Laut eines heute veröffentlichten Berichts von Human Rights Watch haben äthiopische Behörden im Vorfeld der Parlamentswahlen neue Institutionen eingerichtet, um Redefreiheit und politische Betätigung in der bevölkerungsreichsten Region des Landes zu unterdrücken. Gleichzeitig hätten Sicherheitsbeamte vermeintliche politische Gegner verhaftet und schikaniert.

Der 44-seitige Bericht "Suppressing Dissent: Human Rights Abuses and Political Repression in Ethiopia's Oromia Region" (Unterdrückung Andersdenkender: Menschenrechtsverletzungen und politische Unterdrückung in der äthiopischen Oromia-Region) belegt, wie regionale Behörden und Sicherheitskräfte übertriebene Besorgnis wegen bewaffneter Aufstände und Terrorismus ausgenutzt haben, um Folter, Inhaftierungen und fortwährende Schikanierungen ihrer Kritiker und sogar der einfachen Bevölkerung in Zentral-Oromia zu rechtfertigen. Die Region wird von der Oromo Peoples' Democratic Organization (OPDO), einer ethnisch geprägten Partei, kontrolliert. In der Vier-Parteien-Koalition, die Äthiopien seit 1991 regiert, verfügt die OPDO über die größte Anzahl von Sitzen im Parlament.

Human Rights Watch forderte, dass die Beobachter der Parlamentswahlen vom 15. Mai zur Kenntnis nehmen, in welchem Ausmaß weitgreifende Misshandlungen eingesetzt wurden, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Kritiker der Regierungspolitik zu bestrafen.

"Die äthiopische Regierung behauptet, dass die Wahlen ihr Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen demonstrieren", erklärte Peter Takirambudde, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Aber im Vorfeld der Wahlen haben die Regierenden die Unterdrückung, mit der sie sich seit 13 Jahren an der Macht halten, noch verstärkt."

In den letzten Monaten haben regionale Behörden in Oromia neue lokale Institutionen eingeführt, die die fundamentalsten Rechte der Landbevölkerung einschränkten, heißt es in dem neuen Bericht von Human Rights Watch. Seit mehr als einem Jahrzehnt versuche die OPDO ihre Macht durch die Bestrafung und Einschüchterung von Andersdenkenden zu festigen. Bisher seien diese Misshandlungen aber von der internationalen Gemeinschaft weitgehend unbeachtet geblieben.

Die OPDO hat seit dem Sturz des Militärdiktators Mengistu Haile Mariam im Jahr 1991 unangefochten die Regierungsgewalt in Oromia inne. Im folgenden Jahr zog sich die Oromo Liberation Front, der einzige Konkurrent der OPDO, von der Politik zurück, nachdem Kandidaten und Anhänger der Partei im Vorfeld der Parlamentswahlen schikaniert und eingeschüchtert worden waren. Seitdem führt die Oromo Liberation Front einen unwirksamen bewaffneten Kampf, der den Regierenden eine Rechtfertigung für Unterdrückung geliefert hat. Die OPDO warf ihren Gegnern und Kritikern routinemäßig eine Verstrickung mit den Rebellen vor, um schwerste Misshandlungen und Schikanierungen zu rechtfertigen.

Im März befragten Mitarbeiter von Human Rights Watch Einwohner von Oromia, von denen viele wegen angeblicher Unterstützung der Oromo Liberation Front willkürlich und oft mehrfach inhaftiert waren. In jedem dieser Fälle wurden die Inhaftierten für Wochen oder sogar Monate festgehalten, ohne dass die äthiopischen Regierungsstellen in der Lage gewesen wären einen Beweis für ihre Behauptungen zu erbringen. Keiner der Befragten wurde wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit der Verhaftung vor Gericht gestellt noch wurden ihnen Beweismaterial für ein Verbrechen vorgelegt. Human Rights Watch hat auch Beweise, dass Sicherheitsbeamte Kinder, von denen die jüngsten erst 11 Jahre alt waren, unter dem Vorwurf einen bewaffneten Aufstandes zu planen, verhafteten.

