleiten. Gleiches gilt für Fälle, in denen sich Familienmitglieder über derartige Mängel beschweren.
In den vergangenen Jahren haben es die chinesischen Behörden in mindestens zwei weiteren Fällen zugelassen, dass prominente Regierungskritiker im Gefängnis schwer erkrankten und dort oder in einem Krankenhaus starben. Im März 2014 starb Cao Shunli in einem Krankenhaus in Peking, nachdem sie im September 2013 willkürlich festgenommen worden war. Shunli war eine Aktivistin, die versucht hatte, an dem Überprüfungsverfahren zu China im UN-Menschenrechtsrat teilzunehmen. Ihre Familie hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sie schwer erkrankt war. Die Behörden ließen sie jedoch erst in ein Krankenhaus bringen, nachdem sie ins Koma gefallen war. Im Juli 2015 starb der angesehene tibetische Lama Tenzin Delek Rinpoche im Gefängnis, nachdem monatelang immer schwerer wiegende Vorwürfe erhoben worden waren, dass sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Tenzen Delek Rinpoche war nach einem Gerichtsverfahren, das bei weitem nicht internationalen Standards entsprach, wegen „Anstiftung zur Spaltung des Landes“ zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Mehrere Regierungen – darunter die USA, Kanada, Frankreich und Taiwan – haben öffentlich angeboten, Liu aufzunehmen, um ihn zu behandeln. Die Europäische Union und andere Staaten wiederum, wie etwa Großbritannien und Deutschland, haben seine Freilassung gefordert und auf sein Recht auf Behandlung an einem Ort seiner Wahl hingewiesen. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein, traf sich am 30. Juni mit chinesischen Regierungsbeamten, um über den Fall zu sprechen.
„Keine Regierung sollte den Tod von Liu Xiaobo unkommentiert hinnehmen, sondern Pekings Misshandlung dieses kritischen Menschenrechtsaktivisten verurteilen und China dazu drängen, Liu Xia freizulassen, ebenso wie alle anderen, die im ganzen Land zu Unrecht in Haft sitzen”, so Richardson. „Die Regierungen sollen eine deutliche Botschaft an Peking senden, dass die Prinzipien, denen sich Liu Xiaobo verschrieben hatte, auch nach seinem tragischen Tod weiterleben.“
