(Rom, 21. März 2011) – Die italienische Regierung unternimmt keine wirkungsvollen Maßnahmen, um rassistische Gewalt zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Immigranten, Italiener ausländischer Abstammung und Roma sind in den vergangenen Jahren brutalen Angriffen zum Opfer gefallen.
Der 71-seitige Bericht „Everyday Intolerance: Racist and Xenophobic Violence in Italy” dokumentiert, dass der italienische Staat keine wirksame Maßnahmen gegen Hassverbrechen ergreift. Rassistisch motivierte Gewalttaten werden selten strafrechtlich verfolgt. Die italienischen Behörden spielen das Ausmaß des Problems herunter und versäumen regelmäßig, Angriffe zu verurteilen. Erschwerend kommt hinzu, dass Justiz- und Strafverfolgungsbeamte unzureichend ausgebildet werden und keine vollständige Datenerhebung erfolgt. Gleichzeitig herrscht ein Klima der Intoleranz, da politische Rhetorik, Regierungspolitik und Medienberichte Immigranten und Roma mit Verbrechen in Verbindung bringen.
„Die Regierung verwendet weit mehr Energie darauf, Migranten und Roma für Italiens Probleme verantwortlich zu machen als die gewalttätigen Übergriffe auf diese Menschen zu beenden“, sagt Judith Sunderland, Westeuropa-Expertin von Human Rights Watch. „Die alarmierende Rede von einer Flüchtlingswelle ‚von biblischem Ausmaß’ aus Nordafrika ist nur das jüngste Beispiel für die verantwortungslose Rhetorik der Regierung. Die Behörden müssen Migranten und Roma vor Angriffen schützen.“
In zahlreichen italienischen Städten ist es zu Massenausschreitungen und individuellen Gewaltakten gegen Migranten, Roma und Italiener ausländischer Abstammung gekommen. Aufgebrachte Massen verwüsteten im Mai 2008 Roma-Lager in Neapel und überfielen im Januar 2010 schwarze Saisonarbeiter in Rosarno in Kalabrien. Eine Gruppe von mindestens 15 Personen griff im März 2010 eine bengalische Bar in Rom an.
2009 dokumentierten die Behörden in den ersten neun Monaten 142 Hassverbrechen. Im nahezu gleichen Zeitraum zählte eine italienische Anti-Rassismus-Organisation 398 Medienberichte über solche Straftaten. Bei 186 von ihnen handelte es sich um gewaltsame Angriffe, von denen 18 zum Tod der Opfer führten.
Zu den individuellen Gewaltakten zählt der Mord an Abdoul Guiebre, einem aus Burkina Faso stammenden Italiener, im September 2008. Er wurde nach einem Bagatelldiebstahl auf offener Straße in Milan zu Tode geprügelt. Im Oktober 2008 wurde ein chinesischer Mann an einer Bushaltestelle in Rom brutal zusammengeschlagen. Ein indischer Mann wurde im Februar 2009 in einem Ort außerhalb von Rom verprügelt, mit Benzin übergossen und angezündet.
Darüber hinaus hat Human Rights Watch Besorgnis erregende Fälle dokumentiert, in denen Roma von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden misshandelt wurden. Diese Vorfälle ereigneten sich bei Lagerräumungen und im Gewahrsam von Polizei oder Carabinieri, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind und Aufgaben der Zivilpolizei übernehmen.
Ein 1993 verabschiedetes Gesetz sieht ein erhöhtes Strafmaß für rassistisch motivierte Vergehen vor. Allerdings wenden Staatsanwälte und Richter es praktisch nur an, wenn rassistischer Hass das einzige Motiv darstellt. Deshalb werden schwere rassistische Verbrechen häufig als gewöhnliche Delikte behandelt. Auch der Mord an Abdoul Guiebre wurde als gewöhnliche Straftat untersucht, obwohl die Angreifer ihr Opfer rassistisch beleidigten. Verbrechen, die aus Hass gegen Menschen einer bestimmten sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität begangen werden, fallen nicht unter das Gesetz.