Viele der wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Oromo Liberation Front Inhaftierten berichteten, dass man sie in der Haft schwer geschlagen und brutalen gefoltert hätte. Mehrere der im letzten Jahr Inhaftierten beschrieben, dass sie bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden seien. Andere berichteten, wie man sie gezwungen hätte, nackt mit an die Hoden gebundenen gefüllten Wasserflaschen zu stehen.

"Sie haben mir gesagt, dass ich nicht zum Lernen zur Schule gehe, sondern um Politik zu machen", erzählte eine Neunzehnjährige aus Oromo den Mitarbeitern von Human Rights Watch, die im August von der Polizei in Agaro inhaftiert wurde. "Ich wurde gezwungen mich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und dann begannen sie mich zu treten. ...Sie haben eine Pistole in meinen Mund gesteckt und gesagt, dass sie mich töten."

Viele der ehemals Inhaftierten berichteten, dass die Tortur nicht mit der Haftentlassung geendet habe. In vielen Fällen dauerten die Schikanierungen durch das Sicherheitspersonal an und waren so rücksichtslos, dass sie die Lebensgrundlage der Betroffenen zerstörten. Nachdem sie ohne Anklage aus der Haft entlassen worden waren, mussten die ehemals Inhaftierten ihre Geschäfte schließen. Die Kunden blieben aus, nachdem die Polizei begonnen hatte sie ebenfalls zu schikanieren, weil sie bei den Parteigegnern einkauften.

Laut dem Bericht von Human Rights Watch haben regionale Behörden in den letzten sechs Monaten in den ländlichen Gebieten von Oromia, wo 85 Prozent der Bevölkerung leben, ihre Bemühungen, abweichende Meinungen zu ersticken, noch verstärkt. Ende letzten Jahres eröffnete die Lokalregierung von Oromia, in Tausenden von ländlichen Gemeinden eine ganze Reihe von neuen, Gott und Garee genannten, regierungstreuen Organisationen zur Gemeindeentwicklung. Regierungsstellen behaupten, die Aufgabe dieser Institutionen sei es, Entwicklungsarbeit zu fördern. Sie würden jedoch in Wahrheit benutzt, um Rede und privaten Umgang in den ländlichen Haushalten zu überwachen und zu kontrollieren und stellen so eine Verletzung der Grundrechte dar, erklärte Human Rights Watch. Im Vorfeld der Wahlen hätten diese Institutionen auch finanzielle Sanktionen angedroht, um die Teilnahme an Propaganda-Kundgebungen der Regierungspartei zu erzwingen, die fadenscheinig als "Gemeindeversammlung" getarnt waren.

"Bei den Menschenrechtsverletzungen in Oromia handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um methodisches Vorgehen. Dies stellt das Menschenrechtsbekenntnis der äthiopischen Regierung infrage", bemerkte Takirambudde.

Als Reaktion auf wiederholte Studentenproteste gegen die Regierungspolitik hätten lokale und regionale Regierungsstellen alles Erdenkliche unternommen, um Kritik auch an Oromias Schulen zu überwachen und zu unterdrücken, berichtete Human Rights Watch. Schüler erklärten den Mitarbeitern von Human Rights Watch, dass sie sich aus Angst vor zeitweiligem Ausschluss, Schulverweis oder sogar Inhaftierung im Klassenraum nicht frei äußern könnten. Mehrere Lehrer bestätigten, dass solche Befürchtungen begründet seien. Sie beschrieben, wie Schulverwaltungsbeamte sie unter Druck setzten, Informationen über politische Neigungen der Schüler zu sammeln und zu melden.

Personen, die von Regierungsbeamten wegen kritischer Äußerungen misshandelt wurden, erklärten den Mitarbeitern von Human Rights Watch, dass sie sich nun nicht mehr öffentlich über Belange der Gemeinde äußerten. Die beunruhigende Wirkung dieser Misshandlungen zeigt sich am deutlichsten in den ländlichen Regionen Oromias, wo Dutzende Bauern erklärten, dass sie als Folge der Bemühungen des Garee, alle Diskussionen, die als politisch angesehen werden könnten, vermeiden.

