Eine Frau geht durch ein Haus, das am 19. Januar 2010 niedergebrannt wurde. Bei dem Angriff auf Kuru Karama im Bundesstaat Plateau wurden mehr als 170 Muslime getötet.

© 2010 Susan Schulman

(Abuja) – Die nigerianische Regierung hat Massentötungen in den Bundesstaaten Plateau und Kaduna jahrelang weitgehend ignoriert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Untersuchung dokumentiert sektiererische Gewaltakte in den beiden Bundesstaaten, bei denen seit 2010 mehr als 3.000 Menschen getötet wurden.

Viele der Gewaltopfer, zu denen auch Frauen und Kinder zählen, wurden – nur aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität – mit Beilhieben getötet, bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen. Der Bericht untersucht, warum die Regierung von einer Strafverfolgung der Täter mit wenigen Ausnahmen absah, obwohl deren Identität innerhalb der betroffenen Gemeinden in vielen Fällen bekannt war.

„Die Augenzeugen meldeten sich, um ihre Erlebnisse zu schildern. Sie erstellten Listen der Todesopfer und identifizierten die Angreifer. Dennoch wurde in den meisten Fällen nichts unternommen“, so Daniel Bekele, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Behörden haben die Morde vielleicht vergessen haben, die Menschen vor Ort jedoch nicht. Da jegliche Strafverfolgung ausbleibt, werden die Bewohner selbst gewalttätig, um sich für ihre Verluste zu rächen.“

Der 146-seitige Bericht „‘Leave Everything to God’: Accountability for Inter-Communal Violence in Plateau and Kaduna States, Nigeria“, zu dem auch eine Fotostrecke gehört, stützt sich auf Interviews mit mehr als 180 Zeugen und Opfern von Gewaltakten in den Bundesstaaten Plateau und Kaduna. Zudem wurden auch Ermittler der Polizei, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Richter und Gemeindevorsteher befragt. Ein Human Rights Watch-Researcher besuchte zudem die Schauplätze schwerer Gewaltakte, teilweise nur wenige Tage nach den Massakern, und beobachtete Gerichtsverhandlungen in Jos, der Hauptstadt des Bundesstaats Plateau.

In Plateau kommt es seit über zehn Jahren immer wieder zu ethnisch-religiösen Gewaltwellen. Dabei wurden Zehntausende Christen und Muslime getötet. Dennoch haben die nigerianischen Behörden keine nennenswerten Maßnahmen eingeleitet, um die zugrundeliegenden Probleme zu beseitigen. Bis vor kurzem taten sie auch nichts, um die Verantwortlichen für das Blutvergießen zur Rechenschaft zu ziehen.

In Jos kam es im Jahr 2010 zu interkonfessioneller Gewalt, die zu einem Massaker an Muslimen führte, welches wiederum Massaker an Christen, vorwiegend Angehörige der Volksgruppe der Berom, zur Folge hatte. Im Jahr 2010 forderte die Gewalt mehr als 1.000 Todesopfer.

In einer ländlichen Gemeinde im Bundesstaat Plateau sprach Human Rights Watch mit einem Mann, der im Jahr 2010 Zeuge des Mordes an seinem Vater wurde. Obwohl er zur Polizei ging und Anzeige erstattete, sieht er noch heute, wie sich die Mörder seines Vaters frei in der Gemeinde bewegen. „Wenn es noch einmal geschähe, würde ich nicht zur Polizei gehen. Das ist Zeitverschwendung“, so der Befragte. „Sie unternehmen nichts.“

Im gleichen Jahr leitete die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Gewalt in Plateau erstmals Strafverfahren vor einem Bundesgericht ein. Auch die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Plateau wurde in der Folge aktiv und sorgte für eine Reihe von Verurteilungen. Die Prozesse sind ein erster wichtiger Schritt, um die strafrechtliche Verantwortung wiederherzustellen und die Spirale der Gewalt zu beenden. Dennoch zogen viele der schwersten Massaker des Jahres 2010 bis heute keine einzige Verhaftung oder Anklage nach sich, obwohl Augenzeugen die Taten der Polizei meldeten.

Im benachbarten Bundesstaat Kaduna forderten ähnliche Gewaltausbrüche in den vergangenen zwei Jahrzehnten Tausende Todesopfer. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass mit Ausnahme einiger Fälle aus der Zeit der Militärherrschaft niemand wegen der Morde strafrechtlich verfolgt wurde.
Im April 2011 kam es nach den Präsidentschaftswahlen zu gewaltsamen Unruhen im Norden Nigerias, die rasch in ethnisch-religiöse Gewalt übergingen. Im nördlichen Bundesstaat Kaduna griffen Randalierer Christen und deren Eigentum an. Die Gewalt weitete sich auch auf den südlichen Teil Kadunas aus, wo Christen Hunderte Muslime töteten, darunter auch Landbewohner aus der Fulbe-Ethnie.

Zahlreiche Augenzeugen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Ein Mann aus einem Dorf in Kaduna sagte gegenüber Human Rights Watch, er habe der Polizei die Namen der Personen genannt, die er im April 2011 beim Mord an zwei seiner Nachbarn beobachtet hatte, doch die Polizei habe nichts unternommen. „Ich sehe sie fast jeden Tag, wie sie ihren alltäglichen Aufgaben nachgehen“, so der Befragte. „Es gab keine Verhaftungen.“

Dies ist kein Einzelfall. Laut Angaben der Staatsanwälte auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene wurde wegen der Morde im Bundesstaat Kaduna im April 2011 kein einziges Strafverfahren eingeleitet.

Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass die nigerianischen Behörden über die Jahre stets in sehr ähnlicher Weise auf die ethnisch-religiöse Gewalt reagierten. Üblicherweise nehmen Polizisten oder Soldaten bis zu einige Hundert Menschen fest, die sie an den Schauplätzen der Verbrechen antreffen, und bringen sie zur örtlichen Polizeistation, ohne jegliche Dokumentation durch die verhaftenden Beamten. Dies macht es der Staatsanwaltschaft praktisch unmöglich, die Verdächtigen mit konkreten Straftaten in Verbindung zu setzen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle lassen die Behörden die Anschuldigungen anschließend stillschweigend fallen.

In vielen Fällen, darunter auch einige der schwersten Massaker, haben Menschen die Verbrechen beobachtet und kennen die Täter. Viele Zeugen erklärten jedoch, sie seien nicht zur Polizei gegangen. Die typischen Gründe dafür fasste ein Bewohner aus einer ländlichen Region im Bundesstaat Kaduna mit den Worten zusammen: „Die Polizei tut nichts.“

Zahlreiche andere Zeugen, die dennoch zur Polizei gingen, gaben an, diese habe nichts unternommen. Das Ausbleiben strafrechtlicher Ermittlungen und Anklagen spiegelt systematische Probleme innerhalb der Polizei wider. Diese geht Verbrechen meist nur nach, wenn die Beschwerdeführer für die Ermittlungen bezahlen. Die Opfer der Gewalt in den Gemeinden, die häufig ihren gesamten Besitz verlieren – ganz  zu schweigen von ihren Angehörigen –, stehen der reaktionsschwachen und ineffizienten Polizei besonders hilflos gegenüber.

Die systematischen Probleme innerhalb der Polizei treten bei Gewalttaten, die ethnisch-religiöser Natur sind, noch deutlicher hervor. Gesellschaftliche und religiöse Führer stellen sich häufig hinter Angehörige ihrer Gemeinschaften, auch wenn diese mutmaßlich in Verbrechen verwickelt sind. Sie üben Druck auf die Behörden aus, damit diese die Vorwürfe fallen lassen. Vertreter von Regierung und Polizei äußerten zudem die Sorge, dass eine Verhaftung von Verdächtigen erneute Gewaltakte auslösen könnte.

Die nigerianischen Behörden behandeln die massenhaften Morde jedoch häufig nicht als strafrechtliches, sondern als politisches Problem. Sie haben Untersuchungsausschüsse gebildet, die in der Theorie als geeignetes Mittel erscheinen, in der Praxis jedoch zur Verfestigung der Straflosigkeit führen, da sie den Ermittlungsbehörden erlauben, sich ihrer eigenen Verantwortung zur Strafverfolgung zu entziehen. Sobald die Ausschüsse ihre Arbeit abgeschlossen haben, werden ihre Berichte archiviert. Die Empfehlungen der Gremien werden nur sehr selten umgesetzt, die Straftäter bleiben unbehelligt.

Da die Angehörigen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen keinen Zugang zu Rechtsmitteln haben, die ihnen formal zustehen, können sie mit den Gewalttaten nicht abschließen. Oft nehmen sie das Recht in die eigene Hand und verüben brutale Racheakte gegen Mitglieder der anderen Gruppe. Diese Zyklen tödlicher Gewalt dauern sowohl in Plateau als auch in Kaduna bis heute an.Auch im vergangenen Jahr wurden Hunderte Menschen getötet, viel davon in den schon 2010 und 2011 betroffenen Gebieten.

Es ist alarmierend, dass die im Norden Nigerias operierende militant-islamistische Gruppe Boko Haram die fehlende Strafverfolgung der Angriffe auf Muslime zur Rechenfertigung ihrer Übergriffe auf Christen heranzieht. Sie verübte Selbstmordattentate auf Gottesdienste in Plateau und Kaduna, die Dutzende Todesopfer forderten und zu neuen ethnisch-religiösen Zusammenstößen führten.

Die Gewaltzyklen sind jedoch nicht unvermeidbar. Die nigerianischen Behörden könnten und sollten umgehend dafür sorgen, dass gegen die Verantwortlichen für die Gewaltakte zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich massenhafter Morde, Ermittlungen eingeleitet und Anklage erhoben wird und dass die Opfer für ihre enormen Verluste entschädigt werden.

„Bis Politik und Justiz den Willen aufbringen, um alle, die an daran beteiligt sind, vor Gericht zu stellen – egal aus welcher religiösen Gruppe sie stammen – , wird es nicht aufhören“, so ein christlicher Gemeindeleiter in Kaduna.

Nigeria map - Plateau and Kaduna States

Die Karte basiert auf Interviews, die Human Rights Watch in den betroffenen Gemeinden führte, der Beobachtung nationaler und internationaler Medienberichte über die Gewaltakte, von Gemeindevorstehern erstellten Opferlisten und dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundesstaats Kaduna über die Gewalt im April 2011.
© 2013 Giulio Frigieri/Human Rights Watch