Die rassistischen Motive der extremen Gewalt gegen schwarze Saisonarbeiter in Rosarno im Januar 2010 wurden weder strafrechtlich untersucht noch verurteilt. In der kalabrischen Stadt war auch aus fahrenden Autos heraus auf Menschen geschossen worden. In den dreitägigen Massenausschreitungen erlitten mindestens elf Migranten schwere Verletzungen. Nur drei Italiener wurden im Zusammenhang mit den Gewalttaten verurteilt. Anwohner und Polizisten wurden ebenfalls verletzt, zum Teil von Migranten, die sich an Protesten gegen die Massenausschreitungen beteiligten.
Die italienischen Behörden spielten die rassistische Dimension der Gewalt in Rosarno herunter. Damit entsprachen sie der allgemeinen Tendenz, die offiziellen Zahlen rassistisch motivierter Verbrechen zu minimieren. Die italienische Regierung sammelt und veröffentlicht keine aufgeschlüsselten Statistiken über Strafanzeigen oder deren Verfolgung. Sie verweist auf die kleine Zahl offizieller Beschwerden und Anklageerhebungen wegen rassistisch motivierter Gewalt, um zu belegen, dass derartige Verbrechen selten seien. Damit ignoriert sie, dass nicht alle Fälle gemeldet werden und die Verantwortlichen rassistische Motive oft nicht erkennen.
„Die italienische Regierung erweckt gerne den Anschein, dass rassistische Gewalttaten so gut wie nie verübt werden“, so Sunderland. „Aber Italiener, die einer ethnischen Minderheit angehören, Roma und Migranten erleben eine ganz andere Realität. Bevor die Regierung wirksam gegen Hasskriminalität vorgehen kann, muss sie sich erst einmal des Ausmaßes bewusst machen.“
Weil die Regierung Hassverbrechen nicht als signifikantes Problem anerkennt, werden Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaft auch nicht systematisch und spezifisch darin ausgebildet, Fälle rassistischer Gewalt zu identifizieren, zu untersuchen und zu verfolgen.
Insbesondere Roma, die am stärksten verunglimpfte Minderheit in Italien, laufen Gefahr, bei Lagerräumungen und in Polizei- oder Carabiniere-Gewahrsam schikaniert und misshandelt zu werden. Schwerwiegende Misshandlungsvorwürfe gegen Angehörige der Strafverfolgungsbehörden werden nicht untersucht, Massenausschreitungen gegen Roma-Lager bleiben praktisch straffrei. Entsprechend haben Roma kaum oder gar kein Vertrauen in öffentliche Einrichtungen.
„Viele Menschen, vor allem Migranten ohne Papiere und Roma, haben zu große Angst davor, sich an die Polizei zu wenden“, sagt Sunderland. „Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen dieser verletzlichen Gruppen zu gewinnen, und sie ermutigen, Straftaten anzuzeigen.“
Der politische Diskurs und die Medien in Italien haben Immigranten und Roma immer wieder mit Verbrechen in Verbindung gebracht. So ist in dem Land, das in den vergangenen zehn Jahren einen dramatischen Anstieg der Einwandererzahlen erlebt hat, ein gefährliches Klima der Intoleranz entstanden.
Seit 2008 hat die Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi gemeinsam mit der Lega Nord, die Einwanderung offen ablehnt, „Notstands“-Verordnungen erlassen, um hart gegen Migranten ohne Papiere und Roma vorgehen zu können. Darüber hinaus hat sie ein Gesetz verabschiedet, das hohe Bußgelder bei unregistrierter Einreise und illegalem Aufenthalt in Italien vorsieht. Gewählte Amtsträger aus allen politischen Lagern haben sich einwanderer- und romafeindlich geäußert.
Der Human Rights Watch-Bericht enthält konkrete Forderungen an die italienische Regierung zur Verbesserung ihrer Maßnahmen gegen rassistische Gewalt, einschließlich:
- rassistische und xenophobe Gewalt auf höchster Ebene konsistent und nachdrücklich zu verurteilen;
- das Strafgesetz dahingehend zu reformieren, dass Hass als Motiv auch dann berücksichtigt wird, wenn Täter gemischte Motive haben, und die Liste der Diskriminierungsgründe mindestens um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu erweitern;
- die obligatorische Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaft im Erkennen, Untersuchen und Verfolgen von Verbrechen zu gewährleisten, die vollständig oder teilweise durch rassistische, ethnische oder xenophobe Vorurteile motiviert sind;
- vollständige Daten über Hassverbrechen zu erheben und regelmäßig zu veröffentlichen.