"Früher habe ich auf Versammlungen über das, was ich für falsch halte, gesprochen. Aber heute tue ich das nicht mehr", sagte ein älterer Mann gegenüber Human Rights Watch. "Sie verdächtigen jeden, dessen Gedanken nicht mit ihren eigenen übereinstimmen."

Human Rights Watch rief die äthiopische Regierung auf, sofortige Maßnahmen zur Beendigung dieser tief verwurzelten Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen und Sicherheits- und Regierungsbeamte, die daran beteiligt waren, zur Rechenschaft zu ziehen. Internationale Geldgeber sollten ihren beträchtlichen Einfluss geltend machen und die Regierung des Landes dazu drängen, diesbezüglich umgehende und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen.

Im Hinblick auf die am 15. Mai anstehenden Wahlen drängte Human Rights Watch internationale Beobachter dazu, zur Kenntnis zu nehmen, in welchem Ausmaß diese Misshandlungen eine sinnvolle politische Diskussion in der bevölkerungsreichsten Region des Landes verhindert haben.

Auszüge aus Human Rights Watchs Bericht "Suppressing Dissent"

Der Direktor forderte mich auf, die Schulhefte der Schüler zu kontrollieren und nachzusehen, was sie auf ihre Tische schreiben. Er war hauptsächlich an diesem "OLF" interessiert. ... Einige meiner Schüler zeichnen den OLF-Schriftzug auf ihre Schulhefte. Wenn ich das nicht melde und jemand sieht es, dann sagen sie vielleicht, dass ich die Schüler dazu ermutige und ich komme vielleicht ins Gefängnis. Also muss ich ihre Befehle befolgen. Ich habe Schüler dem Direktor gemeldet. Das belastet mich sehr. [Die Schüler] sollten das Recht haben, auf ihre Schulhefte zu schreiben, was sie wollen. Ich werde gezwungen, meine eigenen Schüler zu unterdrücken. ... Im Dezember wurde eine Viertklässlerin für ein Jahr der Schule verwiesen, nachdem ihr Lehrer sie gemeldet hatte, weil sie einen Stempel mit den Buchstaben "OLF" gemacht hatte. ... Auch wir selbst, wenn wir unterrichten und uns versprechen und versehentlich etwas sagen, was regierungsfeindlich scheint, ohne es wirklich zu wollen, können in Schwierigkeiten geraten. Also müssen wir genau aufpassen, was wir sagen. Auch die Schüler melden nämlich der Verwaltung, was die Lehrer sagen.

- Ein Lehrer aus Dembi Dollo in der Provinz Oromo beschreibt den Druck, unter dem er seine Schüler auf subversive Reden und Aktivitäten hin überwachen muss.

[Seit Bildung der Garee] sprechen unsere Leute nicht mehr. Sie sind stumm geworden, weil sie Angst haben. Wenn zwei oder drei Leute irgendwo zusammenstehen, dann gehen sie einem Gespräch mit ihnen aus dem Weg, denn diese Leute könnten dem Gesagten eine andere Bedeutung geben. Wenn sie jemanden hassen, dann sagen sie: "Du bist ein OLF." Wenn du etwas sagst, was ihnen nicht gefällt, dann sagen sie, dass die OLF hinter dir steht und dir sagt, was du tun sollst. ... Als das alles begann, haben wir kooperiert, weil wir dachten, es ist wirklich für die Entwicklung, aber vorher war alles besser. Seitdem wir die Garees haben, können wir nicht einmal Besucher im Haus haben, ohne aufgefordert zu werden, über sie zu berichten.

- Ein Mann aus Oromo beschreibt das beträchtliche Ausmaß an Unterdrückung und Überwachung in seiner ländlichen Gemeinde seit der Bildung von Garee-Institutionen im September.